Landeshauptstadt: Keine Zufahrt, keine Anschlüsse

Keine Zufahrt, kein Wasseranschluss, keine Baugenehmigung: Bevor das vom Tierschutzverein (TSV) geplante neue Tierheim für Potsdam steht, wird es wohl noch Jahre dauern. Im Internet wurde nun eine nach PNN-Informationen vereinsinterne Liste veröffentlicht, die aufzählt, welche Auflagen der TSV erbringen muss, um das Projekt auf dem sogenannten Sago-Gelände in der Michendorfer Chaussee überhaupt umzusetzen. „Leider ist es wohl noch ein langer Weg, bis es endlich so weit ist“, so der TSV. Etliche Unwägbarkeiten seien aus dem Weg zu räumen.

Das größte Problem ist die Zufahrt – es gibt noch keine. Die Kosten für die Erschließung muss nun der Verein tragen – darauf hatte die Stadtverwaltung schon aufmerksam gemacht, bevor sie das Sago-Areal an den TSV verkaufte. Laut Exposé für das Areal belaufen sich die Kosten auf mindestens 460 000 Euro. Der TSV erklärt dazu, Verpflichtungen in dieser Höhe könne er niemals allein erfüllen. Gegebenenfalls bliebe nur ein Rücktritt vom Kaufvertrag innerhalb von zwei Jahren, erklären die Tierschützer. Wie berichtet hatte der Verein vor wenigen Wochen einen Vertrag mit der Stadt unterzeichnet.

Außerdem gibt es auf dem Sago-Gelände keine Anschlüsse für Strom, Gas und Trinkwasser. Diese befinden sich auf einem benachbarten Areal, das der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) für Städtebau, Wohnen und Verkehr gehört. Daher muss der TSV nun mit der LEG verhandeln, denn ohne Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht könnte der Verein mit dem Areal nichts anfangen. Eine LEG-Sprecherin hatte zuletzt jedoch bereits erklärt, das Problem sei vom Grundsatz her lösbar.

Ein weiteres Problem sind mögliche Belastungen des früheren DDR-Grenztruppenlagers. So müsse das Gelände auf Kampfmittel und auf weitere Altlasten untersucht werden. „Sollten hierbei für den TSV unlösbare Probleme auftauchen, darf er wiederum vom Vertrag zurücktreten“, meint der Verein.

Auch die eigentlichen Planungen für das Tierheim kosten Zeit. So benötige man mindestens eine Baugenehmigung auf Nutzungsänderung des Bestandes, heißt es. Damit gemeint sind einige abrissreife Flachbauten auf dem Areal. Doch auch ein aufwendigerer Bauantrag sei möglich. „Dies muss sechs Monate nach in Kraft treten des Vertrages geschehen – andernfalls könnte die Stadt das Grundstück zurückverlangen“, so der Verein. Gleichzeitig müsse man Baupläne erstellen, wie die Anlage genau aussehen soll. „Um es noch komplizierter zu machen“, heißt es beim TSV, benötige der Verein neben diesem Master- noch einen Sofortnotplan, da man möglichst schnell Tiere betreuen wolle.

Zudem wird es noch dauern, bis der TSV überhaupt auf das Gelände darf: Einen Schlüssel erhält der Verein vorerst nicht. Denn der Kaufvertrag bleibt bis zur Genehmigung durch die Stadt und die Kommunalaufsicht schwebend unwirksam. Insbesondere die beim Landesinnenministerium angesiedelte Aufsicht, die etwa finanzielle Entscheidungen von Kommunen prüft, könnte noch ihr Veto einlegen, erklärt der TSV.

Hintergrund: Im vergangenen Dezember hatten die Stadtverordneten im Hauptausschuss entschieden, dem TSV das Sago-Gelände zu verkaufen – für 121 000 Euro. Der Verein Tierfreunde Berlin-Brandenburg aus der Gemeinde Nuthetal, der 205 000 Euro geboten hatte, ging dagegen leer aus. Im Klartext verzichtete die Stadt trotz angespannter Haushaltslage auf 84 000 Euro mögliche Mehreinnahmen.

Nach dem Beschluss folgten monatelange schwierige Verhandlungen. Kurz bevor sie endgültig zu scheitern drohten, kam mit der Insolvenz des Pfötchenhotels in Beelitz neue Bewegung in den Streit. Das Pfötchenhotel hatte jahrelang für die Stadt Potsdam die kommunale Pflichtaufgabe der Fund- und Verwahrtierbetreuung übernommen. Durch das Aus muss sich Potsdam einen neuen Partner suchen. Bis Ende 2015 sollen die Tiere zunächst im 50 Kilometer entfernten Zossen (Landkreis Teltow-Fläming) untergebracht werden.

Parallel dazu will die Stadtverwaltung eine neue Ausschreibung zur Fundtierbetreuung erarbeiten, bei der sich auch der TSV bewerben könnte – wenn er denn die Auflagen erfüllt.  Das frühere Tierheim am Wildpark hatte der TSV Ende 2007 verloren, nachdem es die Stadt geschlossen hatte. In den vergangenen Jahren waren mehrfach Versuche gescheitert, wieder ein neues Tierheim in Potsdam zu errichten – obgleich der Wunsch nach einem Neubau bereits mehrmals die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt dominiert hat.

* In einer früheren Version des Textes hieß es, der TSV habe die besagte interne Liste selbst veröffentlicht. Das ist so nicht richtig - sie ist vielmehr auf der Seite der Bürgerinitiative für ein Tierheim in Potsdam veröffentlicht worden. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.