• Interview | Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD): „Wir müssen als Gesellschaft enger zusammenrücken"

Interview | Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) : „Wir müssen als Gesellschaft enger zusammenrücken"

Potsdams Stadtoberhaupt über den Garnisonkirchen-Kompromiss, Sonderwege in der Pandemie und zunehmende Gefahren für die Demokratie.

Das PNN-Jahresendinterview fand in diesem Jahr wegen Corona digital statt.
Das PNN-Jahresendinterview fand in diesem Jahr wegen Corona digital statt.Foto: Andreas Klaer

Das Jahr 2021 geht zu Ende wie 2020 – mit einer heftigen Corona-Welle. Aber immerhin: Potsdam ist jetzt Kanzlerstadt. Überwiegt bei Ihnen in diesen Tagen das Entsetzen oder die Zuversicht?
Grundsätzlich die Zuversicht, dass wir durch diese Corona-Pandemie durchkommen. Alle miteinander und gemeinsam werden wir uns da Stück für Stück rausarbeiten. Ich bin ein positiv gestimmter Mensch.

Wo trifft die vierte Welle Potsdam am stärksten?
Uns geht es da nicht anders als anderen Städten. Wir erleben den Großteil der Belastung in dieser Welle bei den Kindern und Jugendlichen. Aber das hat am Ende Auswirkungen auf dieselben Bereiche, wie in den vorherigen Wellen – es schafft eine Belastung im Krankenhaus. Die Stationen sind voll. Die Situation ist für die Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken erneut um den Jahreswechsel herum besonders schwierig und die Arbeitsbelastung hoch. Auch die unmittelbar Betroffenen, unter anderem die Händlerinnen und Händler, aber auch andere, trifft es ähnlich wie im vergangenen Jahr.

Welche dauerhaften Folgen hat der monatelange Lockdown Anfang des Jahres in Potsdam hinterlassen?
Ich habe im letzten Jahr schon gesagt, dass ein Jahr nicht ausreichen wird, um die Zeit aufzuholen, die man verliert. Heute, ein Jahr weiter in der Pandemie, bin ich stolz auf meine Kolleginnen und Kollegen im Rathaus, von den Beigeordneten bis hin zu den Sachbearbeitern. Es ist besser gelungen als im Jahr davor, unsere strategischen Themen voranzubringen. In den kurzen Verschnaufpausen, die die Pandemie uns gegeben hat, gab es in der Verwaltung keine Verschnaufpausen. Die Kolleginnen und Kollegen haben die Zeit genutzt, sich um ihre originären Projekte zu kümmern.

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Anfang des Jahres sind Sie sehr forsch vorangegangen und haben Potsdam oft Corona-Maßnahmen jenseits der Landeslinie verordnet. Das hat auch für Verwirrung gesorgt. Bereuen Sie das Vorgehen?
Da gehen die Meinungen auseinander: Den einen sind die Entscheidungen zu wenig ambitioniert, den anderen gehen sie zu weit. Wir entscheiden immer nach gemeinsamer Lageeinschätzungen im Verwaltungsstab. Sicher sind auch Entscheidungen dabei, bei denen wir uns andere Ergebnisse erhofft hatten. Wenn wir uns die Situation vor Ostern anschauen beispielsweise: Damals haben wir entschieden, bei den Testpflichten beim Einkaufen ein Stück weiter zu gehen als das Land. Vor Gericht hatte das nicht Bestand.

Was schließen Sie daraus?
Im Nachgang ist die Frage: War die Entscheidung falsch? Wir bewerten die Maßnahmen aufgrund ihrer möglichen Wirksamkeit bei der Pandemiebekämpfung. Der Rechtsrahmen hat anschließend klar definiert, dass es so, wie wir uns das vorgestellt hatten, nicht geht. Dann muss man sich revidieren, das gehört dazu. Das zeigt auch, dass die Kritik einiger, dass der Rechtsstaat nicht funktioniere, eben nicht stimmt. In der zweiten Jahreshälfte hatten wir einen anderen Rechtsrahmen, der uns weniger Spielräume gegeben hat. Im Großen und Ganzen bin ich mit den Entscheidungen, die der Verwaltungsstab getroffen hat, zufrieden. Wir haben in Potsdam versucht, die Pandemie im Griff zu behalten.

In London ist wegen Omikron der Katastrophen-Fall ausgerufen worden. Wie bereiten Sie Potsdam auf massenhafte Erkrankungen in systemrelevanten Bereichen vor?
Wir stellen uns bei der Erkennung vor allem gemeinsam mit dem Klinikum „Ernst von Bergmann“ auf. So sequenzieren wir heute schon mehr als vom Robert-Koch-Institut gefordert. Die Empfehlung lautet fünf bis zehn Prozent der Proben zu sequenzieren und im Klinikum werden 30 Prozent der Proben sequenziert. Die Zahl wollen wir gemeinsam im Januar noch erhöhen. Im Klinikum bereitet man sich auch auf den Fall vor, dass die Omikron-Infektionen eine ähnlich rasante Entwicklung nehmen wie derzeit in anderen Ländern. 

Die Aussagen von Medizinern zur Anzahl der dann zu erwartenden klinischen Verläufe macht mir Sorge. Deswegen werden wir auch zwischen den Feiertagen weiter den Stab der Stadt und des Klinikums aktiv halten, um reagieren zu können. Und wenn Reaktionen nötig sind, dann wird es sie im Rahmen unserer Möglichkeiten auch umgehend geben.

[Lesen Sie auch: Potsdams Corona-Front„Wir hoffen, dass uns Omikron nicht überrollt“]

Deutschlandweit wird eine Impfpflicht diskutiert. Sind Sie dafür?
Das ist eine Abwägung von Freiheitsrechten. Wenn wir auf der einen Seite darüber diskutieren, was ein immer wiederkehrender Teil- oder vollständiger Lockdown mit uns und der Gesellschaft macht, und wenn auf der anderen Seite die Impfpflicht ein Weg aus dieser Situation sein kann, dann ist sie für mich eine vertretbare Variante. Das kann über Berufsgruppen angefangen werden, aber auch breiter angelegt werden, wenn sich bestätigt, dass es ein Weg aus der Einschränkungs- und Lockdowndiskussion ist. Wir müssen schauen, dass wir durch das Impfen die Pandemie beenden.

Zur Person

Mike Schubert, geboren 1973 in Schwedt (Oder), ist in Potsdam aufgewachsen. 1989 lernte er Industrieelektroniker, absolvierte dann eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann. Im Jahr 1996 wurde er zum Wehrdienst eingezogen. Er verlängerte seinen Dienst als Pressesoldat in Geltow. 1995 trat Schubert in die SPD ein. Seit 1998 war er Stadtverordneter in Potsdam, lange SPD-Fraktionschef. In Potsdam studierte Schubert Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft. Bis 2016 leitete er im Innenministerium das Referat Katastrophenschutz, wurde dann Potsdams Sozialbeigeordneter. Bei der OB-Stichwahl am 14.Oktober 2018 setzte er sich gegen Martina Trauth (Linke) durch. Am 28. November 2018 trat er sein Amt an.

Sollte die Impfpflicht kommen: Fürchten Sie, sich deshalb von Mitarbeitenden in der Verwaltung trennen zu müssen?
Ich glaube nicht, dass dies eintreten würde. Die Angestellten und Beamten hier im Haus wissen um die Position ihres Arbeitgebers oder Dienstherren. Beamtinnen und Beamten haben für mich ein besonderes Treueverhältnis zum Staat. Sollte es eine wichtige Vorgabe geben, habe ich auch die Erwartungshaltung, dass sie dieser nachkommen. Das gilt auch für Angestellte.

Gilt das auch für Ihren parteilosen Baudezernenten Bernd Rubelt, der nach unseren Recherchen mutmaßlich ungeimpft ist?
Dazu müssten Sie wissen, wie der Impfstatus meines Baudezernenten ist. Es ist meine Arbeitgeberpflicht, die Einhaltung der 3G am Arbeitsplatz zu kontrollieren und nicht den Impfstatus öffentlich zu diskutieren.

Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, bei einem 3G-Termin.
Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, bei einem 3G-Termin.Foto: Andreas Klaer

Linke Gruppen haben zuletzt kritisiert, dass das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ nicht mehr gegen AfD-Demos auf die Straße gegangen ist.
Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ ist ein breites Bündnis, in dem wir gemeinsam Entscheidungen treffen. Es ist schwieriger als sonst, sich gegen die zu stellen, die nicht nur die Schutzwirkung der Impfung, sondern auch Corona leugnen oder sich mit teilweise inakzeptablen Mitteln gegen die Maßnahmen wehren. Wir haben uns bei Pogida oder in anderen Situationen hier in Potsdam offen dagegengestellt und gezeigt: Wir sind mehr. Wir sind auch diesmal mehr. Aber wenn man dem einen vorwirft, dass er sich an Regeln nicht hält, kann man nicht reagieren, indem man sich selbst nicht an die Regeln hält. Das ist das Dilemma. Wir suchen und nutzen aber Formen, auf unsere Position als Bündnis aufmerksam zu machen. So wie vergangene Woche vor der Nikolaikirche.

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Vor einem Jahr haben Sie zu den Corona-Anfeindungen gesagt, es bleibe bei verbalen Übergriffen. Manche Politiker erhalten nun Morddrohungen. Wie ist die Lage?
Wir erleben momentan eine Art von politischer Auseinandersetzung, die sich zunehmend zu einer Gefahr für unsere Demokratie auswächst. Wir reden immer nur über das aktuelle Ereignis. Jetzt ist es Corona, vor drei Jahren haben wir über die Anfeindungen gegen das Engagement für die Sicheren Häfen gesprochen. Es gibt in den vergangenen Jahren einen schwerwiegenden Trend, der tiefer geht als Corona. Dem muss man sich entgegenstellen. Er zeigt eine Individualisierung der Gesellschaft und einen verbal und mittlerweile auch teilweise körperlichen Umgang mit der Infragestellung von verfassungsmäßig legitimierter Autorität, der bei manchen Mitbürgern immer weniger Grenzen hat. Das gefährdet die Demokratie in Gänze.

Wo kann man hier eingreifen?
Wir müssen es schaffen, dass die große Menge derer, die die Maßnahmen für notwendig und richtig hält, auch die Demokratie und die Freiheitsrechte schützen. Sie dürfen nicht der Minderheit die Situation überlassen. Und die, die mit den aktuellen Maßnahmen hadern, aber sich klar von Gewalt und Hetze abgrenzen wollen, müssen dies auch sichtbar tun. Das reicht von Diskussionen am Arbeitsplatz über soziale Medien und bis hin zum friedlichen Gegenprotest, wenn sich beispielsweise rechte Gruppen versuchen der Corona-Proteste zu bemächtigen.

Sie sind dieses Jahr auf den Hund gekommen. Das weiß man, weil man Sie in den sozialen Medien beobachten kann. Haben Sie keine Sorge, dass dort auch Ihre Gegner zu viel sehen?
Das neue Mitglied mit Fell und vier Beinen gehört zu meiner Familie. Das ist ein Stück Normalität. Auf den Seiten des Oberbürgermeisters werden Sie dazu nichts finden. Aber ich bin auch ein Mensch mit Freunden, Familie und einem normalen Leben. Ich will mich weder in meiner Heimatstadt noch in den sozialen Medien als Privatperson verstecken, nur weil ich ein öffentliches Amt bekleide und mich Gegner anfeinden.

In diesem Jahr ist das Potsdamer Klinikum relativ geräuschlos durch die Krise gesegelt. Allerdings steht die Entscheidung an, ob ein Neubau notwendig wird, auch mit Blick auf den ungünstigen Standort in der Innenstadt. Wie positionieren Sie sich?
Ich möchte die Chance nutzen, kurz zurückzuschauen auf die Dinge, bei denen wir im Klinikum in diesem Jahr einen Haken gemacht haben. In der Debatte über die Rückkehr zum Tarif und den Betrauungsakt gab es schwierige Diskussionen, auch mal Hakeleien. Aber am Ende sind wir, gemeinsam mit den Geschäftsführern des Klinikums und vielen Stadtverordneten, die diese Entscheidungen nicht nur mittragen, sondern forcieren, ein ganzes Stück vorwärtsgekommen. Und ohne die Belegschaft, die seit langem an ihre Grenzen geht, wären wir nicht so durch das Jahr mit der Pandemie gekommen. Wir werden im nächsten Jahr die nächsten Schritte machen.

Das Bergmann-Klinikum rüstet sich für die Ausbreitung der Omikron-Variante.
Das Bergmann-Klinikum rüstet sich für die Ausbreitung der Omikron-Variante.Foto: Ottmar Winter PNN

Welche?
Wir werden eine Machbarkeitsstudie zur Frage beauftragen, ob es aus medizinischer und kaufmännischer Sicht sinnvoller ist, den jetzigen Standort zu sanieren oder einen Neubau an anderer Stelle zu errichten. Eine Sanierung würde sehr lange dauern, man kann eine Krankenhaussanierung im laufenden Betrieb nicht mit einer Wohnhaussanierung vergleichen. Deshalb ist es wichtig, die Alternativen zu prüfen. 

Erst wenn wir diese Zahlen auf dem Tisch haben, kann man sich final positionieren. Mir geht es darum, einen Krankenhausstandort zu haben, der zukunftsfähig ist und in dem die Belastung durch eine Sanierung oder einen Neubau für Mitarbeiter und Patienten so gering wie möglich ist. Das favorisiert ein Stück weit den Neubau, aber das muss wirtschaftlich machbar sein.

Die neue Ampel-Regierung lässt die Zukunft der Krankenhausfinanzierung relativ offen. Haben Sie Karl Lauterbach schon angerufen, um Ihren Unmut zu erklären
Die Bundesregierung ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Wir werden zu gegebener Zeit über all die Fragen in der Gesundheitswirtschaft miteinander zu reden haben. Das reicht von regionaler Zusammenarbeit über Krankenhausstandorte bis zum medizinischen Bevölkerungsschutz. In den Gremien, in denen wir die Möglichkeit haben, wie dem Deutschen Städtetag, ist das auch aktuell schon als eines der Themen Richtung Bundesregierung adressiert.

Das Wachstum Potsdams hat sich verlangsamt. Zugleich steigen die Mietpreise weiter stark. Ist das der Preis, den man zahlen muss, wenn weniger gebaut wird?
Grundsätzlich steigen die Mietpreise leider in allen Großstädten, und vor allem am Rand der Metropolen wie Berlin, das ist kein Potsdamer Alleinstellungsmerkmal. Aber wir dürfen die Diskussion über das Wohnen nicht losgelöst von der Stadtentwicklung sehen. 

Es geht auch um Kita, Schule, Mobilität. Wachstum ist mehr als die Frage, wie viele Wohnungen wir bauen. Richtig ist: Wenn man weniger baut, muss man schauen, wie man im Bestand Angebote schafft, um Mieten zu stabilisieren. Wir haben in diesem Jahr Schritte gemacht, der Potsdam Bonus ist einer davon. Die Frage des Neubaus ist endlich, die Flächenbevorratung ist nicht grenzenlos.

Potsdamer Wohnungsmarkt: Die Mieten in der Stadt steigen seit Jahren.
Potsdamer Wohnungsmarkt: Die Mieten in der Stadt steigen seit Jahren.Foto: Andreas Klaer

Kritiker werfen der Stadtverwaltung vor, zu wenig für den Mieterschutz zu tun. Braucht es auch für das neue Medienzentrum in Babelsberg, die „Media City“ des Stararchitekten Daniel Libeskind, eine Milieuschutzsatzung?
Wir werden im ersten Quartal eine Werkstatt durchführen. Dort werden all die Fragen auch eine Rolle spielen. Es wird um Mobilität und das Umfeld gehen, die noch offen sind und für die wir Lösungen finden müssen.

In der Stadtpolitik war die Rückmeldung auf den Libeskind-Entwurf positiv, aber in sozialen Medien und unter Anwohnern dominiert die Kritik: Das Projekt sei überdimensioniert, passe nicht nach Babelsberg, die Architektur könne überall stehen. Was entgegnen Sie dem?
Architekturdiskussionen sind in Potsdam immer von besonderer Güte. Irgendjemand hat mal gesagt, in Deutschland gibt es 80 Millionen Bundestrainer. Hier habe ich manchmal das Gefühl, dass jeder Potsdamer Architekt ist. Das macht die Debatte lebhaft, aber auch schwierig. Man kann Daniel Libeskinds Architektur viel vorwerfen, aber nicht, dass sie gewöhnlich ist – und auch solche Töne habe ich gehört. Die Diskussion, ob das nach Babelsberg passt, werden wir führen.

Der Entwurf des Architekten Daniel Libeskind.
Der Entwurf des Architekten Daniel Libeskind.Entwurf: Studio Libeskind, Repro: Andreas Klaer

Wie meinen Sie das?
Man muss sich den Standort genau anschauen. Der Bau ist nicht am Rathaus Babelsberg geplant, sondern in der Medienstadt. Daneben stehen die Filmuniversität, die früheren Werke von Orenstein & Koppel, es ist also ein Produktionsstandort, es sind keine Weberhäuschen. Auch der Vulkan und die Metropolishalle sind von ihrer Größe und Form Gebäude, die ich nicht mit dem Stadtteil Babelsberg verbinde, sondern mit der Medienstadt. Das, was Friedhelm Schatz, Jan Kretzschmar und Daniel Libeskind hier vorhaben, ist das, was ich mit der Zukunft der Medienstadt verbinde.

Vier Potsdamer sind nun im Kabinett vertreten: Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Bauministerin Klara Geywitz und der Ostbeauftragte Carsten Schneider. Was glauben Sie, wird das für Potsdam bringen?
Zunächst einmal viel Aufmerksamkeit. Das weitere werden die nächsten Monate zeigen. Ich glaube nicht, dass die Gegend um Saarlouis in der letzten Legislatur besonders herausragend war, nur weil der Kanzleramtsminister und die Verteidigungsministerin daherkamen. Potsdam wird immer mal wieder im Fokus stehen. Aber wir hatten durch unsere Nähe zu Berlin schon immer eine bessere Verbindung zu dem, was in der Bundespolitik passiert.

[Lesen Sie auch: Interview mit Bundesbauministerin Klara Geywitz - „Nur mit freundlich Bitten erreicht man nichts“]

Kanzler Scholz hat angekündigt, dass er die Planungsverfahren vereinfachen will. Könnte das Großprojekte wie die Tramtrasse nach Krampnitz beschleunigen?
Das müssen wir sehen, wenn die Gesetzesvorlagen da sind. Vielleicht wissen wir das in einem Jahr. Ich glaube aber, da dürften sich viele in Deutschland einig sein, dass wir bei Planungsverfahren, insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen, dringend Vereinfachungen brauchen, um schneller vorwärts zu kommen, auch im europäischen Vergleich. Hier muss es schneller Entscheidungen geben, auch um zügiger Wohnraum zu schaffen – und dafür braucht es auch Infrastruktur.

Bis zu 5000 Menschen sollen zunächst in Krampnitz wohnen.
Bis zu 5000 Menschen sollen zunächst in Krampnitz wohnen.Foto: Ottmar Winter PNN

Die Stadt hat noch knapp 200 Millionen Euro auf der hohen Rücklagen-Kante. Muss Potsdam überhaupt sparen?
Potsdam hat keine 200 Millionen auf der hohen Kante. Das ist die ewige Diskussion, die wir auch mit Stadtverordneten führen. Aber wir sind in der guten Situation, dass wir gemeinsam entscheiden konnten, den Haushalt durchzutragen. Wir tun gut daran, den vorsichtigen Kurs fortzuführen, den der Kämmerer mit vorgegeben hat, sei es unter Jann Jakobs oder jetzt unter mir. Das ermöglicht uns Spielräume, wenn nicht jedes Jahr mehr Geld in die Kassen gespült wird. Das macht die Diskussion nicht leichter, weil Begehrlichkeiten da sind, spannende und interessante Projekte in Potsdam umzusetzen. Wir werden sicherlich auch vieles umsetzen können, aber das muss sich im Rahmen des Finanzierbaren halten.

Auch beim Klimaschutz?
Am Ende müssen auch Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden.

Thema ist nun Kultur. Barberini, Minsk und mehr: Verlässt sich Potsdam zu sehr auf Mäzenatentum?
Wir können sehr viele Fragen in dieser Stadt allein diskutieren und lösen. Es gibt aber auch Projekte, bei denen ich froh bin, dass Menschen mit ihren finanziellen Möglichkeiten Dinge realisieren können, die für die öffentliche Hand im Vergleich zu anderen Prioritäten nicht an erster Stelle stehen. Das ist nicht kleinzureden. Wir sind jedoch weit davon entfernt, uns auf so etwas zu verlassen. Das wäre auch der falsche Weg. Aber bestimmte Projekte bringen die Stadt voran, wie man bei Hasso Plattner und seinem wirklich großen Engagement sieht.

Zum Beispiel?
Ich denke da auch an Reparaturen im Stadtbild, wie zum Beispiel die Villa Jacobs der Familie Ludes am Jungfernsee. Das Gebäude war praktisch nicht mehr da. Wenn man sieht, was sich mittlerweile auch kulturell um diesen Ort rankt, können wir froh sein, dass wir Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt haben, die so initiativ werden.

Blick auf die Villa Jacobs.
Blick auf die Villa Jacobs.Foto: Andreas Klaer

Ein Sprung zur Bildungspolitik: Der Schulstreit um ein mögliches Aus für das Oberstufenzentrum (OSZ) I war für Beobachter kaum noch nachvollziehbar. Nach vielen Wendungen kehrte er dahin zurück, wo er angefangen hatte – die Schule „Am Schloss“ zieht nach Krampnitz. Haben Sie selbst dabei auch Fehler gemacht?
Was vermeintlich wirkt, als wären wir wieder da angekommen, wo wir gestartet sind, hat eine andere Qualität als zu dem Zeitpunkt, an dem wir losgelaufen sind. Und die Situation war nicht so, dass die Schule „Am Schloss“ im OSZ auf Dauer hätte aufwachsen können. Daher haben wir einen Kompromiss gefunden. Ich glaube aber, es geht beim Schulstreit eher um die Frage, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen wird.

Welche denn?
Wir haben in den 2010er-Jahren ein unheimliches Wachstum in dieser Stadt erlebt. Als Sozialbeigeordneter musste ich schnell neue Kitastandorte schaffen. Heute haben wir eindeutig zu wenig Flächen, um zum Beispiel an einer Stelle den optimalen Schulstandort zu bauen. Zugleich kommen wir nach ersten Sanierungen von Typ-Erfurt-Schulen vor Jahren bald wieder in die Notwendigkeit, die Bauten erneut zu sanieren. Wo gehen die Schülerinnen und Schüler so lange zur Schule? Das ist keine leichte Diskussion. Selbst der temporäre Standort für die 190 Kinder der Grundschule in Zentrum-Ost, die vor ein paar Jahren errichtet worden ist, hat 5,2 Millionen Euro gekostet. Wir werden also auch in den nächsten Jahren mit Ausweichstandorten und mit Kompromissen leben müssen.

Entgegen der Erwartung vieler, sogar der Beteiligten, liegt zur Garnisonkirche und dem Rechenzentrum nun ein Kompromissvorschlag vor. Was hat den Ausschlag dafür gegeben, dass sich die zerstrittenen Parteien verständigen konnten?
Letztes Jahr wurde ich noch von Ihnen gefragt, ob diese Kompromisssuche nicht vergebene Liebesmüh sei. Die Aufgabe war, an den Punkt zu kommen, an dem man sich aufeinander zu bewegen kann, um den Konflikt am Standort zu reduzieren oder zu beenden. Ein Kompromiss ist eine freiwillige Übereinkunft – dazu gehört beiderseitiger Verzicht. 

Dass nun diejenigen, die sich für den vollständigen Erhalt des Rechenzentrums oder die komplette Wiedererrichtung der Garnisonkirche eingesetzt haben, noch hadern mit dem Kompromiss, kann ich aus deren Position ein Stück weit nachvollziehen. Der Vorschlag verlangt von allen ein Stück Bewegung. Deswegen muss er noch in alle Gremien. Das ist nicht nur mein Vorschlag, das ist gemeinsam erarbeitet und Ergebnis eines Prozesses, der seit meinem Amtsantritt läuft.

Ein Haus der Demokratie soll Garnisonkirchturm und Rechenzentrum verbinden. 
Ein Haus der Demokratie soll Garnisonkirchturm und Rechenzentrum verbinden. Foto: Ottmar Winter PNN

Überrascht Sie der Widerstand?
Ich kann nachvollziehen, dass der eine oder andere noch Fragen hat. Das gehört dazu. Ich würde mir aber wünschen, dass die Diskussion mit fairen Mitteln geführt wird. Ich sorge mich um die Diskussionskultur, wenn Professor Wolfgang Huber, der über Jahre für die Garnisonkirche gekämpft hat und der nicht nur in Kirchenkreisen für sein diplomatisches Geschick geschätzt wird, auf einmal unterstellt wird, er hätte sein Projekt verraten. 

Man sollte stattdessen fragen, warum Menschen wie Huber, Dombert, Leinemann, Vogel, Eschenburg für das Kuratorium der Garnisonkirche und Engel, Röth, Vössgen, Paul, Oswald für das Rechenzentrum, die von ganz unterschiedlichen Positionen kommen, bereit sind, nun Kompromisse zu suchen. Vielleicht auch, weil sie sehen, dass wir in der Gesellschaft enger zusammenrücken müssen. Das ist der entscheidende Punkt.

Wie erklären Sie sich die Aufgeladenheit der Diskussion?
Es geht schon gar nicht mehr um die Frage von Bauten. Es geht um die Stadtgesellschaft. Wie wollen wir mit Unterschieden, mit Reibung umgehen und mit ihr leben? Ich finde es schwierig, dass diese honorigen Persönlichkeiten derart angefeindet werden für einen Kurs, der in der gesamten Zeit transparent war.

Hatten Sie mit der Heftigkeit der Kritik der CDU gerechnet?
Der von mir mitinitiierte Prozess läuft seit 2019. Es gab eine öffentliche Anhörungen mit vielen Gruppen, mehrere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im Beisein der CDU. Dass Kuratoriumsvertreter, Rechenzentrumsvertreter und Stadt verhandeln sollen, ist Beschlusslage. Ich habe manchmal das Gefühl, dass bei der Schärfe der Aussagen – Stichworte sind handstreichartig oder Hinterzimmer – eine ganze Menge Theater dabei ist. Schließlich haben wir jeden Schritt von der Stadtverordnetenversammlung legitimieren lassen. 

Manchmal frage ich mich, ob manche den Unterschied sehen, ob ein Verein oder ein einzelnes CDU-Mitglied mit einem eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen, oder ob der Vorschlag von drei Gruppen aus Eigentümern, Nutzenden und durch Wahlen zur Vertretung der Stadt Legitimierten kommt. Ich denke, der Legitimationsgrad ist auf der einen Seite deutlich höher. Es hilft vielleicht, durchzuatmen und sich bei dem, was noch inhaltlich trennt, ein Stück aufeinander zu zubewegen.

Sie müssten dann Geld als Erbpacht an die Stiftung zahlen – obwohl Stadtverordnetenbeschlüsse das ausschließen. Wie wollen Sie das lösen?
Die Beschlüsse der Stadtverordneten schließen schon heute klar aus, dass die Stadt Geld für die historische Wiedererrichtung der Garnisonkirche als Turm und Schiff im historischen Gewand ausgibt. Ich glaube, dass ein Erbbaupachtvertrag so zu regeln ist, dass er für den Betrieb des Standorts genutzt wird. Und am Ende geht es um einen gemeinsamen Ansatz. Dazu müssen wir uns von dem Trennenden von Turm der Garnisonkirche und Rechenzentrum lösen. Unser gemeinsamer Vorschlag ist es, einen gemeinsamen Ort für alle in der Stadtgesellschaft zu schaffen. Darum geht es.

Zum Schluss zwei kurze Fragen: Haben Sie Anfang des Jahres gedacht, dass Olaf Scholz Kanzler wird?
Nein. Das habe ich mir gewünscht, aber nicht gedacht und ich bewundere Olaf Scholz dafür, dass er mit stoischer Ruhe von Anfang an an seine Chance geglaubt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wohnt in Potsdam.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wohnt in Potsdam.Foto: REUTERS

Bei welchem Kulturtermin haben Sie sich dieses Jahr am wohlsten gefühlt?
Für mich persönlich ein schöner Termin ist das Sommertheater des Hans Otto Theaters. Das ist wie ein Durchatmen zwischendrin im Jahr. Aber auch die Tour der Kammerakademie Potsdam durch die Stadt mit einem Konzert auch direkt hier am Rathaus unter meinem Fenster war ein tolles und wichtiges Signal in der Pandemie.

Weihnachten und Silvester 2021 sind wieder mit vielen Einschränkungen verbunden. Was wünschen Sie den Potsdamern in dieser Zeit?
Ich wünsche uns allen ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest im Kreise unserer Familie. Einen Wechsel ins neue Jahr verbunden mit der Hoffnung, dass das kommende Jahr ein Stückchen besser wird. Ich wünsche mir, dass wir uns diese Grundfröhlichkeit und den Zusammenhalt bewahren, die Potsdam ausmachen.

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Das Interview führten Sandra Calvez und Henri Kramer

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