Justizzentrum II und Schule "Am Schloss": Einigung über Grundstück an Pappelallee

Potsdam - Weg frei für das neue Justizzentrum und die Schule "Am Schloss": Die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg haben sich auf die konkrete Aufteilung des Grundstücks geeinigt. Das bestätigten beide Seiten den PNN auf Anfrage. Wie berichtet sind auf der Fläche zwischen Pappelallee, Reiherweg und Ruinenberg zwei große Projekte geplant. Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) will ein zweites Justizzentrum für rund 300 Mitarbeiter und Richter bauen. Und der Kommunale Immobilienservice (KIS) der Stadt möchte eine sechszügige Gesamtschule für bis zu 900 Schüler errichten. 

Knackpunkt waren die langwierigen Verhandlungen um das Grundstück. Dieses, früher einmal genutzt durch den DDR-Forstbetrieb, ist in Landesbesitz. Die Teilfläche für die Schule wird das Land an die Stadt übertragen. "Allerdings beinhaltet der konkrete Grundstücksübergang die Zustimmung der Gremien bei der Stadt und ebenso beim Land", erläuterte Ulrike Rehberg, Sprecherin des BLB. 

Verzögerungen im Planungsprozess

Die Stadt bemüht sich unterdessen, Bedenken ob der Grundstücksgröße für die große Schule zu zerstreuen. "Der städtische Anteil ist für die Errichtung einer Gesamtschule ausreichend", versichert Stadtsprecher Markus Klier. Die Verhandlungen haben den Planungsprozess verzögert. Bei der Schule "Am Schloss" war wie berichtet bereits 2020 bekannt gegeben worden, dass sich deren Bau um drei Jahre verzögert. Statt 2023 wird nun 2026 für den Umzug an den Standort angepeilt. Bis dahin muss die 2019 eröffnete und schrittweise aufwachsende Schule mit Containern an der Esplanade auskommen. 

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Für das Justizzentrum, das jenes an der Jägerallee ergänzen soll, hält der BLB dagegen an seinem Zeitplan fest: "Der Zeithorizont mit Baubeginn im Jahr 2022 ist sehr anspruchsvoll, wird aber weiterhin von uns avisiert", so Rehberg. Bislang ist allerdings noch nicht einmal die Bauentwurfsplanung fertig, geschweige denn ein Bauantrag gestellt. Ersten Schätzungen zufolge sollen 54 Millionen Euro investiert werden, vier je zwei- bis viergeschossige Gebäude sollen entstehen. 

Neubau trotz drohender Schließung des Arbeitsgerichts

In einem Neubaukomplex sollen drei Gerichte zusammengeführt werden, die bislang auf vier Standorte in der Stadt verteilt sind: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, das Sozialgericht Potsdam und das Arbeitsgericht Potsdam. Die Pläne des Justizministeriums, den Potsdamer Standort des Arbeitsgerichts zu schließen, ändert an den Plänen für das Justizzentrum II nichts. "Grundsätzlich besteht in Potsdam ein erheblicher Raumbedarf für die Justiz", betont Christof Peter, Sprecher des Justizministeriums. "Bei einer Schließung des Arbeitsgerichts Potsdam freiwerdende Kapazitäten in der Pappelallee würden durch andere Geschäftsbereiche in der Justiz genutzt."