Interview | Stadtverordneten-Chef Pete Heuer: "Die sozialen Medien üben einen hohen Druck auf uns aus"

Herr Heuer, heute findet eine Festveranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum der ersten frei gewählten Stadtverordnetenversammlung nach der Wende im Jahre 1990 statt. Ist Ihnen zum Feiern zumute?

Zumute schon - leider lassen es die Umstände coronabedingt nur eingeschränkt zu. Zum Feiern bräuchte es mehr Gäste und einen lockereren Rahmen. So wird es eher ein Festakt mit dem Schwerpunkt des Erinnerns und Nachdenkens. Auch gut. Letztlich geht es darum, die Lehren aus der Friedlichen Revolution wach zu halten. Die Demokratie ist kein Geschenk, sondern muss täglich erarbeitet und verteidigt werden.

Es sind ja schwere Zeiten für alle in der Kommunalpolitik, auch wegen der unterbesetzten Verwaltung. Und die Stadtverordneten selbst schreiben gefühlt immer mehr Anträge und Anfragen, produzieren Mammutsitzungen. Müssten Sie als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung nicht entschiedener dagegenhalten?

Ich habe mir sagen lassen, und es teilweise auch selber erlebt, dass es Zeiten gab, die sehr viel aufwendiger waren. Zuletzt gab es weder Nacht- noch Nachsitzungen. Es ist nicht meine Aufgabe, die Qualität und die Quantität von Anträgen zu bewerten. Das müssen die Fraktionen und die Kooperation unter sich ausmachen. Insgesamt denke ich, sind wir auf einem guten Weg. Auch die Kooperation mit der Verwaltung gestaltet sich überwiegend positiv.

Die Vorgänge in einer wachsenden Stadt wie Potsdam sind immer komplexer - siehe Krampnitz. Können ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die nur eine Aufwandsentschädigung erhalten, das überhaupt noch alles überblicken?

Nicht jeder Stadtverordnete ist allwissend. Dazu gibt es Fachausschüsse. Dort sollte allerdings schon eine Vorbereitung im Detail möglich sein und ich beobachte, dass das auch mit viel Aufwand betrieben wird.

Was wünschen Sie sich für die Arbeit der Stadtverordneten vom Oberbürgermeister?

Die Termintreue bei der Beantwortung von Anfragen hat sich bereits sehr verbessert. Wir sind uns bei den Fristen entgegengekommen. Die Stadtverordnetenversammlung ist ja Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten. Ich denke, das Rollenverständnis hat sich gut eingespielt. Politische Mehrheiten entstehen natürlich durch Kommunikation - logischerweise hauptsächlich über die Kooperationsfraktionen.

Auffällig ist, dass im Stadtparlament immer mehr Senioren oder Menschen sitzen, die über ihre Parteien angestellt sind und zum Beispiel im Landtag arbeiten. Wie bekommt man wieder mehr Diversität in diesen Betrieb?

Ist das wirklich so? Die Tendenz ist doch im Moment eher abnehmend. Ansonsten gilt, dass darüber die Parteien beim Aufstellen der Listen und die Wählerinnen und Wähler bei der Abgabe ihrer Stimme entscheiden. Dass ein fähiger Stadtverordneter einige Jahre später auch den Weg in den Landtag findet, ist doch gut und richtig.

© Sebastian Gabsch PNN

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Welche signifikante Änderung haben Sie über die Jahre hinweg wahrgenommen? 

Mein Eindruck ist, dass die Medien, insbesondere die sozialen Medien, einen hohen Druck auf die Stadtverordneten ausüben, dort Erwähnung zu finden. Da scheint die schnelle Schlagzeile zuweilen der inhaltlichen Vorbereitung vorzugehen. Zieht man aber zum Beispiel das Buch des ehemaligen Baustadtrats Peter Feldmann zu Rate, das ja einen Einblick in die kommunalpolitische Arbeit der Anfangsjahre gestattet, sehe ich heute eine viel emanzipiertere und fachlich versiertere Arbeit - sowohl der Stadtverordneten als auch im Zusammenspiel mit der Verwaltung.

+++ Das Ratsinformationssystem +++

Um Entscheidungen und Debatten in der Stadtverordnetenversammlung auch noch Monate und Jahre später nachvollziehen zu können, gibt es das Ratsinformationssystem – zu finden unter https://egov.potsdam.de/bi/allris.net.asp. 

Mit diesem Tool lassen sich sämtliche Beschlüsse des Kommunalparlaments und seiner Fachausschüsse aus den vergangenen Jahren abrufen, inklusive der jeweiligen Sitzungsprotokolle. Eingestellt sind auf dem Portal auch mehr als 5000 Kleine Anfragen der Stadtverordneten nebst der Antworten aus dem Rathaus. Ferner werden dort auch die 56 Stadtverordneten in Kurzporträts vorgestellt – samt ihrem Hauptberuf und weiteren Nebentätigkeiten. 

Unter www.potsdam.de/kategorie/videoarchiv finden sich auch alle Videoaufzeichnungen der Sitzungen des Kommunalparlaments seit 2015. Die Stadtverordneten werden bei der Kommunalwahl bestimmt und bekommen für ihre Tätigkeit nur eine Aufwandsentschädigung von 290 Euro im Monat und pro Sitzung 30 Euro. 

Seit 2019 dominiert in Potsdam eine rot-grün-rote Rathauskooperation die Politik. Die nächste Kommunalwahl ist 2024. Die heutige Feierstunde findet ab 18 Uhr im Havelsaal der Industrie- und Handelskammer Potsdam statt, sie wird aber auch via www.potsdam.de übertragen. Die Gästezahl ist wegen Corona reduziert.