Potsdam : Keine Familie mehr

Familienpartei: Hinweise auf Affäre bereits 2007

Der Bundesverband der Familienpartei distanziert sich von den zwei Potsdamer Stadtverordneten der Partei, die unter Betrugsverdacht stehen. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht gegen den Bundesverband der Partei, sondern nur gegen einzelne Personen“, erklärte die Partei in einer Mitteilung vom Wochenende. Bundesgeschäftsführerin Dagmar Feldmann sagte am Sonntag auf Nachfrage, von dem Spenden-Skandal sei bisher nur die Familienpartei im Land Brandenburg mit ihrem Schwerpunkt in Potsdam betroffen.

Feldmann räumte zugleich ein, dass es bei der Familienpartei bereits 2007 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Potsdam gegeben habe. So hätten die Brandenburger im Vergleich zu den Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen mehr als die zehnfache Spendensumme innerhalb eines Jahres gesammelt. „Wir haben die Rechenschaftsbericht damals einem Rechtsanwalt vorgelegt, der hatte aber keine Bedenken“, sagte Feldmann.

Gegen die Stadtverordneten Dieter Gohlke und Brian Utting sowie weitere Beschuldigte besteht der Verdacht des Betruges, der Urkundenfälschung, Untreue sowie Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Auch ein Verein und die in Potsdam ansässige Elternpartei sind betroffen. Die Beschuldigten sollen Parteigeld abgebucht und als fiktive Spenden zurücküberwiesen haben, um dadurch höhere staatliche Zuschüsse zu bekommen. Der Familienpartei drohen deswegen Strafzahlungen. Sollte es zu Strafen kommen, sagte Feldmann, sei zu erwägen, diese an die „Verursacher“ weiterzugeben. Zudem bestätigte sie, dass Gohlke bereits im Jahr 2006 aus der Partei ausgetreten sei, um „dem Parteiausschluss zuvorzukommen“. Gohlkes Frau Wiebke war 2005 bis 2007 die Vorsitzende der mit der Familienpartei konkurrierenden Elternpartei. Trotz seines Austritts trat Gohlke weiter als Stadtverordneter für die Familienpartei an. Zu Utting teilte die Familienpartei lediglich mit, dieser lasse seine Ämter bis zum Abschluss des Verfahrens ruhen.

Die Potsdamer FDP betrachtet die Affäre inzwischen differenziert. Zusammen mit der Familienpartei bilden die Liberalen seit einem Jahr eine gemeinsame Fraktion im Stadtparlament, deren Zukunft nun ungewiss ist. Eine Entscheidung darüber würde sicher noch bis zu drei Wochen dauern, sagte gestern Potsdams FDP- Chef Marcel Yon. Nach seiner Einschätzung gäbe es einen „deutlichen Unterschied“ zwischen den Fällen Gohlke und Utting. Letzterer habe beteuert, nicht in „die Machenschaften von Gohlke involviert zu sein“, so Yon. Für eine Zusammenarbeit müsse aber erwiesen sein, dass Utting oder mögliche neue Abgeordnete der Familienpartei nicht in den Skandal involviert seien. Gohlke hatte am Freitag angekündigt, sein Mandat zurückzugeben.HK