Kitagebühren in Potsdam: Land mahnt Stadt im Gebührenstreit

Potsdam - „Wenn in anderer Weise nicht sichergestellt werden kann, dass rechtskonforme Elternbeiträge erhoben werden“, würde das Land als Rechtsaufsicht „als Ultima Ratio“ einschreiten, heißt es in einer Antwort von Brandenburgs Jugendministerin Britta Ernst (SPD) auf eine Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz. Man rechne allerdings damit, „dass die Stadt Potsdam aus eigener Initiative tätig wird“, schränkte Ernst ein.

Wie berichtet ist die aktuelle Kitagebührensatzung nach Ansicht der Landesregierung nicht mit dem Kitagesetz vereinbar und daher rechtswidrig. Grund dafür ist, dass sich die Beiträge an den durchschnittlichen und zum Teil stark veralteten Betriebskosten aller Kitas der Stadt orientieren. Das Ministerium vertritt indes die Auffassung, dass sich die Berechnung an den tatsächlichen Betriebskosten der Kitas orientieren müsse, was dann – je nach dem Sanierungszustand der jeweiligen Einrichtung – auch zu unterschiedlich hohen Elternbeiträgen führen würde. Das Land hatte die Kitaträger bereits aufgefordert, selbstständig rechtskonforme Gebührenordnungen auszuarbeiten. Andernfalls drohten Klagen von Eltern.

Bretz sieht in der Antwort des Landes eine „schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung“. Er forderte das Rathaus auf, „schleunigst“ eine rechtskonforme Lösung zu erarbeiten. Wie berichtet will die Stadtverwaltung nach der Sommerpause Vorschläge unterbreiten, wie das Problem behoben werden kann.