Interview: "Wir müssen die Bürger befragen"

Herr Reusswig, die provokanteste Frage zuerst: Potsdam braucht preiswerte Neubauwohnungen. Wer soll die bezahlen, das Land oder die Stadt?

Es sieht nicht so aus, als wenn das Land das tut. Wahrscheinlicher ist wohl, dass private Investoren, die städtische Pro Potsdam und in geringerem Umfang die Genossenschaften für neuen Wohnraum sorgen werden. Natürlich kann Potsdam weiter beim Land um Fördermittel kämpfen, aber der Erfolg wird auch davon abhängen, ob der Bund wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigt.

Sollte er?

Es wäre wünschenswert, ja. Steigende Mieten sind deutschlandweit ein Thema, daher kann sich der Bund auch nicht einfach zurückziehen.

Wenn aber also alles bleibt, wie es ist, sorgt der Druck auf dem Wohnungsmarkt für weiter steigende Mieten. Muss Potsdam nicht gegensteuern und mit städtischem Geld Wohnungsbau subventionieren?

Ja, wenn die Stadt  diese Mittel hat oder freimachen kann. Das ist eine Frage der Prioritäten. Allerdings wird das die Mietenproblematik auch nicht lösen, weil Neubauwohnungen trotzdem immer teurer sind. Immerhin sinkt dann aber der Druck auf die Bestandsmieten, weil Besserverdienende auf die neuen, teureren Wohnungen ausweichen und nicht mehr um die preiswerteren konkurrieren. Ich glaube aber, dass man auch den Neubau billiger machen kann – durch den Einsatz neuer Materialien. Es gibt heute schon Betonplatten mit integrierter Dämmung aus Schilfgras. Da spart man nicht nur Betonkosten, sondern auch die für externes Dämmmaterial. Die Stadt Potsdam könnte Flächen für solches experimentelles Bauen vorhalten und so neue, innovative Wege beschreiten.

Wie kann es die Stadt denn überhaupt schaffen, ihr Bevölkerungswachstum zu meistern und gleichzeitig den sozialen Mix aufrechtzuerhalten?

Das ist in der Tat die Preisfrage. In einigen Gebieten, wie der Brandenburger Vorstadt,  sind die Mietensteigerungen in den letzten zehn, 15 Jahren schon dramatisch. Es muss gelingen, im Bestand genügend Wohnungen für den mittleren und unteren Einkommensbereich zu halten. Im Neubau wird man nicht verhindern können, dass die Mieten steigen. Einflussmöglichkeiten hat die Stadt aber bei den Betriebskosten, die ja inzwischen einen großen Teil der Gesamtmiete ausmachen. Gebühren, Abwasser, Müll – da kann die Kommune etwas tun, um die Kosten zu begrenzen. Und schließlich sollte die Stadt auch mit den großen privaten Vermietern wie Semmelhaack über Mietpreisbindungen verhandeln, also darüber, einen Teil ihrer Wohnungen zu einem niederigeren Preis zu vermieten, damit der Gesamtmix stimmt.

Glauben Sie denn daran, dass Potsdam die Kurve noch kriegt, oder schon bald nur noch eine Stadt für Gutverdiener ist?

Das ist eine sehr gute Frage, vor allem deshalb, weil es auch an der Stadtpolitik liegt. Die Stadtverordneten haben schließlich ein Konzept gewollt, wie man das Wohnungsproblem angehen kann. Einer unserer Vorschläge war, dass die Fraktionen ihre wohnungspolitische Kompetenz bündeln und sich der Komplexität des Problems bewusst werden. Heute stellt der eine die Forderung, der andere jene, ohne die Folgen zu bedenken. Die Heidesiedlung in Babelsberg ist ein gutes Beispiel. Die Stadtverordneten haben für die städtische Pro Potsdam eine Mietdeckelung beschlossen und ich vermute, dass das Unternehmen die Heide-Wohnungen verkaufen wollte, um diese Verluste auszugleichen. Die Stadt hatte aber mit der Pro Potsdam schon eine Vereinbarung geschlossen, wonach die Gesellschaft ihre Gewinne dafür verwenden soll, preiswerten Wohnraum zu sichern und außerdem neue Wohnungen zu bauen. Dieses Verfahren hätte man fortschreiben müssen und erst mal darüber nachdenken, was eine Mietenbremse für die wirtschaftliche Kraft der Pro Potsdam bedeutet. Das Beispiel kann man verallgemeinern: weg von populistischen Einzelmaßnahmen, hin zu einer Gesamtbetrachtung.

Das sind harte Worte in Richtung Stadtpolitik. Kriegt Potsdam also die Kurve?

Nur, wenn sich die politisch Verantwortlichen dieser schönen Stadt ihrer Verantwortung bewusst werden und klug und entschlossen handeln – und nicht nur zwischen populistischen Forderungen einerseits und dem Herumgeschiebe des Themas zwischen verschiedenen Ausschüssen und neuen Gutachten andererseits hin- und herschwanken. Wir brauchen ein wohnungspolitisches Konzept, das die Analysen und Vorschläge von Potsdam22 aufgreift und in konkrete Politik umsetzt. Wir brauchen eine Bürgerbefragung zum Thema. Und da sollten dann auch Abwägungsfragen gestellt werden, etwa „Wie viel mehr darf der öffentliche Nahverkehr kosten, wenn dafür die Stadt mehr Wohnraum für sozial Bedürftige bereitstellt?“ Also: Wie wichtig ist das Thema den Bürgerinnen und Bürgern, welche Prioritäten werden gesetzt?

Was passiert denn, wenn Potsdam die Aufgabe Wachstum nicht meistert?

Ein Negativszenario ist dann durchaus denkbar. 2050 könnte es dann so aussehen: Potsdams Innenstadt wird ein schickes und teures Museum, die Plattenbausiedlungen am Rand werden abgehängt, die soziale Spaltung der Stadt nimmt zu. In Brandenburg an der Havel zeigen geborene Potsdamerinnen und Potsdamer ihren Enkeln mit alten Fotos stolz, dass sie mal in der unbezahlbar gewordenen Landeshauptstadt aufgewachsen sind. Eine Generation später stoßen in den Waldstadt die Villenbesitzer erstaunt auf die Fundamente der alten Plattenbauten. Das ist etwas überspitzt, aber es zeigt eine Richtung.

Und der ideale Gegenentwurf?

Auch in einer idealen Situation wird es Toplagen geben. Es wird viele schöne und teure Ecken geben, der entscheidende Unterschied wäre dann aber, dass die mittleren und unteren Einkommensklassen am Markt noch eine Chance haben und am städtischen Leben teilnehmen können. Und dass die Stadt sich für sie aktiv verantwortlich zeigt.