"Investition in die Zukunft": Stadt kauft Flüchtlingsheim vom Bund

Potsdam - Das Rathaus hat auf Kritik der rechtspopulistischen AfD am geplanten Kauf des Flüchtlingsheims an der Zeppelinstraße 55 reagiert. Ein Rathaussprecher sagte auf Anfrage: „Der Ankauf des Grundstücks ist eine Investition in die Zukunft.“ Der Kommunale Immobilienservice will das Heim von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erwerben.

Die Kaufpläne, über die die Stadtverordneten am 22. September im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzung beraten, hat die AfD-Fraktion publik gemacht – und auch den Preis von 2,5 Millionen Euro. Der AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said erklärte, ihn mache der Kauf „angesichts der dramatischen Finanzsituation“ im Zuge von Corona „fassungslos, zumal etwa die Kita-Gebühren für Eltern nicht sinken sollen.“ 

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Aus Rathauskreisen kam Widerspruch: Man erhalte das Haus zum Vorzugspreis, die Bedingung dafür sei die soziale Nutzung. „Derzeit zahlen wir Miete an einen Dritten, die wir künftig zur Refinanzierung an unseren Immobilienservice zahlen“, so der Stadtsprecher. Das entlaste perspektivisch den Kommunaletat. Auch die rot-grün-rote Rathauskooperation hat als Ziel ausgegeben, dass Potsdam wieder über mehr Immobilien für Kommunalaufgaben verfügen müsse.