Landeshauptstadt: Inwole e.V. wehrt sich

Babelsberg - Der Potsdamer „Förderverein innovativer Wohn- und Lebensformen“ (Inwole) wehrt sich gegen Vorwürfe, die der brandenburgische Verfassungsschutz gegen das linksalternative Sozialprojekt erhoben hat. Der Verein habe nie Artikel, Aufrufe oder Plakate veröffentlicht, durch die „direkt und indirekt Aufrufe zur Teilnahme an autonomen Gewaltaktionen gegen die derzeit in Kopenhagen stattfindende UN-Klimaschutzkonferenz verbreitet werden“, hieß es am Sonntag in einer schriftlichen „Gegendarstellung“ von Inwole-Vereinsvorstand Rene Martin an die PNN.

Wie berichtet, hat der Verfassungsschutz dem Verein unter anderem vorgeworfen, die Potsdamer würden über ihre Internetseite mit einem „kriegerischen“ Aufruf für die Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Klimagipfel werben. Zudem habe sich der Inwole-Verein mit einer Organisation verlinkt, die der Verfassungsschutz dem „autonomen Linksextremismus“ zurechnet. Die Gewerkschaft der Polizei sowie der CDU-Innenexperte Sven Petke hatten deswegen gefordert, Inwole staatliche Fördergelder zu streichen. Unter anderem betreibt der Verein in Babelsberg ein vom Bund mit 40 000 Euro jährlich gefördertes Mehrgenerationenhaus.

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe hat der Inwole-Verein am Wochenende die vom Verfassungsschutz monierten Darstellungen auf seiner Internetseite gelöscht, zudem wird eine öffentliche Stellungnahme angekündigt. Der Vorstand schrieb den PNN, ein vom Verfassungsschutz zitierter Artikel sei keine Veröffentlichung von Inwole und gäbe auch nicht die Meinung des Vereins wieder. Vielmehr sei der Text von einer „Initiativgruppe Potsdamer Klimabündnis“ verfasst. Diese Initiative nutze die vom Inwole-Verein betreute Internetplattform wie andere externe Gruppen auch. Zugleich betonte der Vorstand, es gäbe keine Projekte des Vereins, „die demokratischen Grundregeln zu wider handeln.“ Auch öffentliche Förderung werde nicht für „rechtswidrige Aktivitäten“ wie etwa Aufrufe zur Gewalt verwendet. Insgesamt hätten 30 Zuwendungsgeber den Verein seit 2005 gefördert, Beanstandungen habe es nie gegeben. Die „Initiativgruppe“ schrieb ihrerseits in einer Erklärung, man werde sich trotz „Skandalisierung“ nicht „mundtot“ machen lassen.

Der Inwole-Verein ist nach eigenen Angaben eine Plattform von Einzelmitgliedern und Projektgruppen. Angestrebt werde eine „solidarischere und gerechtere Gesellschaft“. HK/thm