"Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte": Bürgerbegehren erreicht benötigte Anzahl an Unterschriften

Das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ hat mit 14 742 gültigen Unterschriften die erforderliche Anzahl erreicht. Das teilte der Bereich Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Potsdam am Mittwoch mit. Die städtischen Statistiker hatten die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften in den zurückliegenden Wochen geprüft.

Auf insgesamt 3423 eingereichten Listen wurden demnach 16 865 Unterschriften geleistet. Davon sind 2123 ungültig und 14 742 gültig – das sind 1132 mehr als erforderlich. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind gültige Unterschriften von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger der Landeshauptstadt Potsdam am Übergabetag erforderlich – das wären laut Stadt 13 610. Abgeschlossen ist die Prüfung damit noch nicht: Die Stadt prüft auch, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist.

 Verkaufsstopp von kommunalen Grundstücken

Die Ergebnisse sollen am 31. August dem Hauptausschuss vorgestellt werden, teilte die Stadt mit. Die Stadtverordnetenversammlung werde sich dann voraussichtlich auf ihrer Septembersitzung mit dem Anliegen befassen – und zunächst die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Bei Zulässigkeit entscheidet das Stadtparlament außerdem, ob sie das Bürgerbegehren annimmt oder ablehnt. Bei einer Ablehnung kommt es spätestens zwei Monate später zu einem Bürgerentscheid. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssten dann 25 Prozent der wahlberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer für das Anliegen stimmen.

Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ will mit dem Begehren einen Verkaufsstopp von kommunalen Grundstücken in der Mitte erreichen. Außerdem soll per Bürgerbegehren der geplante Abriss der Fachhochschule, des Staudenhof-Wohnblocks und des Hotels Mercure verhindert werden.