• Potsdam: Finanzausschuss für Rückzahlung von Kita-Beiträgen

Kinderbetreuung in Potsdam : Finanzausschuss stimmt für Rückzahlung von Kitabeiträgen

Im Streit um die Rückzahlung von zu viel gezahlten Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in Potsdam zeichnet sich eine Entscheidung ab.

Der Finanzausschuss hat für die Rückzahlung von Kitabeiträgen gestimmt - ohne Gegenstimme.
Der Finanzausschuss hat für die Rückzahlung von Kitabeiträgen gestimmt - ohne Gegenstimme.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Potsdam - Am Mittwochabend stimmte der Finanzausschuss ohne Gegenstimme einer Vorlage aus dem Jugendhilfeausschuss zur Rückzahlung von zu viel gezahlten Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in Potsdam zu. Lediglich der FDP-Stadtverordnete Johannes von der Osten-Sacken enthielt sich. Anfang Januar steht das Thema auf der Tagesordnung des Hauptausschusses.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wird beauftragt, die Stadtverordneten im März über die Modalitäten der Rückzahlung zu informieren und eine Überarbeitung der Kita-Finanzierungsrichtlinie vorzulegen. Im April sollen die Stadtverordneten über einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung entscheiden. Damit würde die Entscheidung unmittelbar vor der Kommunalwahl fallen.

Wie berichtet hatten sich Jugendhilfeausschuss, Stadt, Kita-Elternbeirat und Kitaträger nach einer Mediation im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll die Stadt rund 20 Millionen Euro Gebühren für den Zeitraum von 2016 bis 2018 zurückerstatten.

Die Debatte im Ausschuss stand unter dem Eindruck der ersten erfolgreichen Klage von Eltern gegen einen Träger einer Potsdamer Kita. Wie berichtet soll das Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk einer Familie 3945 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent zahlen und auch die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.