• Jagd auf Falschparker und Raser: Erneuter Knöllchenrekord in Potsdam

Jagd auf Falschparker und Raser : Erneuter Knöllchenrekord in Potsdam

Das Potsdamer Ordnungsamt zeigt Härte gegen Falschparker und Raser. 2015 wurden 7000 Verstöße mehr registriert als im Vorjahr. Dagegen sinkt die Zahl bei anderen Ordnungswidrigkeiten deutlich.

Rund 3,6 Millionen Euro nahm die Stadt im vergangenen Jahr durch Bußgelder wegen überhöhter Geschwindigkeit und falschen Parkens ein.
Rund 3,6 Millionen Euro nahm die Stadt im vergangenen Jahr durch Bußgelder wegen überhöhter Geschwindigkeit und falschen Parkens...Foto: Andreas Klaer

Einmal mehr kann das Ordnungsamt bei der Jagd nach Tempo- und Parksündern Rekordzahlen vorweisen. Demnach haben die Ordnungshüter der Stadt im vergangenen Jahr knapp 230 000 Verstöße registriert – fast 7000 mehr als im Vorjahr. Insgesamt wurden damit knapp 3,58 Millionen Euro eingenommen. Das sind zwar 60.000 Euro weniger als im Jahr zuvor, aber rund eine Million Euro mehr als noch 2013.

Die erneut hohen Zahlen, die die Stadt auf PNN-Anfrage zur Verfügung stellte, sind nicht überraschend: Seit 2014 ist das Ordnungsamt mit 54 statt bis dato 28 Kontrolleuren im Außendienst unterwegs. Demnach sorgte die Behörde im Jahr 2013 noch lediglich für knapp 2,53 Millionen Euro Einnahmen – das ist etwa ein Drittel weniger als jetzt. Damals wurden etwa noch 115 000 Parkverstöße pro Jahr registriert, 2015 waren es 137 000 – plus rund ein Fünftel. Das hat laut der Stadt mehrere Gründe: Einmal sind die Strafgebühren bundesweit gestiegen und zudem in der Innenstadt inzwischen kaum noch Gratis-Parkplätze vorhanden – entsprechend viele Autos auf kostenpflichtigen Stellflächen können die Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrollieren.

Ein Gewinn für den Haushalt werde nicht erzielt, so die Stadt

Zwischen 2013 und 2015 stieg zugleich die Zahl der geblitzten Fahrer, die zu schnell unterwegs waren – von fast 62 000 auf knapp 92 500, also um etwa die Hälfte. Gerade auch bei Geschwindigkeitskontrollen gehe es um die präventive erzieherische Wirkung statt um städtische Einnahmen, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz den PNN. Zuletzt hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass in diesem Jahr keine neuen fest installierten Blitzer aufgestellt werden sollen.

Dennoch stellt sich angesichts der hohen Einnahmen die Frage, ob diese die Ausgaben für das Personal im Ordnungsamt übersteigen. Dazu sagte Schulz lediglich, die eingesetzten Ressourcen, also für Personal und Technik im Außendienst und in der Bußgeldstelle, würden „kostenmäßig durch die Einnahmen gedeckt“. Ein Gewinn für den Haushalt werde mit dem Vorgehen gegen zu schnelle Fahrer und Falschparker nicht erzielt, sagte er.

Schon die Rekordwerte im vergangenen Jahr hatten für Kritik gesorgt

Gleichwohl hatten die stark gestiegenen Erlöse schon 2015 für Kritik aus der Stadtpolitik gesorgt. Ein Vorwurf: Neben den Verkehrsdelikten müsste das Ordnungsamt mit seinen vielen neuen Mitarbeitern auch andere Ordnungswidrigkeiten wie den Kampf gegen Hundekot oder Vermüllung stärker in den Fokus nehmen. Auffällig ist nun, dass auch 2015 die Zahl der registrierten übrigen Ordnungswidrigkeiten wiederum deutlich von 3950 auf noch 2300 Verfahren sank – ein Minus von rund 40 Prozent. Allerdings seien in diesem Bereich 5500 Kontrollen durchgeführt worden, sagte Sprecher Schulz: „Diese Kontrolldichte belegt, dass über die Verkehrsüberwachung hinaus viele andere Aufgaben wahrgenommen werden.“ Die Differenz zur geringeren Anzahl der tatsächlich geahndeten Ordnungswidrigkeiten sei unter anderem damit zu begründen, „dass Bürger nicht immer sofort bestraft, sondern ermahnt oder belehrt werden“. So habe das Ordnungsamt 2015 im Vergleich zum Vorjahr rund 1000 zusätzliche Kontrollen zur Hundesteuer durchgeführt, insgesamt knapp 2500 – dadurch seien laut Schulz 78 Ordnungswidrigkeiten aufgeflogen. Ebenso habe die Behörde 2200 Angler kontrolliert, 63 normale Bußgelder und 19 Strafverfahren waren demnach die Folge.

Schwerpunkte für die Ordnungshüter seien vor allem die Innenstadt und Babelsberg gewesen, sagte Schulz: „In den Straßen dort gibt es durch den hohen Parkdruck ein hohes Konfliktpotenzial – daher kommen von da die häufigsten Bürgerbeschwerden in Bezug auf Gehwegparken oder Parken im Kreuzungsbereich oder im Halteverbot.“ Insofern seien viele Bürger gegenüber der verstärkten Präsenz des Ordnungsamts und den damit verbundenen Kontrollen aufgeschlossen: „Es gibt nach wie vor viele positive Reaktionen.“ Damit verbunden sei aber auch eine hohe Erwartungshaltung der Bürger, dass Anzeigen oder Hinweisen kurzfristig nachgegangen werde, so Schulz. Immer häufiger würden auch Kontrollen in sensiblen Bereichen wie Schulen, Kindertagesstätten, Radwegen und Rettungswegen eingefordert.

Keine Angriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamts

Erfreulich aus Sicht der Stadt: Wie im Jahr zuvor habe es auch im vergangenen Jahr keine tätlichen Angriffe auf Mitarbeiter gegeben. Allerdings räumte Schulz ein, dass die verstärkte Präsenz des Ordnungsamts von einigen Bürgern auch als Wegelagerei wahrgenommen werde, gerade vor dem Hintergrund der Parkplatzsituation. Dennoch leite man nur Verfahren ein, wenn Vorschriften missachtet und die Störungen der Sicherheit festgestellt würden. 

 

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HINTERGRUND

 

Rekorderlöse hat die Stadt im vergangenen Jahr bei den Einnahmen aus Parkgebühren erzielt. Lagen die Erlöse 2014 bei 2,79 Millionen Euro, waren es nun 2,88 Millionen. Seit 2005 sind damit die Einnahmen aus Parkgebühren um rund eine Million Euro gestiegen. Das Plus ergibt sich laut Stadtverwaltung vor allem aus dem Zuwachs von bewirtschaftetem Parkraum, dazu sind auch die Parktickets selbst teurer geworden. Und die Preise steigen weiter: Ab März sollen die Parkgebühren wie berichtet von 1,50 Euro auf zwei Euro pro Stunde steigen. Betroffen ist das Gebiet der zweiten barocken Stadterweiterung – also alle Straßen zwischen der Hegelallee, der Hebbel-, der Charlotten- und der Schopenhauerstraße. Die erhofften Mehreinnahmen von 400 000 Euro pro Jahr sind für die Instandsetzung von Straßen vorgesehen. Zudem hofft die Stadt, dass die höheren Preise für eine Reduzierung der nach wie vor hohen Parkraum- auslastung in der Innenstadt sorgen.

 

 

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