Kitabeiträge in Potsdam: Fünf Varianten für die Rückzahlung

Potsdam - Im Streit um die Rückzahlung zu hoch angesetzter Kita-Beiträge für Potsdamer Eltern geht die Stadtspitze in die Offensive – und hat erstmals die freiwillige Rückzahlung in Aussicht gestellt. Dazu sollen sich die Stadtverordneten im Herbst zwischen fünf verschiedenen und unterschiedlich teuren Varianten entscheiden, hieß es in einer am Dienstagabend versandte Pressemitteilung aus dem Rathaus – abgestimmt mit Oberbürgermeister Jann Jakobs, Kämmerer Burkhard Exner und Sozialdezernent Mike Schubert (alle SPD). 

Demnach strebe man rückwirkend eine „freiwillige Regulierung“ der Beiträge an, hieß es in der Erklärung. Dazu werde man bereits in der heutigen Stadtverordnetenversammlung eine rechtliche Bewertung und eben fünf Alternativen vorlegen. Schon deren Aufzählung ist komplex: Einmal könnte man die Kitasatzung 2016 und die damalige Gebührenanhebung für Besserverdienende aufheben und rückwirkend die alte Elternbeitragsordnung von 2014 wieder in Kraft treten lassen. 

Nicht alle Varianten sind ganz klar

Als zweite Variante wird das Rückzahlungsmodell der Stadt Teltow vorgeschlagen – das sieht eine Rückzahlung an Eltern vor, die bisher mehr als den geplanten neuen Höchstbetrag von beispielsweise 298 Euro pro Monat für einen Krippenplatz bezahlt haben – bisher lag dieser Betrag bei 584 Euro. Dieses Modell wäre für die Kämmerei das vermutlich preiswerteste, hieß es aus Rathauskreisen. 

Als nach PNN-Informationen vermutlich deutlich teurere dritte und vierte Alternativen kommen laut der Mitteilung in Betracht, dass die privaten Kita-Träger die Elternbeiträge rückwirkend neu kalkulieren – oder dass die Kalkulation der Beiträge „unter Bezug“ auf die Klage der Arbeiterwohlfahrt (Awo) gegen die aktuell noch gültige Kita-Satzung der Stadt erfolge soll. Was mit dieser vierten Variante genau gemeint ist, blieb unklar. 

Als fünfte Alternative prüft das Rathaus schließlich den rückwirkenden Abzug der Kosten für das pädagogische Personal von den geltenden Elternbeiträgen – an diesen auf die Eltern umgelegten Kosten hatte sich der Streit um die Gebühren entzündet. Denn laut Gesetz hätte die Umlegung so nicht gehandhabt werden dürfen. Elternvertreter hatten diese Praxis im Herbst mittels Akteneinsicht aufgedeckt. 

„Demonstriert für Euer Recht auf Beitragsrückerstattung"

Daher will Dezernent Schubert (SPD) auch die 2016 unter seiner Vorgängerin erhöhten Kita-Gebühren ab August wieder senken, ein entsprechender Beschluss wird für die  Sondersitzung am morgigen Mittwoch der Stadtverordneten ab 18 Uhr erwartet. Vor dem Rathaus ist parallel eine Kundgebung des Kita-Elternbeirat angekündigt, die gleich nach dem WM-Fußball-Spiel der deutschen Nationalmannschaft beginnen soll. Dort fürchtete man bis Dienstag, dass Eltern komplett leer ausgehen könnten. Die familienfreundliche Stadt Potsdam spekuliere offensichtlich darauf, dass die Eltern sich nicht wehren, teilte der Beirat in einem Demo-Aufruf mit. Man wolle demnächst eine Tabelle erstellen, wie hoch mögliche Erstattungen ausfallen könnten. Und weiter: „Demonstriert für Euer Recht auf Beitragsrückerstattung und dafür, dass sich Politiker an Gesetze halten!“

Die Stadt strebt indes eine Lösung an, bei der Eltern möglichst auf langjährige Klagen verzichten, wie in der Erklärung deutlich wird. Zudem sieht man im Rathaus nach PNN-Informationen keinen generellen Rechtsanspruch auf Rückzahlung. Daher sei die „freiwillige Regulierung aus meiner Sicht der richtige Weg“, so Schubert. Die Varianten werde man bis zum Herbst konkretisieren und die finanziellen Auswirkungen darstellen. Dann könnte das Stadtparlament entscheiden. Vor allem müsse es dabei darum gehen, eine rechtskonforme Variante zu schaffen, die möglichst wenig Raum für neue Klagen lässt, so Schubert weiter. 

Eine gütliche Einigung?

Kämmerer Exner, der als Finanzdezernent die Haushaltslage der Stadt im Blick hat, erklärte vielsagend: „Die politische Vernunft nach den Monaten der Ungewissheit lässt es ratsam erscheinen, gegenüber den Eltern und im Sinne der Kinder eine gütliche Einigung aller Seiten anzustreben. Dabei kann es sich nur um freiwillige Leistungen der Stadt handeln.“ 

Auch die Awo als großer Kita-Träger teilte mit, nach Gespräche mit den Fraktionsspitzen von SPD und CDU spüren man nun „ ein ernsthaftes Interesse daran“ eine Rückerstattung der Beiträge in die Wege zu leiten. Wie das genau passieren soll – ob auf nur Antrag oder per Anschreiben der Stadt an alle betroffenen Eltern – ist indes noch unklar.