Jahresbilanz des Potsdamer Ordnungsamts: Tausende Knöllchen weniger durch Corona

Wegen der Kontrollen von Corona-Regeln hat das Ordnungsamt auch im vergangenen Jahr signifikant weniger Falschparker und Raser erwischen können. Das machte die Rathaus-Behörde in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung deutlich. Die PNN geben einen Überblick.

Weniger Parksünder und Raser erwischt

Nachdem das Ordnungsamt jahrelang immer wieder Rekorde im Kampf gegen Falschparker und Raser melden konnte, sind diese Zahlen weiter eingebrochen. „Gegenüber 2019 konnten wegen der corona-bedingten Einsätze der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes 47 Prozent weniger Parkverstöße registriert werden“, hieß es in der Mitteilung. Allerdings hat das Amt etwas mehr Bußgelder kassieren können als noch im ersten Corona-Jahr 2020. Insgesamt zeigten Mitarbeiter des Amts mehr als 85 600 Parkverstöße an. Das waren zwar acht Prozent mehr als 2020. Allerdings hatte man zum Beispiel 2019 noch mehr als 158 500 Knöllchen an Windschutzscheiben platziert – damals so viele wie nie. Das bedeutete in dem Jahr Knöllchen-Einnahmen von 1,83 Millionen Euro. 2021 waren es nun knapp 1,07 Millionen Euro.

Auch die Fallzahlen für registrierte Geschwindigkeitsüberschreitungen zeigen nach unten: Noch rund 18 700 Raser habe man mit eigenen mobilen Blitzgeräten erfassen können, im Vorjahr waren das knapp 33 800 – das entspricht einem Rückgang von mehr als 44 Prozent. Zum Vergleich: 2019 hatte die Stadt noch eine Zahl von knapp 85 000 Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen genannt, auch registriert von fest installierten Blitzern. Nun lag diese Gesamtzahl bei noch 47 700. Das bedeutete Einnahmen von rund 1,16 Millionen Euro – 2019 ging es noch um fast 1,7 Millionen Euro.

Auch bei anderen Themen sank die Zahl der Ordnungswidrigkeiten: Zum Beispiel bei illegalen Abfallablagerungen. Hier wurden vor Corona 2019 noch 1305 Fälle registriert – letztes Jahr waren es noch 473. Auch stellte man etwa 226 Autowracks fest, nach 286 im Vorjahr und 488 im Jahr 2019. Als besonderen Einsatz des vergangenen Jahres nannte man eine Schlangensuche in einem Wohnblock in der Waldstadt: Dort waren in einer Privatwohnung 15 Giftschlangen beschlagnahmt worden, in der sie ohne ausreichend Sicherung gehalten worden waren. Daher musste auch das Umfeld nach Reptilien abgesucht werden.

Priorität: Corona-Kontrollen

Priorität beim Ordnungsamt hätten „die Kontrollen zur Eindämmungsverordnung, den Allgemeinverfügungen und den damit in Zusammenhang stehenden Kontaktverboten“ gehabt, sagte Stadtsprecherin Juliane Güldner auf Anfrage. Insgesamt habe es 876 Ordnungswidrigkeitenverfahren in diesem Zusammenhang gegeben, hieß es. „Am häufigsten wurden Verstöße gegen unerlaubten Aufenthalt mit weiteren Personen im öffentlichen Raum, der Überschreitung der erlaubten Personenanzahl bei Feiern sowie Verstöße gegen die Maskenpflicht registriert.“ Pro Woche seien circa 100 bis 250 Kontrollen durchgeführt worden, weniger dabei in den Sommermonaten. Im Jahr 2020 ging es im Bereich der Corona-Regeln allerdings noch um knapp 1300 Verstöße, allerdings gerade im ersten Lockdown auch mit schärferen Beschränkungen wie Spielplatzverboten. Generell erklärte Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD), immer wieder hätten sich die Kollegen auch auf neue Eindämmungs- und Umgangsverordnungen einstellen müssen, das habe generell auch „viel Aufklärungsarbeit“ bedeutet. Die Ordnungsamtsmitarbeiten seien im Zwei-Schicht-Betrieb und auch am Wochenende im Einsatz.

Aggressiveres Verhalten

Zugleich nimmt das Ordnungsamt eine „zunehmende Unzufriedenheit“ bei den Bürger:innen wahr, laut Güldner gerade durch die Folgen der Pandemie. So zeigte die Behörde im vergangenen Jahr zwölf Beleidigungen und eine Bedrohung an, 2020 gab es noch zwei solche Fälle. Ferner habe es eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und sechs wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegeben, hier gab es im Vorjahr insgesamt drei Fälle. „Jede schwerwiegende verbale oder körperliche Aggression wird angezeigt“, so Güldnder. Der Arbeitgeber stelle spezielle Schutzkleidung.

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Nach den zurückliegenden Corona-Protesten in Potsdam mit vielfachen Verstößen gegen die Maskenpflicht hatte die Polizei mehrfach erklärt, man sehe hier auch das Ordnungsamt in der Pflicht. „Die Kontrolle der Maskentragepflicht in Versammlungslagen obliegt in erster Linie den Ordnungs- und Gesundheitsämtern“, hatte ein Polizeisprecher erst Anfang der Woche erklärt. Die Polizei werde also in einem Bereich tätig, für den sie nicht originär zuständig sei – anders als bei Straftaten. Dagegen sagte Stadtsprecherin Güldner, bei den Demos sei laut Verordnungen das Polizeipräsidium zuständig. Denn neben einer nicht vorhandenen Ausbildung und auch wegen „der grundsätzlichen Abneigung der Versammlungsteilnehmer gegenüber den Corona-Maßnahmen“ sehe man die Beteiligung des Ordnungsamtes als gefährlich an: „Das können wir nicht befürworten.“

Weniger Parkgebühren

Eine weitere Folge der Coronakrise für das Rathaus sind auch sinkende Einnahmen durch Parkgebühren. 2,55 Millionen Euro hat die Stadt so im vergangenen Jahr eingenommen – nach 2,8 Millionen Euro in 2020 und 3,6 Millionen Euro im Jahr 2019, also vor Corona. Diese Zahlen teilte das Rathaus auf PNN-Anfrage mit. Wie berichtet waren im Zuge der Pandemie die Touristenzahlen in Potsdam eingebrochen und viele Veranstaltungen abgesagt worden, aber auch Parkplätze in der Innenstadt zugunsten von Außengastronomie oder Fahrradstellplätzen weggefallen. Eine Zunahme registriert das Rathaus bei der Art, wie Parkgebühren entrichtet werden – nämlich inzwischen zu 20 Prozent per Handy-App. 2019 lag dieser Wert noch bei knapp 10 Prozent. Dieses Jahr könnten weitere kostenpflichtige Parkzonen geschaffen werden – laut Rathaus stehe insbesondere der Bereich Zentrum-Ost im Fokus von „Untersuchungen zur Einrichtung eines Parkraumbewirtschaftungsbereichs“, was gegebenenfalls noch dieses Jahr erfolgen könnte.