Kita-Gebühren: Elternbeirat hat keine Bedenken bei Anträgen zur Rückzahlung

Potsdam - Für die Rückzahlung überhöhter Kitabeiträge aus den Jahren 2015 bis 2018 hält der Kita-Elternbeirat Potsdam offensichtlich alle offenen Fragen für weitgehend ausgeräumt und sieht nun für betroffene Eltern keinen Hinderungsgrund mehr, die entsprechenden Anträge zu stellen. Nach Meinung des Beirates bestehe „kein grundsätzliches Problem mehr darin, die Anträge zu stellen“, teilte das Gremium am Dienstag mit. Unter anderem sei die Stadt dem Beirat beim Thema Abgeltungserklärung entgegengekommen, hieß es.

Mit der sogenannten Abgeltungserklärung sollten sich betroffene Eltern bereiterklären, nach der Rückerstattung von Klagen zu möglichen weiterreichenden Ansprüchen generell abzusehen. Hierfür sei nun ein definierter Zeitraum in die Klausel aufgenommen worden, teilte der Elternbeirat mit. Bei der Prozesserklärung gebe es jedoch noch Abstimmungsbedarf. Wer sich bereits im Prozess befindet, sollte sich diesbezüglich unbedingt juristischen Rat einholen, rät das Gremium. Wie berichtet haben trotz der freiwilligen Rückzahlung der zu hoch angesetzten Kitabeiträge durch die Stadt rund 35 Eltern ihre jeweiligen Kitaträger auf die Erstattung dieser Beiträge verklagt.

Aufgedeckt hatte die überhöhten Kitabeiträge der Kita-Elternbeitrat selbst. Als Konsequenz hatte das Rathaus die Beiträge bereits zum vergangenen Sommer gesenkt. Bei der freiwilligen Rückzahlung geht es zum Teil für die betroffenen Eltern um mehrere Tausend Euro. Insgesamt rechnet die Stadt mit Kosten von bis zu 45 Millionen Euro.

Beantragt werden kann die Rückzahlung bei den freien Trägern wie berichtet seit dem 3. Juni. Ab dem 17. Juli soll das erste Geld ausgezahlt werden. Die Stadt hatte im Mai einen Nachtragshaushalt für die bis zu 45 Millionen Euro teure Rückzahlung beschlossen. Allerdings hatte damals der Beirat den Eltern wegen rechtlichen Bedenken geraten, mit der Antragsstellung zu warten.

Dass das Geld tatsächlich so schnell fließt, glaubt der Beirat indes nicht. Insofern sei bei der Antragsstellung auch keine Eile geboten, heißt es in der aktuellen Erklärung. Die Vereinbarungen zwischen Stadt und Trägern würden ohnehin gerade erst final abgeschlossen. Damit werde eine Auszahlung wohl nicht weit vor September erfolgen, heißt es.
Darüber hinaus rät der Kita-Elternbeirat betroffenen Eltern, stets die aktuelle Version des Antrags zu verwenden. Dieser stehe unter www.potsdam.de/elternbeitrag zum Download zur Verfügung.