Landeshauptstadt: Jakobs siegt gegen NPD

Die Stadt Potsdam verpasst der rechtsextremen NPD eine Niederlage: Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) darf die Stadt im Internet zum Protest gegen die für den heutigen Samstag in der Innenstadt geplante NPD-Versammlung aufrufen. Damit bestätigte das OVG am Freitag eine Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts. Den Angaben nach ist es das erste Mal, dass sich eine Kommune in solch einem Fall durchsetzt.

Die NPD hatte argumentiert, die Stadt hätte aus Gründen der Neutralität keine Gegendemonstranten mobilisieren dürfen. Dies wies das Oberverwaltungsgericht zurück und verwies darauf, dass der Aufruf nicht in erster Linie der Landeshauptstadt, sondern dem gesellschaftlichen Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ zuzuordnen sei. Zudem dürften sich auch staatliche Hoheitsträger kritisch äußern, solange sie sich an das Gebot der Sachlichkeit hielten. Damit habe sich erstmals eine Kommune in dieser Frage gegen die NPD durchgesetzt, sagte ein Stadtsprecher. Bislang sei die Partei jedes Mal mit dem Verweis auf die Neutralität von Amtsträgern durchgekommen. Der Sprecher verwies auf entsprechende Entscheidungen im thüringischen Gera oder im vorpommerschen Pasewalk. Er betonte, das Gericht habe sich auch auf Ideen des Neuen Potsdamer Toleranzedikts von 2008 bezogen, wonach ein friedlicher Protest für jedermann ein gerechtfertigtes Anliegen sei.

Unterdessen hat eine Handzettelaktion für Aufregung gesorgt: Wie die Stadtverwaltung mitteilte, sei auf gefälschten Handzetteln mit dem Logo der Stadt suggeriert worden, am heutigen Tag solle stadtweit Sperrmüll auf die Straße gestellt werden. Das sei nicht der Fall, so ein Stadtsprecher. Die Stadt geht davon aus, dass ein Zusammenhang zu den Protesten gegen die NPD bestehe. Möglicherweise beabsichtigten die Urheber der Handzettel, den Sperrmüll zur Blockade der Demonstrationsroute zu nutzen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, diese Aktion sei nicht lustig. Wer ohne Absprache mit der Stadtentsorgung Sperrmüll auf die Straße stelle, begehe eine Ordnungswidrigkeit. Er unterstütze aber den friedlichen Protest gegen den NPD-Aufmarsch, so Jakobs. Am Hauptbahnhof ist heute ab 11 Uhr ein Toleranzfest geplant.

Unterdessen haben bereits am Freitagabend in der Innenstadt die Antifa und linke Gruppen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Es kamen mehr als 200 Teilnehmer. Sie skandierten, den NPD-Aufmarsch mit allen nötigen Mitteln verhindern zu wollen. Für den Einsatz heute will die Polizei rund 2000 Einsatzkräfte aufbieten vor. Die Verkehrsbetriebe rechnen mit Beeinträchtigungen des Verkehrs in der gesamten Stadt. dapd/ mar/ HK