Kita-Streit in Potsdam: Rückzahlung zu hoher Beiträge noch nicht in Sicht

Potsdam - Nach der angekündigten Senkung der Potsdamer Kitagebühren hat in der Kommunalpolitik die Debatte begonnen, ob und wie Potsdamer Eltern einen Teil der in den vergangenen Jahren vom Rathaus zu hoch angesetzten Beiträge zurückerstattet bekommen. Nach einer Krisenrunde der Fraktionsvorsitzenden am Montagabend gibt es von SPD und CDU noch keine prinzipiellen Aussagen, ob die Stadt nun in der Pflicht zur Rückzahlung an tausende Potsdamer Eltern ist. Vielmehr seien noch weitere Prüfungen und verbindliche Angaben nötig, bevor die Stadtverordneten entscheiden können.

So teilte SPD-Fraktionschef Pete Heuer am Dienstag auf PNN-Anfrage mit: „Wenn es einen Fehler gegeben hat, besteht auch eine Rechtspflicht, ihn zu korrigieren. Es geht darum, eine rechtssichere Lösung für die Eltern und Kinder zu beschließen. Bestehen Ansprüche, sind sie zu erfüllen und Rechtsunsicherheiten auszuräumen.“ Auf Nachfrage sagte Heuer, es sei aber aus seiner Sicht noch unklar, was genau schief gelaufen sei. „Das muss man Punkt für Punkt aufschreiben.“ Für eine Entscheidung zur Rückzahlung seien klare Grundlagen nötig: „Und dann frage ich auch nicht nach Geld.“

Bisher fehlt die Rechtsgrundlage für eine Rückzahlung der Kita-Gebühren

Ähnlich klingen die Äußerungen von CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken. Er teilte mit: „Berechtigten Rückzahlungsansprüchen müssen wir natürlich nachkommen.“ Bevor man sich mit dieser Frage jedoch seriös beschäftigen könne, müsse der Sozialbeigeordnete Mike Schubert (SPD) eine zuverlässige Rechtslage und nachvollziehbare sowie gesicherte Berechnungsunterlagen vorlegen. „Das hat er bisher nicht geschafft.“ Daher sei es unprofessionell, schon jetzt über mögliche Rechenmodelle zu spekulieren.

Die Vorwürfe wies Schubert auf PNN-Anfrage zurück. Seit dem vergangenen November bestehe eine Arbeitsgruppe zu den Kitabeiträgen, in der alle Fraktionen – auch die CDU – sitzen würden. Dort seien die detaillierten rechtlichen Fragen so nie gestellt worden, obwohl die dafür beauftragten Juristen in jeder Sitzung anwesend gewesen seien. Zudem habe er in der letzten AG-Sitzung schon ein mögliches Modell zur Rückzahlung vorgestellt, betonte Schubert – von dem es allerdings noch keine offizielle Vorlage für die Stadtverordneten gebe.

Sozialdezernent Schubert bringt neue Satzung am kommenden Mittwoch in das Stadtparlament ein

Finken wiederum sieht seit Wochen noch Klärungsbedarf. So hatte er Mitte Mai eine Anfrage ans Rathaus gestellt, welche Fehler bei den Berechnungen der Elternbeiträge konkret gemacht worden seien – eine schriftliche Antwort steht noch aus. Zudem hat die CDU-Fraktion einen Antrag für das Stadtparlament am 6. Juni gestellt, dass für das Thema Kitagebühren „Entscheidungsunterlagen in Form von Kalkulations- und Rechenbeispielen“ zu erstellen seien – samt den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Schubert sagte, er könne auch diese verschiedenen Modelle vorlegen – samt rechtlichen Ausführungen. Zugleich betonte der Dezernent, mehrfach habe er auf den momentan sehr engen Zeitplan bei dem Thema hingewiesen – und dass nun Konsens wichtig sei und kein Streit. Schließlich gehe es um das Vertrauen der Eltern.

Kommenden Mittwoch bringt Schubert die neue Kitagebührensatzung im Stadtparlament ein, die wie berichtet ab 1. August eine spürbare Entlastung der Eltern vorsieht, gerade im gehobenen Einkommensniveau. Das kostet die Stadt 4,5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Schubert hatte bei der Vorstellung der Kalkulation gesagt, die vorgelegten neuen Beitragssätze könnten ein mögliches Rechenmodell für den Umgang mit den falsch berechneten Gebühren der Vergangenheit sein – indem man die neuen Zahlen einfach als Basis nimmt. „Darauf muss man sich aber noch einigen.“ Gleichwohl wolle er Fehler richtig stellen, so der Dezernent, der auch OB-Kandidat der SPD ist. Zudem hatte er gesagt: „Ich würde es für falsch halten, gar nichts zurückzuzahlen.“

Trauth sieht keinen Spielraum für das Rathaus

In der Folge hatte etwa auch die OB-Kandidatin der Linken Martina Trauth gefordert, auf Basis der jetzt errechneten Platzkosten könne die Rückzahlung entsprechend der bisherigen Beitragsstaffel erfolgen: Trotz Haushaltserwägungen bestehe in der Frage kein Spielraum für das Rathaus, so Trauth. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg ergänzte, die Stadt habe „eine offensichtlich rechtswidrige Satzung zum eigenen Vorteil jahrelang geduldet“. Sie sei deshalb „in der Pflicht, diesen Fehler umfassend und zügig zu heilen“. Das gebiete schon der Anstand gegenüber Eltern und Trägern. Zu den Voraussetzungen und Grundlagen der Rückzahlungen müsse es eine Verständigung zwischen den Fraktionen sowie zwischen Fraktionen und der Verwaltung geben, meinte Scharfenberg.

Auch die Fraktion Die Andere hatte schon deutlich gemacht, dass die Stadt ohne Tricks das zu viel gezahlte Geld zurückzahlen müsse – und zwar proaktiv, also ohne Antrag von betroffenen Eltern, wie der OB-Kandidat Lutz Boede (Die Andere) betonte. Die mit dem Thema befassten Vertreter der Grünen und das Bürgerbündnis/FDP waren am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. Von der AfD sagte wiederum Fraktionschef und OB-Kandidat Dennis Hohloch, die Rückerstattung der offensichtlich widerrechtlich erhobenen Beitragsanteile müsse schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Es müsse vorher aber ordentlich geprüft und Klarheit geschaffen werden.

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