• Keine Klagen gegen Demo-Teinehmer: Amtsgericht stellt Prozess wegen Demo ein

Keine Klagen gegen Demo-Teinehmer : Amtsgericht stellt Prozess wegen Demo ein

Nach einem Protest im April 2020 wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Demo-Teilnehmer eröffnet. Der Grund: Verstoß gegen Corona-Regeln. Das erste Verfahren wurde vor dem ersten Verhandlungstag nun eingestellt.

Nach der Demo gab es Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch die Stadt Potsdam gegen die Protestierer.
Nach der Demo gab es Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch die Stadt Potsdam gegen die Protestierer.Foto: Ottmar Winter PNN

Potsdam - Das Amtsgericht hat im Streit um Bußgeldverfahren gegen Teilnehmer einer Demo in Corona-Zeiten entschieden – im Sinne der betroffenen Bürger, die jetzt doch keine Strafe zahlen müssen. Ein Sprecher des Gerichts sagte den PNN am Montag auf Anfrage, zumindest in einem Fall sei dieses Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt worden, weil das Gericht „nach erneuter Prüfung der Aktenlage eine Ahndung nicht für geboten hält“. Dabei ging es um ein Protestveranstaltung gegen die Verlagerung und Verkleinerung des Strandbads Babelsberg im April 2020.

Alle Verfahrensbeteiligten stimmten Einstellung zu

Alle Beteiligten – also auch Staatsanwaltschaft und die Stadt Potsdam – hätten diese Opportunitätsentscheidung des Gerichts mitgetragen, so der Sprecher. „Eine gleiche Verfahrensweise in den anderen hier anhängigen Verfahren mit ähnlichem Sachverhalt erscheint möglich, steht jedoch noch nicht fest“, so der Sprecher. 


Wie berichtet war in dem Verfahren die Frage zu klären, ob eine Demonstration im ersten Pandemie-Lockdown rechtens war oder nicht. Konkret ging es um den Protest gegen die Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, an dem Ende April 2020 rund 50 Menschen teilgenommen hatten. Die Stadtverwaltung leitete später Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln ein – dutzende Betroffene legten dagegen Widerspruch ein. Zu den Organisatoren des damaligen Protests zählte auch das Netzwerk „Stadt für alle“, das in der vergangenen Woche zu Solidarität mit den Betroffenen aufgerufen hatte. Daraufhin hatte das Gericht mehrere für diese Woche angesetzte Verfahren pandemiebedingt verschoben. Am Montag twitterte das Netzwerk, man frage  sich vor allem, warum das Ordnungsamt einen derartigen Aufwand mit über 30 Verfahren betrieben habe. Der ebenso betroffene Stadtverordnete Sascha Krämer (Linke) erklärte, die Entscheidung verdeutliche noch einmal, dass das Recht auf Demonstrationen ein hohes Gut ist.

Die Demo richtete sich gegen das umstrittene Vorhaben der Schlösserstiftung, auf einem Teil des Strandbad-Geländes einen historischen Rundweg zu rekonstruieren. Dafür soll das kommunale Bad in Richtung Humboldtbrücke umziehen und wird dabei auch in der Fläche kleiner. Geplant ist ein gemeinsamer Neubau für Strandbad und den dort ansässigen Seesportclub, der 2023 fertig sein soll. Die dafür nötigen 4,5 Millionen Euro sehen vor allem Kritiker aus dem linksalternativen Milieu als Geldverschwendung.

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