Kitas in Potsdam: Eltern erhöhen Druck auf das Rathaus

Potsdam - Im Streit um die falsch berechneten Kita-Beiträge in Potsdam verschärfen Elternvertreter den Ton. Der Kita-Elternbeirat, der die Affäre um die mutmaßlich zu hoch angesetzten Beiträge öffentlich gemacht hat, empfiehlt Eltern nun offiziell, die Gebühren nur noch unter Vorbehalt an die privaten Kita-Träger zu zahlen. Das teilte der Beirat am Montag im sozialen Netzwerk Facebook mit, zudem ging die Nachricht über die Kita-Mailverteiler an viele Eltern. „Die Ankündigung der Zahlung unter Vorbehalt soll auch eine Signalwirkung entfalten, dass die Eltern die derzeitige Situation nicht hinnehmen und Transparenz und Lösungsvorschläge fordern“, so der Beirat. Eltern sollten sich die Zahlungen unter Vorbehalt auch schriftlich von ihren Trägern bestätigen lassen.

Wie berichtet hat das Rathaus bereits eingeräumt, dass die Stadt seit Anfang 2016 die Kita-Elternbeiträge falsch berechnet hat. Betroffen sind rund 120 privat betriebene Kinderbetreuungsangebote. Im Rathaus ist eine auch mit Elternvertretern besetzten Arbeitsgruppe gegründet worden, die klären soll, ob und wie Rückzahlungen nötig sind – auch, um eine Klagewelle zu vermeiden. Allerdings ist ungewiss, wie groß tatsächlich der Schaden für die Eltern ist.

Rathaus: Eltern sollen auf jeden Fall volle Beitragshöhe zahlen

Denn zwar hat die Stadt fälschlicherweise die Personalkostenzuschüsse des Landes in ihre Beitragskalkulation für die Eltern einbezogen – was die Kosten für die Eltern erhöht hat. Allerdings wurde zugleich mit veralteten Betriebskostenabrechnungen aus dem Jahr 2010 kalkuliert – obwohl die tatsächlichen Kosten inzwischen gestiegen sind. Damit sind aber schon die Grundlagen für die Berechnung der Elternbeiträge unklar, hatte zuletzt auch das Rathaus unter Hinweis auf eine juristische Expertise eingeräumt. Das alles wird in der Sozialverwaltung gerade aufgearbeitet sowie neu berechnet und bewertet.

Auf PNN-Anfrage teilte Rathaussprecher Jan Brunzlow mit, „ungeachtet der aktuellen Situation sollten Eltern unbedingt die vereinbarten Beiträge in voller Höhe bezahlen“. Denn es bestehe ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen den Kita-Trägern und den Eltern. Zudem verwies Brunzlow auf die besagte Arbeitsgruppe, in der eine neue Mustersatzung für die Kitas erarbeitet werden. Zudem seien für diese Woche weitere Runden mit Eltern und Kita-Trägern geplant, bei denen Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) den aktuellen Stand des Verfahrens darstellen werde. 

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Kommentar: Im Streit um die Höhe der Kita-Gebühren in Potsdam muss das Rathaus Klarheit schaffen, meint PNN-Redakteur Henri Kramer in seinem Kommentar.