• Streit um zu hohe Kitagebühren in Potsdam: Mehrheit für Rückzahlung steht

Kitagebühren in Potsdam : Mehrheit im Rathaus für Rückzahlung

Kita-Beiträge: CDU und Linke stellen sich hinter den SPD-Vorschlag Gebühren im zweistelligen Millionenbereich zu erstatten. Elternvertreter bleiben hingegen kritisch. Und es gibt weitere Millionenrisiken, wie ein Richter deutlich macht.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Potsdam - Nach der bereits beschlossenen Senkung der zu hoch angesetzten Kita-Beiträge können Potsdamer Eltern sich nun voraussichtlich auf eine Rückzahlung von Gebühren im unteren zweistelligen Millionenbereich freuen. Am Donnerstag jedenfalls sprachen sich auch die Fraktionen der Linken und der CDU/ANW für einen Vorschlag des Sozialdezernenten und SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Mike Schubert aus, dass die Stadt den Eltern auf freiwilliger Basis insgesamt rund 15 Millionen Euro zurückzahlen soll. Zusammen mit Schuberts SPD-Fraktion wäre damit für diese Variante der Rückzahlung eine Mehrheit im Stadtparlament sicher.

Die Spanne liegt zwischen fünf und 294 Euro pro Monat

Demnach würden alle Eltern, die nach einem entsprechenden Beschluss auch einen Antrag stellen, genau den Anteil an den Personalkosten zurückerhalten, den sie von 2016 bis Mitte 2018 zu viel gezahlt haben. Dabei würden nach den Modellberechnungen der Stadtverwaltung jene Eltern mit Krippenkindern je nach Einkommen und Betreuungszeit zwischen 17 und 294 Euro pro Monat erhalten. Beim Kindergarten reicht diese Spanne von fünf bis 108 Euro, beim Hort von fünf bis 71 Euro. Dabei würden Besserverdienende, die mehr zahlten, auch stärker entlastet. Die Ansprüche für Eltern könnten sich demnach, auch nach der Zeit der Betreuung, auf einige hundert Euro bis hin zu vierstelligen Summen addieren.

Diesem Modell können die Linken viel abgewinnen. „Bisher favorisieren wir diese Variante“, erklärte Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Müller am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Entscheidend sei für die Linke unter anderem, dass alle Eltern zu viel gezahlte Beiträge zurückbekommen und die bisher strittige Frage der Anrechnung der vom Land gezahlten Gelder für das pädagogische Personal zugunsten der Eltern entschieden werde. „Aus Gesprächen wissen wir, dass auch Kita-Träger diese Variante favorisieren“, fügte Müller hinzu.

Auch die CDU/ANW-Fraktion kann sich dieses Modell vorstellen. „Dieser Empfehlung schließen wir uns gerne an; denn die Eltern sollen zurückbekommen, was sie zuviel gezahlt haben“, teilte die Fraktion mit. Man hoffe, dass Schuberts Empfehlung rechtlich geprüft und bestätigt sei, nachdem dieser aus Sicht der Union die gesamte Debatte schon unglücklich moderiert habe, so Fraktionschef Matthias Finken. Nun müssten umgehend auch Ansprüche aus 2015 gesichert und zurückgezahlt werden. Schuberts Sozialverwaltung hatte bereits zugesichert, dass solche Ansprüche nicht verjähren.

Die Grünen wollen ein etwas anderes Modell

Ein anderes Modell der Rückzahlung favorisieren indes die Grünen, wie diese in einer Mitteilung deutlich machten. Dabei soll die Verwaltung die jetzt gesenkten Kita-Gebühren als Grundlage für die Rückzahlung nehmen. Das würde die Stadt Potsdam rund 12,1 Millionen Euro kosten. Eltern würden demnach je nach Betreuungsform und Einkommen zwischen zwei und 294 Euro zurückerhalten. Die Stadt müsse ihren Teil zur Berichtigung der ungerechtfertigt hohen Elternbeiträge leisten, so Fraktionschefin und OB-Kandidatin Janny Armbruster.

Dagegen favorisiert der Kita-Elternbeirat, der im vergangenen Herbst die zu hoch angesetzte Beitragsberechnung aufgedeckt hatte, ein Modell der Rückzahlung, welches die Stadt bis zu 25,5 Millionen Euro kosten würde. „Alles andere bedeutet eine rückwirkende Schlechterstellung“, teilte Beiratsmitglied Wiebke Kahl via Facebook mit. Die Eltern hätten auf Basis von Betriebskostenabrechnungen von 2010 gezahlt – Schuberts Variante lege 2015 als Basis zugrunde. Zudem fehle noch eine Lösung für 2015.

Ein Richter fordert ein besseres Kita-Gesetz

Unterdessen könnten auf Potsdam weitere finanzielle Risiken im Zuge von rechtlichen Auseinandersetzungen mit Kita-Trägern zukommen. Das wurde am Donnerstag bei einem Vortrag des Potsdamer Verwaltungsrichters Jürgen Steiner an der Universität Potsdam deutlich, der aktuell auch Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadt und Kitaträgern verhandelt. Steiner sprach bei einer Tagung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts. Nach seiner Auffassung müssten die Kommunen die Kosten für Kita-Gebäude selbst tragen, sagte er: „Dafür ist der Staat zuständig.“ Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, würde dies für Potsdam weitere Millionenkosten bedeuteten, schätzten mehrere Experten gegenüber den PNN ein. Zugleich räumte Steiner aber auch ein, dass das übergeordnete Oberverwaltungsgericht eine andere Sicht auf diese Frage habe. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus. Generell müsse in Brandenburg bei der Kita-Finanzierung die Unsicherheit der gesetzlichen Regelungen beklagt werden, so der Richter. Hier müsse der Gesetzgeber für Klarstellungen sorgen – das hatten auch Dezernent Schubert und andere Fachleute gefordert. Zudem beklagte Steiner die derzeit lange Dauer von solchen juristischen Auseinandersetzungen: Verwaltungsgerichte seien durch Asylverfahren stark belastet.

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.