Kitas in Potsdam: Harter Weg zur Satzung für Kitabeiträge

Potsdam - Die Erarbeitung eines neuen Regelwerks für die umstrittenen Potsdamer Kita-Elternbeiträge wird im Rathaus zur Mammutaufgabe. Unter anderem müssten noch Betriebskostenabrechnungen aus mehr als 120 Kitas geprüft werden, die teils bis auf das Jahr 2011 zurückgehen, machte der neue Kita-Organisator im Rathaus, Harald Kümmel, am Mittwochabend im Hauptausschuss deutlich. Der frühere Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) leitet nun eine Task Force, die sich mit den drängenden Potsdamer Kitabeitragsproblemen befassen soll. Wie berichtet hatte das Rathaus im vergangenen Sommer die über Jahre zu hoch angesetzten Gebühren senken müssen, ab Februar sollen Eltern nun auch die Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge beantragen können.

Schritt für Schritt

Zudem müssen aber eben auch die Betriebskosten aufgearbeitet werden – um überhaupt verbindlich bestimmen zu können, wie teuer ein Kitaplatz wirklich ist, wie Kümmel deutlich machte. Welche Auswirkungen dies auf die Elternbeiträge haben wird, könne man jetzt aber noch nicht sagen. Ferner müssen noch allerlei offene Gerichtsverfahren entschieden werden. Unter anderem haben Träger gegen das Rathaus geklagt, weil aus deren Sicht die Stadt etwa auch die Kosten für die Gebäude tragen soll. „Wir müssen das jetzt Schritt für Schritt abarbeiten“, so Kümmel. Externe Hilfe schloss er nicht aus. Sigrid Müller von den Linken begrüßte, dass nach Jahren des „herumdokterns“ nun das Thema endlich systematisch angegangen werde.

Bedauerlich sei aber, dass die Stadt das neue Regelwerk erst nächstes Jahr und nicht schon in diesem Sommer vorlegen will. Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) erklärte diesen Umstand auch mit angekündigten Änderungen der Landes- und Bundesgesetzgebung, die man noch abwarten wolle. Über den Brandenburgischen Städte- und Gemeindebund setze sie sich für einheitliche Beiträge in ganz Brandenburg oder gleich für die komplette Beitragsfreiheit in den Kitas ein.

Unterdessen signalisieren Träger nun auch öffentlich ihre Unterstützung für die Pläne zur Rückzahlung von zu hoch angesetzten Kitabeiträgen. Thomas Liebe vom kleineren Träger Treffpunkt Fahrland sagte den PNN, man stimme den Vorschlägen der Stadt zu. Der Verzicht auf eine Servicestelle im Rathaus zur Abwicklung der nötigen Bürokratie sei schon aus Datenschutzgründen zu begrüßen. Man werde durch eine zeitweise Personalaufstockung die Anträge der Eltern auf Rückzahlung bearbeiten, so Liebe. Die Stadt zahlt dafür eine Fallpauschale.