Keine Gelder aus Wirtschaftsförderung mehr: Nur Potsdam im Osten nicht strukturschwach

Potsdam - Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam gehört als erste und einzige ostdeutsche Stadt nicht mehr zu den strukturschwachen Regionen bundesweit, die spezielle Wirtschaftsförderung bekommen. So soll Potsdam ab 2022 keine Gelder mehr aus der Regionalförderung zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GRW – erhalten. Das geht aus der Festlegung von Bund und Ländern über das neue Fördergebiet für die GRW-Milliarden hervor.

Konsequenzen laut Wirtschaftsdezernent Rubelt drastisch

Darauf machte am Montag Potsdams Wirtschaftsbeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) aufmerksam. Aus seiner Sicht sind die Konsequenzen für die Landeshauptstadt drastisch: „Eine Vollbremsung für Potsdam droht“, warnte er. Die Entscheidung sei für die Stadt „vollkommen überraschend“ gekommen. Nach PNN-Informationen soll es keine Warnung aus dem Landeswirtschaftsministerium von Minister Jörg Steinbach (SPD) gegeben haben, obwohl die Festlegung der neuen Fördergebiete für die Jahre 2022 bis 2027 ein Bund-Länder-Beschluss ist – und dieser nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums einstimmig gefallen ist.

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Noch muss die Europäische Union die neuen bundesweiten Fördergebiete bestätigen, doch wenn dies erfolgt sei, gebe es ab 2022 kein GRW-Geld mehr für Potsdam, sagte Rubelt den PNN. Damit würde die Finanzierung wichtiger Projekte wie der Norderweiterung des Potsdam Science Parks in Golm oder des Managements des Media Tech Hubs in Babelsberg platzen, so Rubelt. Er forderte von der Landesregierung „dringend finanzielle und zeitliche Übergangslösungen“.

© PNN / Ottmar Winter

Für die Entscheidung über die neuen Fördergebiete kritisierte Rubelt Bund und Land scharf: „Politische Entscheidungen müssen transparent, berechenbar und umsetzbar sein. Das ist hier leider nicht der Fall.“ Es sei „absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar“, warum „Potsdam als einzige Kommune in den ostdeutschen Bundesländern aus der neuen Gebietskarte herausfällt“. Die Stadt sei „auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel“. Potsdam befinde sich nicht auf dem Niveau westdeutscher Regionen wie Hamburg, Stuttgart oder München.

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit maßgeblich 

Welche kreisfreie Stadt und welcher Landkreis auf der Förderlandkarte stehen, wird laut Bundeswirtschaftsministerium mit dem GRW-Regionalindikator entschieden. Dabei werden regionale Produktivität, Unterbeschäftigungsquote, demografische Entwicklung und Infrastrukturausstattung untersucht. Das Indikatorenmodell sei zuvor durch eine wissenschaftliche Studie überprüft worden, so das Bundeswirtschaftsministerium. Maßgeblich sei zudem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Regionen „auf Ebene von Arbeitsmarktregionen untersucht“. Damit sollen „statistische Verzerrungen“ vermieden werden.

Regionalförder-Aus kann zu weiteren Einbußen führen 

Gibt es für Potsdam kein Geld mehr aus der Förderung, werde der „langfristige und erfolgreiche wirtschaftliche Transformationsprozess (…) deutlich behindert und erschwert“, so Rubelt. Es sei „ein falsches strukturpolitisches Signal“, dass Potsdam als Regionaler Wachstumskern und größter Wissenschafts- und Forschungsstandort des Landes den „Zugang zum wichtigsten Wirtschaftsförderinstrument von Bund und Ländern verliert“.

Rubelt warnt zudem vor Einbußen auch bei anderen Förderungen. Denn die neue GRW-Förderlandkarte dient laut Bundeswirtschaftsministerium „auch als räumliche Orientierung für zahlreiche Programme des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“. Für Potsdam bedeutet dies, dass die Stadt sehr wahrscheinlich weniger Geld auch aus anderen Wirtschaftsförderprogrammen erhalten wird. Zusätzlich zu den „Negativeffekten der Corona-Krise“ gefährdeten diese „unabgestimmten und abrupten förderpolitischen Weichenstellungen“ die wirtschaftliche Entwicklung Potsdams „massiv und nachhaltig“, so Rubelt.