Kitastreit in Potsdam: Schubert will Eltern 15 Millionen Euro zahlen

In der beginnenden Debatte um die Rückzahlung von zu hoch angesetzten Kitabeiträgen in Potsdam prescht SPD-Oberbürgermeisteraspirant und Sozialdezernent Mike Schubert vor. Er sei für jene Rückzahlungsvariante, die die Stadt Potsdam insgesamt knapp 15 Millionen Euro kosten würde, machte Schubert am Mittwochnachmittag in einer Mitteilung deutlich.

Aus Sicht von Schubert wäre dies eine „am ehesten“ rechtssichere Variante, die auch von einer breiten Mehrheit getragen werden könnte, wie er hofft. „Damit würden dann alle Eltern genau den Anteil an den Personalkosten zurückerhalten, den sie in den Jahren 2016 bis 2018 auf Basis der Beiträge nach der Elternbeitragssatzung 2016 zu viel gezahlt haben“, teilte er mit – und setzt damit andere Kandidaten unter Zugzwang, sich auch öffentlich zu erklären. Denn aktuell sollen sich die Stadtverordneten für die zu hoch angesetzten Kita-Beiträge ab dem Jahr 2016 zwischen sieben verschieden teuren Varianten der freiwilligen Rückzahlung entscheiden. Mit diesen Zahlungen, die die Stadtkasse mit Summen zwischen 2,8 und 26 Millionen Euro belasten könnten, will die Stadt ein Klagechaos verhindern.

Trauth: Eltern angemessen entschädigen

Schubert hatte in den vergangenen Tagen viel Kritik einstecken müssen. So hatte seine Linke-Kontrahentin Martina Trauth erklärt, Schubert dürfe sich nicht länger ausschweigen, welche Lösung er bevorzugt. Weiter sagte sie: „Die Eltern müssen angemessen entschädigt werden, auch wenn dies eine Menge Geld kostet. Denn dieses Geld ist ja, wie wir inzwischen wissen, ungerechtfertigterweise nicht im Geldbeutel der Eltern oder möglicherweise das Taschengeld der Kinder.“ Schon früher hatte sie eine ähnlich teure Variante wie Schuberts ins Spiel gebracht, von der alle Eltern profitieren würden: „Anhand der berechneten möglichen Höchstbeiträge muss nun entlang der alten Beitragsstaffel zurückgerechnet und auch -gezahlt werden“, so Trauth. Auch CDU-Kandidat Götz Friederich hatte erklärt: „Von mir ein klares Ja zur Rückzahlung der Kitabeiträge an Potsdamer Eltern. Ich lasse die Eltern nicht im Regen stehen.“ Eine konkrete Variante hatte er bisher aber nicht genannt.

Rathaus: Ansprüche von Eltern aus 2015 verjähren nicht

Zugleich stellte Schubert als Dezernent in einer offiziellen Mitteilung aus dem Rathaus klar: Die Stadt Potsdam werde mögliche Ansprüche von Eltern auf zu viel bezahlte Kitabeiträge im Jahr 2015 nicht verjähren lassen. Das habe er den Trägern der Kindertageseinrichtungen in dieser Woche schriftlich bestätigt. Schubert teilte demnach mit, er habe stets gesagt, „dass wir die Elternbeiträge rückwirkend bis hin zum Jahr 2015 überprüfen und wenn es Fehler gibt, diese regulieren“. Daher könne eine abschließende Regulierung für 2015 vermutlich nicht mehr in diesem Jahr stattfinden, so Schubert.

Eltern fordern mehr Geld zurück

Die Maximalvariante der Rückzahlung fordert indes der Potsdamer Kita-Elternbeirat. Unter www.kita-beitragsrechner.de bietet das Gremium an, zu berechnen, wie viel Geld Potsdamer Eltern bei der Annahme der Maximalforderung zurückbekommen würden. Das müssten allerdings die Stadtverordneten beschließen. Gegen die Forderung des Beirats hatte sich Schubert bereits öffentlich positioniert, weil dies die „die Eltern rückwirkend überdurchschnittlich bevorzugen“ würde. Darauf hatten die Elternvertreter verärgert reagiert: „Zu Ungunsten der Eltern kann jahrelang gerechnet werden, wenn es aber um die Korrektur dieser Fehler geht, fängt man an zu tricksen ... wir stehen für solch ein Vorgehen jedenfalls nicht zur Verfügung!“

Am heutigen Donnerstagnachmittag soll erstmals im Jugendhilfeausschuss über diese Frage debattiert werden, ebenso am kommenden Mittwoch im Stadtparlament. Allerdings wird allgemein erst mit einer Entscheidung nach der Oberbürgermeisterwahl gerechnet, wegen der komplexen Materie.