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Kinderbetreuung in Potsdam: Kita-Streit: Gutachten noch zu prüfen

Die Stadt will eine Klage gegen das Land Brandenburg wegen der Erstattung der Personalkosten für Kitas in Potsdam rechtlich ausloten.

Das lange erwartete Kita-Gutachten liegt vor, doch verkündet wird der Inhalt noch nicht. Das erklärte der Sozialbeigeordnete Mike Schubert (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss und am gestrigen Donnerstag im Jugendhilfeausschuss. Das bei einer Kanzlei beauftragte Rechtsgutachten, das eigentlich schon für Juli angekündigt war, soll klären, ob Land oder Stadt für zusätzlich benötigtes Personal für lange Betreuungszeiten zahlen müssen. Derzeit erstattet Brandenburg die Kosten für eine pauschale Betreuungszeit von 7,5 Stunden pro Tag, viele Potsdamer Kinder bleiben aber länger in der Kita. Nun würden Vorschläge für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet, „wie wir mit den Ergebnissen umgehen“, so Schubert im Jugendhilfeausschuss. Unter anderem müssten Fragen wie die Klagemöglichkeit gegen das Land, ein Punkt des Gutachtens, geklärt werden. „Dazu werden wir noch ein paar Tage brauchen – es geht ja schließlich um viel Geld“, betonte er.

Die lange Verzögerung führte bei einigen Mitgliedern für Unmut. Sigrid Müller (Linke) sagte, über den Stand der Dinge sei sie nur auf Anfrage informiert worden, und dann nur eingeschränkt. Wiebke Kahl, Vorsitzende des Kita-Elternbeirates, nahm das ähnlich wahr.

Jenseits von der Frage der Finanzierung sieht Schubert den Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung als „größte Herausforderung der kommenden Jahre in diesem Bereich“. Die Kitaträger berichteten ihm zunehmend von Schwierigkeiten, Erzieher für offene Stellen zu finden. Schon jetzt könnten in der Stadt 289 Betreuungsplätze aufgrund fehlenden Personals nicht besetzt werden. Trotz der angespannten Situation im Kitabereich konnte aber allen Eltern, die beim Kita-Tipp einen Bedarf angemeldet haben, ein Angebot für einen Platz unterbreitet werden.

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