Landeshauptstadt: Kampf um Kleingärten

Babelsberg - Eigentlich geht es nur um zwei Kleingärten in Babelsberg. Doch über die Jahre hat sich dieser Streit hochgeschaukelt und zu einer Art Glaubenskampf entwickelt. Schon seit 2009 diskutieren Stadtverordnete und Stadtverwaltung nun schon über den sogenannten Glienicker Winkel im Norden Babelsbergs – jetzt geht die Debatte in die nächste Runde.

Eigentlich sollte der Glienicker Winkel Teil des Bebauungsplans „Kleingärten Babelsberg-Nord“ werden und so als Kleingartenland geschützt werden – ebenso wie die südlich davon liegenden, weitaus größeren Kleingartenanlagen zwischen Karl-Liebknecht-Straße, Concordiaweg und Bruno-H.-Bürgel-Straße. Doch 2012 schlug die Stadt vor, den Glienicker Winkel von diesem Bestandsschutz auszunehmen und dort ganz normale Wohnbauten zuzulassen. Schließlich stünden im Glienicker Winkel ohnehin schon zahlreiche Wohnhäuser, in denen Menschen dauerhaft lebten, hieß es. Außerdem könnten der Stadt Gerichtsverfahren drohen. Doch bei den Stadtverordneten war dafür keine Mehrheit zu bekommen, vor allem die Linke fürchtete, dass die Kleingärten in einem schleichenden Prozess zugunsten von Bauland weichen müssten. Eine weitere Reduzierung des Kleingartengebietes sei nicht hinnehmbar, hieß es damals.

Die Stadtverwaltung legte die komplette Planung in der Siedlung daraufhin mit einer sogenannten Änderungssperre auf Eis und nahm sich den Bebauungsplan erneut vor. Nun, eineinhalb Jahre später, kam sie zu demselben Schluss wie Ende 2012: Der Glienicker Winkel muss aus der Schutzzone rausgenommen werden.

Denn einige Grundstückseigentümer haben bereits Bauanträge gestellt und wollen im Glienicker Winkel Häuser bauen. Es sei zu befürchten, dass diese sich vor Gericht dagegen wehren würden, wenn ihre Flächen plötzlich nicht mehr Bauland, sondern Grünfläche seien, erklärte Potsdams Stadtplanungschef Andreas Goetzmann am Montag. Ihre Chancen stünden wahrscheinlich nicht schlecht, weil das Karree ohnehin kaum mehr Kleingartencharakter hat, sondern eher einem Wohngebiet ähnelt. Ähnliche Fälle seien bereits vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg behandelt und zugunsten der Eigentümer entschieden worden, sagte Goetzmann. Und auch wenn das Gericht wider Erwarten zugunsten der Stadt entscheiden und eine Umwandlung in Grünland zulassen würde, müsste die Stadt den Eigentümern den Wertverlust der Grundstücke erstatten – also die Differenz zwischen dem, was das Bauland wert war, und dem, was das Grünland noch wert ist. „Das würde sicherlich deutlich jenseits der einen Million Euro liegen“, sagte Goetzmann. Eine Summe, die in den städtischen Haushalt nicht eingeplant sei. Und das, obwohl mittlerweile nur noch zwei Parzellen im Glienicker Winkel als „echte“ Kleingärten genutzt würden.

Die Stadtverwaltung will den Stadtverordneten deshalb vorschlagen, den Glienicker Winkel abzutrennen und für diesen Bereich den Auslegungsbeschluss aufzuheben. Nur für die Kleingartenanlagen südlich des Glienicker Winkels würde dann ein Bebauungsplan aufgestellt. Dort sehe er keine Probleme, sagte Goetzmann, schließlich handele es sich dort tatsächlich überwiegend um Kleingartenparzellen, die auch als solche genutzt würden. Im Bauausschuss am heutigen Dienstagabend soll der Vorschlag der Stadt in Form einer Beschlussvorlage erstmals diskutiert werden, am 2. April könnten dann die Stadtverordneten darüber abstimmen. Ob die Linke sich diesmal überzeugen lässt, bleibt abzuwarten. Die Kleingärtner stehen mit der Potsdamer Stadtverwaltung schon länger auf Kriegsfuß. 2010 hatte der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Grüne) erklärt, auch Kleingärten könnten zu Bauland werden. Angesichts des Wachstums in Potsdam dürfe es keine Denkverbote geben. Daraufhin hatten 500 Kleingärtner vor dem Stadthaus protestiert.K. Wiechers

K. Wiechers