Potsdam : „Kein Spion auf Potsdams Thron“

Demo gegen OB-Kandidatur von Hans-Jürgen Scharfenberg / Reiche: „Aktion gegen das Vergessen“

G. Schenke

Innenstadt - Gegen Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) als OB-Kandidat demonstrierten gestern vierzig Frauen und Männer am Nauener Tor. „Kein Spion auf Potsdams Thron“, so der Slogan auf dem Transparent, das die Demonstranten anschließend bei einem Umzug durch die Innenstadt vor sich her trugen.

Der Slogan bezieht sich auf die inoffizielle Mitarbeit von Scharfenberg für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Scharfenberg hatte 1980 eine Verpflichtungserklärung unterschrieben und bis 1985 dem MfS zugearbeitet. Laut Initiative „Politik in der Mitte“ habe er „regelmäßig über Kollegen, Vorgesetzte und Nachbarn“ berichtet. Dies besagt auch seine Akte der Staatssicherheit.

„Wir wollen die Leute in Potsdam darüber aufklären, einen solchen Mann nicht als Oberbürgermeister zu wählen“, sagt ein junger Mann, der ein Transparent mit der Aufschrift „Platzeck an Rot-Rot erkrankt“, hochhält. Laut eigener Auskunft ist er Mitglied der Jungen Union.

Die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Potsdam und Parlamentarische Staatssekretärin im Bund, Katherina Reiche, machte ihrem Unmut darüber Luft, dass Scharfenberg, der schon in der DDR „an maßgeblicher Stelle“ mitgearbeitet habe, jetzt Oberbürgermeister Potsdams werden wolle. Mit der Montags-Demo wolle die CDU dem Vertuschen und Vergessen etwas entgegensetzen. Scharfenberg war damals Mitarbeiter an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, der Kaderschmiede des DDR-Staatsapparats. Auch Potsdams erster frei gewählter Oberbürgermeister, Horst Gramlich (SPD), war wissenschaftlicher Mitarbeiter an dieser Einrichtung. Scharfenberg hatte dort unter anderem die hauptamtliche Funktion eines stellvertretenden SED-Parteisekretärs inne.

Reiche erinnert an das Gedenken zum Jahrestag des Mauerbaus an der Glienicker Brücke und der bei diesem Anlass von Scharfenberg praktizierten DDR-Verklärung. Kein Wort habe er für die Gefolterten oder für die Kinder, die zwangsweise in Heime gesperrt wurden, übrig gehabt, kein Wort auch zu den Wahlfälschungen und dem Verlust der Freiheit.

Demo-Organisator Robert Bachmann informierte, dass die Initiative „Politik für die Mitte“ wiederum Prominente wie Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) zur Demo gegen Scharfenberg eingeladen habe. Die Resonanz sei ausgeblieben. „Es gibt auch viele Leute, die sich nicht trauen, hierher zu kommen“, so Bachmann. „Eigentlich müssten aus allen Parteien Vertreter hier sein.“ G. Schenke

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