Kampf gegen die Wohnungsnot: "Potsdam-Bonus" für Einheimische?

Potsdam - Im angespannten Wohnungsmarkt der Stadt könnte es bald heißen: Potsdamer first, Berliner second. Denn eine bestimmte Anzahl an bezahlbaren Wohnungen in Potsdam soll künftig vorrangig an die hiesige Bevölkerung vergeben werden, vornehmlich aus sozialen Berufen. Die nötigen Wohnungen dafür sollen aus geplanten Neubauten und zunächst dem Bestand der kommunalen Bauholding Pro Potsdam kommen. Diese Überlegungen stellten Oberbürgermeister Mike Schubert, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (beide SPD) sowie Pro-Potsdam-Chef Jörn-Michael Westphal am Mittwochabend im Hauptausschuss vor.

Ein "Einheimischenmodell" für Potsdam

Zur Anwendung kommen sollen sogenannte Einheimischenmodelle aus dem süddeutschen Raum, wie Dezernentin Meier erklärte - die bekanntlich in München schon in dieser Funktion tätig war. Auch dort habe es das Problem gegeben, dass Familien mit eigentlich gutem Einkommen irgendwann einmal wegzogen, weil sie sich größere Wohnungen nicht mehr leisten konnten - hier soll nun mit einem sogenannten "Potsdam-Bonus" gegengesteuert werden.

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Gemeint sei ein bestimmtes Punktesystem, das zunächst bei der Vergabe von jährlich rund 300 Pro-Potsdam-Wohnungen angewendet werden solle - womit langjährige Potsdamer profitieren könnten, aber auch gemeinwohlorientierte Berufsgruppen wie Krankenschwestern oder Feuerwehrmänner. Auch Einkommen, Haushaltsgröße, ehrenamtliche Tätigkeiten und weitere soziale Faktoren müssten eine Rolle spielen, so Meier. 

Die SPD-Fraktion, die das Thema in einer Pressemitteilung noch am Mittwochabend für sich reklamierte, nannte als weitere Punkte die Zahl der Kinder, eine mögliche Pflegebedürftigkeit oder Behinderung. Jedenfalls: Wer am Ende die meisten Punkte hat, bekommt die Wohnung, so die Idee.

Unterstützung im Hauptausschuss

In der rot-grün-roten Rathauskooperation fand das durchaus Anklang, kritische Stimmen kamen aus der Opposition. Von einem sinnvollen Denkansatz sprach Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke - man müsse aber noch die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Pro Potsdam betrachten. Hünekes SPD-Kollegin Sarah Zalfen lobte, dies könne auch eine Lösung für manche Bevölkerungsgruppen sein, die als Mittelverdiener aktuell durch viele Raster fallen würden. 

Ein "Unbehagen" äußerte hingegen CDU-Oppositionschef Götz Friederich. Er warnte davor, dass man hier in einen Bereich geraten könne, in dem "der Diskriminierung Tür und Tor geöffnet wird", nach dem Motto: "Potsdam nur den Potsdamern". Schubert gab zurück, solche Gefühle habe er anfangs auch verspürt - allerdings seien solche Fragen in anderen Kommunen schon vielfach rechtlich abgeräumt worden.

Wird das Modell noch ausgeweitet?

Insofern könnte aus dem Modell dieser jetzt geplanten Vermietungsrichtlinie für die Pro Potsdam noch mehr werden. SPD-Fraktionschef Daniel Keller kündigte an, man wolle nun vor Ort tätige private und genossenschaftliche Wohnungsanbieter von dem Konzept überzeugen. Die SPD-Fraktion werde auch in der Stadtverordnetenversammlung Anfang November mehrere Anträge zum Thema Wohnen einbringen. 

In der Rathausspitze gibt es nach PNN-Informationen bereits auch Überlegungen, das Punktesystem verbindlich für die Vergabe von allen neu entstehenden Wohnungen zu machen. Und auch zu prüfen, ob sich so etwas für den Kauf von Eigentumswohnungen oder anderen Immobilien anwenden lässt, dass also Potsdamer per Punktesystem bevorzugt werden. 

Die Zeit für die Umsetzung solcher Modell ist knapp, weil in den kommenden Jahren allein in Krampnitz tausende Wohnungen entstehen sollen. Dafür müssten im Vorfeld Steuerungsmöglichkeiten gefunden werden. Im Ausschuss sagte Schubert, viele Potsdamer fragten zu Recht, wie sie sich auf dem angespannten Mietenmarkt durchsetzen sollen. Zugleich machte er deutlich, dass mit den Überlegungen nicht gemeint sei, bestehende Wohnungen mit Belegungsbindung abzuziehen. Es geht laut des Rathauschefs um ein zusätzliches Angebot, für das jetzt ein konkretes Modell definiert wird.

Erfahrungen gibt es schon anderswo

Beim Vorgehen will sich die Stadt von Erfahrungen zum Beispiel aus Kommunen wie Velten (Oberhavel) oder Pfaffenhofen (Oberbayern) inspirieren lassen. In Velten wurde das Modell erst im Februar beschlossen und soll laut der Stadt in einem geplanten Viertel für Einfamilienhäuser erprobt werden. In Pfaffenhofen gibt es bereits seit 1991 bei der Ausweisung neuer Baugebiete eine "Förderung der ortsverbundenen Bevölkerung mit besonderem Bedarf“. 

Damit erhalten Pfaffenhofener Bürger den Angaben der Kommune nach die Möglichkeit, vergünstigte Bauplätze zu erwerben - sie sollen "in etwa halb so viel kosten wie frei am Markt gehandelte Grundstücke". Auch hier kommt ein Punktesystem zum Zuge - und es gibt Ausschlusskriterien: "Wer sich für ein Grundstück interessiert, darf maximal 61.000 Euro als Einzelperson oder pro Haushalt 122.000 Euro jährlich verdienen und ein Vermögen von höchstens 100.000 Euro als Einzelperson oder 200.000 Euro pro Familie besitzen."

Ein Bürgerbegehren für einen Mietendeckel läuft

Seit Monaten wird in Potsdam über Instrumente zur Begrenzung hoher Mieten debattiert - unter anderem war ein Bürgerbegehren für einen Mietendeckel nur für die Pro Potsdam gestartet worden, unterstützt vor allem von der Fraktion Die Andere. 

Das Rathaus hatte dies abgelehnt, wegen der hohen Kosten für das Unternehmen. SPD-Mann Keller sagte, so ein Modell wie der "Potsdam-Bonus" sei nur mit einer starken Pro Potsdam möglich: "Das Bürgerbegehren sorgt dafür, dass wir bald nichts mehr zu steuern haben."