Keine Einwände: Rückzahlung der Kitabeiträge in Potsdam könnte beginnen

Potsdam - Die letzte größere Hürde für die millionenschwere Rückzahlung zu hoch angesetzter Kitabeiträge an tausende Potsdamer Eltern ist nun offiziell gefallen: Die Kommunalaufsicht im Landesinnenministerium gibt grünes Licht.

Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte jetzt auf PNN-Anfrage, die Rückzahlung – es geht um bis zu 45 Millionen Euro – sei „kein genehmigungspflichtiger Tatbestand“. So könne die Stadt Potsdam „durchaus handeln“.

Diese Auffassung habe man der Stadt vor wenigen Tagen auch schriftlich mitgeteilt. „Das Ministerium wies in diesem Zusammenhang grundsätzlich auch darauf hin, dass es ungeachtet der guten haushaltswirtschaftlichen Situation der Landeshauptstadt geboten ist, die Neuverschuldung auf die notwendige Höhe zu beschränken“, so der Sprecher. Er ergänzte, schon im März habe man der Stadt erklärt, dass eine „kommunalaufsichtliche Genehmigungspflicht“ nicht erkennbar sei.

Oberbürgermeister will Absicherung

Doch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will sich bei dem Verfahren nach allen Seiten absichern. So hatte die Fraktion Bürgerbündnis/FDP nachgefragt, ob man bei der Operation Rückzahlung den Straftatbestand der Haushaltsuntreue wirklich ausschließen könne. Und so wartet man im Rathaus auch noch auf die grundsätzliche und schriftlich formulierte Zustimmung aus dem Bildungsministerium, das die Aufsicht über die Auslegung des Kita-Gesetzes ausübt. Von dort hatte Volker-Gerd Westphal, der für die Kitas zuständige Abteilungsleiter, bereits Anfang Mai auf PNN-Anfrage das Einverständnis für die Rückzahlung signalisiert. Auf PNN-Anfrage teilten Stadt und Ministerium allerdings mit, dass noch gesprochen werde. Die Stadt will nach PNN-Informationen möglichst in der Hauptausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch zum aktuellen Stand des Verfahrens informieren.

Politisch ist schon entschieden: Wie berichtet hatten die Stadtverordneten bereits vor knapp zwei Wochen den notwendigen Nachtragshaushalt für die Rückzahlung genehmigt. Die Mehrkosten werden dabei durch sprudelnde Steuereinnahmen teils kompensiert. Gleichwohl muss die Stadt auch 26 Millionen Euro aus ihrer Haushaltsreserve entnehmen, die so bis Ende 2019 auf 42,3 Millionen Euro sinkt.

Allerdings hatte die Stadt Potsdam wegen der zu hoch angesetzten Gebühren über Jahre hinweg auch Millionenbeträge für die Kinderbetreuung einsparen können. Im Herbst 2017 hatte der Kita-Elternbeirat die fehlerhafte Berechnung aufgedeckt, in der Folge waren bereits im vergangenen Sommer die Beiträge gesenkt worden. Die Rückzahlung soll eine unkalkulierbare Klagewelle gegen die privaten Potsdamer Kitaträger vermeiden helfen.

Teilweise vierstellige Rückzahlungsbeträge

Ist das grüne Licht da, will die Stadt nach eigenen Angaben so schnell wie möglich die Anträge zur Rückzahlung im Internet veröffentlichen. Diese können Eltern dann bei ihren Kitaträgern einreichen. Es geht um Beträge aus den Jahren 2015 bis 2018, je nach Einkommen und der Zahl der betreuten Kinder können Eltern mit teilweise vierstelligen Rückzahlungsbeträgen rechnen. Dabei sollen die Kita-Träger von der Stadt Pauschalsummen erstattet bekommen, die sie dann weiterreichen. Für die bürokratische Abwicklung des Verfahrens rechnet die Stadt mit einer mittleren einstelligen Millionensumme.

Das Thema Beiträge ist damit aber nicht abgeschlossen. So arbeitet die Stadt bereits an einem neuen Regelwerk – so muss die Stadt das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung umsetzen, was etwa eine Beitragsbefreiung für Wohngeldempfänger vorsieht.

Zudem ist offen, wie die Stadt mit der Ministeriumsweisung umgeht, dass bei der Bemessung der Elternbeiträge nicht von den durchschnittlichen Betriebskosten aller Potsdamer Kitas ausgegangen werden darf. Deswegen drohen unterschiedlich hohe Elternbeiträge bei verschiedenen Kitaträgern. Die Stadt rechnet wie berichtet gerade durch, was es kosten würde, dies zu vermeiden.