Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl: High Noon in der Potsdamer SPD

Im parteiinternen Ringen um die Kandidatur der SPD zur Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr werden inhaltliche Unterschiede deutlicher. Am Freitag pünktlich um 12 Uhr mittags wurden auf der Webseite der Potsdamer SPD die Standpunkte der drei Aspiranten – Finanzdezernent Burkhard Exner, Sozialbeigeordneter Mike Schubert, Ex-Tiefbauamtschef Frank Steffens – zu den Themenkomplexen Wohnen und Stadtentwicklung veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Antworten auf bisher offene Fragen aus den beiden nichtöffentlichen Mitgliederforen vom November.

Abweichende Ansichten vertreten die Kontrahenten zum Wachstum der Stadt. Exner plädiert dafür, dass Wachstum nicht zu begrenzen: „Die Begrenzung von Wohnungsbau würde zu massiver Verdrängung und weitaus höheren Mietpreissteigerungen führen“, so Exner. Sein Ziel sei es, dass der 40 prozentige Anteil von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen im Bestand auch anhaltendem Wachstum erhalten bleibe. Auch bestehende Wohngebiete müssten verdichtet werden.

Debatte über Umgang mit Wachstum

Schubert hingegen plädiert für eine stärkere Steuerung des Wachstums „Denn bauen, bauen, bauen allein ist keine Strategie.“ Er fordert eine breite Debatte darüber, wie Potsdam das weitere Wachstum gestalten will und verweist auf entsprechende Strategien in Städten wie Freiburg. Als Oberbürgermeister wolle er den Schwerpunkt des Bauens auf den sozialen Wohnungsbau legen. Private Immobilienunternehmen würden in erster Linie für Menschen bauen, die Wegen der Arbeit nach Potsdam kommen.

Steffens betont, Potsdam benötige dringend weiteren Wohnraum, dabei sei „immer zu prüfen, ob auch die erforderliche Infrastruktur vorhanden ist.“ Abgesehen davon verweist er auf bestehende Vorgaben durch Baurecht und Denkmalschutz. Beim sozialen Wohnungsbau präsentiert Steffens widersprüchliche Vorschläge. Einerseits fordert er, die kommunale Pro Potsdam zu mehr sozialem Wohnungsbau zu verpflichten, andererseits soll der soziale Wohnungsbau in Gebiete mit nicht geförderten integriert werden, um eine soziale Vermischung zu fördern. Tatsächlich ist das kommunale Unternehmen bisher landesweit führend beim Bau von Sozialwohnungen und Bauprojekte werden in der Regel nicht hundertprozentig gefördert, so dass immer auch höherpreisige Wohnungen mitgebaut werden.

Beim Thema Rechenzentrum setzen Exner und Schubert auf das im Februar geplante Workshopverfahren zur Zukunft des Areals an der Plantage. Das von 200 Kreativen genutzte Gebäude steht zum Teil auf dem Grundstück des Kirchenschiffs der Garnisonkirche. Schubert will mit Befürwortern und Gegnern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche Gespräche darüber führen, wie „unmissverständlich deutlich wird, dass wir aus der wechselhaften Geschichte gelernt haben.“ Dazu werde er unmittelbar im Herbst 2018 einladen, damit für den 75. Jahrestags des Kriegsendes und der Bombardierung Potsdams „nach Formen gemeinsamen Erinnerns und Gedenkens“ gesucht werden könne . Bekanntlich beabsichtigt die Wiederaufbaustiftung, im Kirchturm ein Versöhnungszentrum unterzubringen.

Wohnungen statt Rechenzentrum

Frank Steffens, der derzeit auch per Klage vor dem Arbeitsgericht nach einem Posten in der Bauverwaltung trachtet, möchte das Rechenzentrum zeitnah abreißen lassen, „um weiteren Wohnraum für Potsdam zu schaffen“. Auf das Thema Garnisonkirche geht er nicht ein. Steffens schlägt vor die Kreativszene in der Biosphäre unterzubringen.

Insgesamt sind die Stellungnahmen der Aspiranten recht sachlich. Namentliche gehen sie nicht auf ihre jeweiligen Kontrahenten ein. Schubert bemerkt allerdings, dass nicht nur „Investitionen in Wohnungen, sondern auch in ausreichendem Umfang in Infrastruktur, Schulen und Kitas“ nötig seien. Das müsse auch in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden.  Grundlage müsse eine aktuelle Bevölkerungsprognose sein. Zuständig dafür ist Exner, der amtierende Kämmerer.

Eine Mitgliedervollversammlung soll den Wunschkandidaten der Genossen am Samstag, den 20. Januar 2018, ab 10 Uhr im Golmer Fraunhofer-Konferenzzentrum, Am Mühlenberg, küren. Der Kandidat könnte Nachfolger von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) werden. Die eigentliche OB–Wahl findet am 23. September 2018 statt.