Kinderbetreuung in Potsdam: Juristen: Potsdam hat Kitagebühren falsch berechnet

Es lässt sich nicht mehr bestreiten: Potsdam hat bei seiner Satzung für die Kitagebühren über Jahre Fehler gemacht. Zu diesem Schluss kommen nach dem Brandenburger Bildungsministerium (MBJS) und den Anwälten von Klägern nun auch vom Rathaus selbst beauftragte Juristen. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine PNN-Anfrage hervor. Die Ende letzten Jahres einberufene Arbeitsgruppe Elternbeiträge soll in Kürze im Detail informiert werden. Christoph Baum von der beauftragten Kanzlei LOH komme zu dem Schluss, dass bei der Beitragskalkulation die Personalkostenzuschüsse abgezogen werden müssten. „Damit bestätigt er den Fehler, auf den die Landeshauptstadt durch das MBJS im letzten Jahr hingewiesen wurde.“

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass dadurch größerer Schaden entstanden ist. Jahrelang wurden die Gebühren auf Basis der Betriebskosten von 2003 erhoben, obwohl die tatsächlichen Kosten inzwischen gestiegen waren. Auch bei der neuen, seit 2016 geltenden Kitagebührensatzung wurde demnach mit veralteten Kosten gerechnet – nämlich mit der Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2010. „So lässt sich derzeit nicht sagen, wie hoch die tatsächlichen Betriebskosten und damit die Grundlage für die Berechnung der Elternbeiträge war“, so die Stadtverwaltung. Ob es zu Rückerstattungen kommt, bleibt also offen. Wie schon bei der Aufstellung der Satzung im Jahr 2015 gibt es offenbar noch keine aktuelle Betriebskostenabrechnung: „Derzeit arbeitet die Verwaltung daran, alle noch nicht abgeschlossenen Betriebskostenabrechnungen aufzuarbeiten.“ Betroffen sind rund 120 privat betriebene Kinderbetreuungsangebote.