• Kirsch-Wohnbauprojekt in Babelsberg: Streit um Wald oder Bauland

Kirsch-Wohnbauprojekt in Babelsberg : Streit um Wald oder Bauland

Erneut könnte ein Projekt von Wolfhard Kirsch in Babelsberg ins Stocken geraten – wegen einiger Bäume.

Kahles Land. An der Steinstraße in Babelsberg stand mal ein Kiefernwald. F.: C. Freytag
Kahles Land. An der Steinstraße in Babelsberg stand mal ein Kiefernwald. F.: C. Freytag

Babelsberg - Der Konflikt um Wohnungsbau und Walderhaltung in Babelsberg geht in die nächste Runde. In der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Mittwoch soll auf Antrag der SPD über den Stopp einer Änderung des Flächennutzungsplans für ein Areal zwischen Steinstraße und Kohlhasenbrücker Straße abgestimmt werden. Dafür haben sich bereits der Bauausschuss und der Umweltausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Kommt der Antrag durch, könnte das den Bau von etwa 100 Wohnungen auf dem Areal teilweise infrage stellen oder zumindest verzögern. Nicht betroffen von dem Antrag ist das parallele Verfahren für einen Bebauungsplan.

Der Potsdamer Unternehmer Wolfhard Kirsch – selbst auch Stadtverordneter für das Bürgerbündnis – will im Karree zwischen Steinstraße und Kohlhasenbrücker Straße Mehrfamilienhäuser errichten. Der erste Bauabschnitt an der Ecke Steinstraße und Großbeerenstraße wurde in diesem Jahr bereits fertig. Für etwa 22 Millionen Euro entstanden 80 Eigentumswohnungen. Je nach Ausstattung werden sie für Kaltmieten zwischen 9,50 und 12,80 Euro pro Quadratmeter angeboten. Gebaut wurden sie auf einem ehemaligen Garagenkomplex – also ohnehin auf Bauland. Ähnlich ist die Lage auf einer benachbarten Fläche. Diffizil ist es nur im hinteren Bereich an der Kohlhasenbrücker Straße, denn der ist laut Flächennutzungsplan Wald. Tatsächlich gab es dort einen Kiefernbestand - laut einer früheren Aussage der Verwaltung nicht besonders wertvoll.

Kirsch habe Bäume geerntet - die Forstbehörde sieht kein Problem 

Die Bäume sind allerdings verschwunden. Kirsch hat sie, wie er sagt, geerntet. Als Waldbesitzer darf er das. Und auch die Forstbehörde sieht darin kein Problem. „Nach Auskunft der Unteren Forstbehörde verstoßen die Baumfällungen nicht gegen das Landeswaldgesetz“, teilte die Verwaltung am Dienstag vergangener Woche im Bauausschuss mit.

Die SPD ist dabei ganz anderer Ansicht. Sie pocht auf einen Passus im Beschluss zum Verfahrensstart: „Zuvor ist zu prüfen, wie die geplanten Eingriffe in die vorhandene Waldfläche minimiert werden können. Dazu ist eine Variantenabwägung im Zusammenhang mit der umweltfachlichen Untersuchung durchzuführen.“ Für SPD-Fraktionschef Pete Heuer muss die Prüfung vor der Änderung des Flächennutzungsplans passieren. Das sei noch nicht geschehen. Stadtplanungschef Andreas Goetzmann betonte hingegen den Zusammenhang mit der umweltfachlichen Untersuchung, die erst später im Verfahren erfolge.

Der Streit erinnert an einen ähnlichen Konflikt ganz in der Nähe: Im Inneren des Karrees Ziolkowskistraße, Grotrianstraße und Großbeerenstraße möchte Kirsch ebenfalls Mehrfamilienhäuser bauen. Der ehemalige Park des Sanatoriums Dr. Sinn ist im Flächennutzungsplan als Wald gekennzeichnet. Die Bäume hat Kirsch allerdings im Zuge eines gestarteten B-Plan-Verfahrens weitgehend fällen lassen. Im Gegenzug für die Umwandlung von Wald in wertvolles Bauland wollte er sich verpflichten, auf dem privaten Areal einen öffentlich zugänglichen Park anzulegen und zu pflegen. Doch bevor es zur Unterschrift kam, intervenierte Heuer.

Verwaltungsgericht soll entscheiden

Es müsse mehr Gewinn abgeschöpft werden, Kirsch solle einen Teil der Wohnungen als Sozialwohnungen vermieten. Der Deal platzte. Kirsch berief sich daraufhin auf Paragraph 34 des Baugesetzes, der es zulässt, auch ohne B-Plan zu bauen, wenn die Fläche im umbauten Innenbereich liegt. Die von ihm gestellten Bauanträge wurden allesamt abgelehnt. Nun geht die Sache vor das Verwaltungsgericht. Ausgang offen. Bekommt der Bauträgerunternehmer nachträglich Recht, wolle er Schadenersatz in Millionenhöhe gegen die Stadt geltend machen. 

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