• Kitaträger kritisiert Potsdamer Bauverwaltung

Kitaträger kritisiert Potsdamer Bauverwaltung : Offener Brief an Oberbürgermeisterkandidaten

Eine Kita mit 130 Plätzen auf dem Plattenwerksgelände hält die Bauverwaltung für nicht zulässig. Nun schaltet der Träger die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl ein.

Visualisierung Brunnenviertel, Waldstadt Potsdam. Die Wohnhäuser (oben) stehen schon. Der Riegel in der Mitte soll eine Seniorenresidenz werden, unten ein Gewerbehof unterkommen. Visualisierung: KW Development
Visualisierung Brunnenviertel, Waldstadt Potsdam. Die Wohnhäuser (oben) stehen schon. Der Riegel in der Mitte soll eine...Foto: KW Development

Potsdam - Im Streit um den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Areal des früheren Plattenwerks geht der Betreiber auf Konfrontationskurs mit der Stadtverwaltung. In einem offenen Brief hat sich die Kinderwelt gGmbH an die sechs Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 23. September gewandt. Darin kritisiert sie die Rechtsauffassung der Bauverwaltung als „schlichtweg nicht richtig“ und bittet die Kandidaten um Unterstützung. Die Kita mit 130 Plätzen sei ein Vorhaben, mit dem Sie aktiv soziale Infrastruktur und eine kluge Ansiedlungspolitik unterstützen können.

Stein des Anstoßes ist ein Bauantrag. Dieser sei Mai eingereicht worden. Mitte Juli habe die Verwaltung angekündigt, dass der Bauantrag abgelehnt werden soll – „trotz planungsrechtlicher Zulässigkeit und existierendem Bedarf“, wie in dem offenen Brief beklagt wird. In dem Gewerbegebiet seien Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn diese – wie ein Betriebskindergarten – in einem funktionalen Zusammenhang zum Gewerbegebiet stehen, so die Auffassung der Verwaltung.

Foto: Andreas Klaer

Bebauungsplan müsste nicht geändert werden

Bei der Kinderwelt gGmbH ist man deswegen einigermaßen irritiert. Schließlich hatte eine Vertreterin der Stadtverwaltung in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am 13. März ausgeführt, dass laut dem zugrundeliegenden Bebauungsplan 124 eine Kita zulässig ist und diese Nutzung keiner Änderung des Bebauungsplans bedürfe. Genau so kann man es noch heute im Protokoll der Sitzung nachlesen.

Die Auffassung des Kitaträgers stützt auch eine Beurteilung des Potsdamer Baurechtsexperten Christian Otto, Professor an der TU Berlin. Auftrageber war die KW-Development des Potsdamer Investors Jan Kretzschmar. Entscheidend sei, ob sich eine Kita mit der Zweckbestimmung des festgesetzten Baugebiets vertrage, so Ottos Fazit. Das sei jedoch anzunehmen, da in dem Gewerbegebiet neben dem kürzlich errichteten Brunnenviertel ohnehin nur wohnverträgliche Nutzungen zulässig seien. Was das Wohnen nicht stört, müsse sich folglich auch mit einer Kita vertragen.

Außerdem weist der offene Brief darauf hin, dass allein im Brunnenviertel bis Ende des Jahres rund 700 Menschen wohnen werden. In einem kleinen Teil des Gewerbegebiets wolle man dem entstandenen Kitaplatzbedarf Rechnung tragen. Außerdem sei eine Kita auch ein Standortvorteil für potenzielle Gewerbemieter.

Pläne für Seniorenresidenz in der Schwebe

Wie berichtet, ist es bisher nicht gelungen auf dem Areal Gewerbe anzusiedeln – trotz eines immer wieder beklagten Mangels an solchen Flächen. Kretzschmar hatte deshalb vorgeschlagen, dort eine Seniorenresidenz zu errichten. Einen Betreiber gebe es bereits. Dafür müsste allerdings der Bebauungsplan geändert werden. Die Stadtverordneten hatten deshalb im Frühjahr beschlossen, bis September weiter nach Gewerbenutzern zu suchen. Bei Misserfolg könnte die Frage des Seniorenzentrums erneut diskutiert werden. Darauf setzt offenbar auch die Bauverwaltung. Erst nach der heutigen Stadtverordnetenversammlung wolle sie den Bauantrag abschließend bearbeiten, heißt es in dem offenen Brief.

Tatsächlich steht das Thema sogar auf der Tagesordnung: In einem Antrag fordert die Linke eine Kita in dem Gewerbegebiet, um auf eine Kita am umstrittenen Schulstandort Waldstadt Süd verzichten zu können, für den ein geschützter Wald abgeholzt werden soll.