• Der langjährige Stadtfraktionschef der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, im Interview

Interview : "Derzeit ist alles in Bewegung, darauf müssen wir uns einstellen"

Erst haben ihn die Genossen als Stadtfraktionschef entmachtet, dann verlor Hans-Jürgen Scharfenberg Anfang September überraschend sein Landtagsmandat. Jetzt zieht der bekannte Linke-Politiker Bilanz.

Ex-Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg.
Ex-Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg.Foto: Andreas Klaer

Herr Scharfenberg, Sie haben binnen vier Monaten einen politischen Absturz sondergleichen erlebt. Wie fühlen Sie sich?
 

Die Situation ist schon gewöhnungsbedürftig – mein Leben hat sich komplett verändert. Ich hatte allerdings bereits darüber nachgedacht, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren. Insofern kann ich mich schon darauf einstellen. Und im Januar 2020 erreiche ich ohnehin das gesetzliche Rentenalter.

Zur Person

Hans-Jürgen Scharfenberg, 65, wurde in Annaberg-Buchholz im heutigen Sachsen geboren. Nach dem Studium absolvierte er ein Studium an der Akademie für Staat und Recht der in Babelsberg. Zwischen 1978 und 1986 war er als Informeller Mitarbeiter für die Stasi tätig und schrieb Dutzende Berichte über Kollegen, Bekannte und Nachbarn. Die Stasi bescheinigte Scharfenberg allerdings auch, dass bei ihm „keine direkte Arbeit an Personen“ möglich gewesen sei, weil es dafür bei ihm „zu viele Vorbehalte gegeben“ habe. 1990 wurde Scharfenberg in die Stadtverordnetenversammlung gewählt, der er seitdem ununterbrochen angehört. Von 1995 bis 2019 war er auch Fraktionschef. Zwei Mal, 2002 und 2010, bewarb er sich um das Amt des Oberbürgermeisters und verlor jeweils gegen Jann Jakobs (SPD). Von 2004 bis 2019 war Scharfenberg auch Mitglied des Brandenburger Landtags, bei der Wahl am 1. September verlor er das Direktmandat an Daniel Keller (SPD).

So einfach dürfte es für Sie trotzdem nicht sein, schließlich waren Sie jahrzehntelang das Gesicht der Potsdamer Linken.

Mir ist schon klar, dass ich mich völlig umstellen muss. Jemand hat das mit einem Hochleistungssportler verglichen, der abtrainieren muss.

Das Abtrainieren wurde Ihnen aufgezwungen. Nach der Kommunalwahl wurden Sie von den eigenen Genossen als Stadtfraktionschef entmachtet, bei der Landtagswahl ging das sicher geglaubte Direktmandat verloren. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Die Berichterstattung im Vorfeld der Landtagswahl – gerade von Ihrer Zeitung – hat nicht nur mich, sondern offensichtlich auch andere verunsichert. Es wurde ja das Bild vermittelt, dass ich als Sieger schon feststünde. Das waren keine guten Voraussetzungen für meinen Wahlkampf. Dennoch gebe ich zu, dass der Verlust des Direktmandats auch mich überrascht hat.

Und der Putsch der Jüngeren gegen Sie in der Stadtverordnetenversammlung?

Ein Generationswechsel ist unabdingbar, und das war auch überhaupt nicht strittig. Die Frage ist aber, wie man so etwas vollzieht. Da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Sie können davon ausgehen, dass ich vor und nach der Kommunalwahl nie das Ziel hatte, noch einmal fünf Jahre Fraktionsvorsitzender zu sein. Eine sauber definierte Übergangszeit wäre aus meiner Sicht die bessere Möglichkeit gewesen.

Mancher Genosse hat hinter vorgehaltener Hand erklärt, Sie hätten den richtigen Zeitpunkt für einen Rückzug aus der Politik verpasst. Was entgegnen Sie?

Die Frage ist ja, mit welchem Selbstverständnis man seiner politischen Tätigkeit nachgeht. Bei mir war es nie Selbstzweck oder Selbstbestätigung. Mein Antrieb war stets, Verantwortung für viele andere Menschen wahrzunehmen, und ich denke, das ist mir auch gelungen. Die Tatsache, dass ich als Kandidat bei der Kommunalwahl mit Abstand die meisten Stimmen bekommen habe, werte ich dafür als Bestätigung. Ich räume aber ein, dass man sich in der Beurteilung einer Situation trotzdem verschätzen kann.

Glauben Sie, dass die Wähler Ihrer Partei auch treu bleiben, wenn Sie als Zugpferd nicht mehr zur Verfügung stehen und beispielsweise Sascha Krämer oder Isabell Vandre die Gesichter der Linken sind?

Beide haben ja bereits politische Erfahrungen, bringen aber einen ganz anderen Hintergrund mit als beispielsweise Rolf Kutzmutz oder ich. Wir binden sicher eine andere Klientel als der Parteinachwuchs, aber ich habe mich ja auch noch nicht in den Ruhestand verabschiedet und werde meine Erfahrungen weiterhin in der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Dazu bin ich auch meinen Wählern gegenüber verpflichtet. Der Generationswechsel vollzieht sich flächendeckend. Menschen mit DDR-Hintergrund werden älter – und weniger.

Beunruhigt es Sie nicht, wenn die Linke immer mehr Wähler an andere Parteien verliert, auch an die AfD?

Das Ergebnis der Landtagswahl war schon ernüchternd, und es fiel mir schwer, die nackten Zahlen mit dem in Übereinstimmung zu bringen, was ich selbst bei meinen Begegnungen mit den Menschen erlebt habe. Wir als Linke haben in Potsdam ja einiges auf den Weg gebracht. Aber derzeit ist alles in Bewegung, und darauf müssen wir uns einstellen. Die Kommunikation über das Internet hat eine Intensität erreicht, die ich nicht mehr nachvollziehen kann und auch nicht will. Der Parteinachwuchs kann und wird diese Kanäle besser nutzen.

Sie sind jetzt seit 29 Jahren Stadtverordneter in Potsdam und somit der dienstälteste Kommunalparlamentarier. Nennen Sie uns bitte – in aller Kürze – Ihre drei größten Erfolge.

Das fällt mir unheimlich schwer, wissen Sie das? Hmmm...das erste Projekt war der Theaterneubau, für den wir eigentlich die Zimmerstraße als Standort favorisiert hatten...

Der Abriss der letzten Gebäudeteile der ehemaligen Fachhochschule.
Der Abriss der letzten Gebäudeteile der ehemaligen Fachhochschule.Foto: Andreas Klaer

...der dann aber in der Schiffbauergasse errichtet wurde.

Ja, Matthias Platzeck, der damalige Oberbürgermeister, hatte diesen Standort vorgeschlagen. Dennoch waren es die Linken unter meiner Führung, die überhaupt einen Theaterneubau durchgesetzt haben. Darauf bin ich sehr stolz. Der zweite Erfolg ist die frühzeitige Berücksichtigung der Plattenbaugebiete bei der Stadtentwicklung. Den ersten Bericht dazu gab es bereits 1994 in der Stadtverordnetenversammlung. Das haben wir durchgedrückt. Die Sanierung der DDR-Neubaugebiete hatte in Potsdam deswegen immer einen hohen Stellenwert – und das kommt uns jetzt allen zugute.

Und der dritte Erfolg?

Die Entscheidung zum Badneubau auf dem Brauhausberg: in der Mitte der Stadt und nicht am Rand, im Bornstedter Feld. Auch das ist unser Verdienst, weil wir eine Befragung der Potsdamer durchgesetzt haben, die unsere Auffassung letztlich bestätigt hat.

Kein Herzensprojekt der Linken war hingegen die Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte. Es ist hauptsächlich Ihnen zu verdanken, dass Kompromisse geschlossen wurden, etwa als 2006 der Bebauungsplan für den Landtagsneubau auf dem Stadtschlossgrundriss dreimal im Stadtparlament zu scheitern drohte. Was hat Sie da angetrieben?

Es war ein Erkenntnisprozess nach den Diskussionen in der Stadt, aber auch längerer innerparteilicher Auseinandersetzungen. Die Debatte um die Potsdamer Mitte wirkte ja lange sehr elitär, sehr aufgepfropft. Wir haben es geschafft, gegen relativ stabile bürgerliche Mehrheiten einen Kompromiss durchzusetzen und vorher die Potsdamer zum Standort für das Landesparlament zu befragen, auch wenn mich das Ergebnis zugegebenermaßen überrascht hat.

Damals hatten sich 42,8 Prozent der Potsdamer für einen Landtagsneubau auf dem Stadtschlossgrundriss ausgesprochen, die Speicherstadt kam an zweiter Stelle nur auf 28,5 Prozent.

Genau. Und die übergroße Resonanz der Bürger hat sich beim Tag der offenen Tür nach der Eröffnung des neuen Landtags bestätigt. Insofern freue ich mich, dass wir dazu einen Beitrag leisten konnten.

Ungeachtet der Knobelsdorff-Fassade? Damals gingen viele ja noch von einem eher modernen Neubau aus.

Ich war der Auffassung, dass es dem Ansehen des Parlaments schadet, wenn es sich ein Schloss baut. In der innerparteilichen Vermittlung spielte der Fakt, dass ein modernes Parlament errichtet werden sollte, eine große Rolle. Hinzu kam, dass eine Barockfassade viel zusätzliches öffentliches Geld kosten würde. Dieses Problem hat dann Hasso Plattner mit seiner Spende über 20 Millionen Euro aufgelöst. Zudem wäre meiner Ansicht nach mit einer historischen Fassade der Druck gestiegen, das Schloss auch innen originalgetreu zu rekonstruieren. Diese Befürchtungen hat Architekt Peter Kulka auf wunderbare Weise zerstreut.

Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und Linken.
Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und Linken.Foto: Sebastian Gabsch PNN

Auch den Abriss der Fachhochschule haben Sie durch Stimmenthaltung letztlich zumindest indirekt mitgetragen.

Wir haben dem Abriss der Fachhochschule nicht zugestimmt. Dennoch mussten wir inhaltlich auf den Prozess Einfluss nehmen. Der Plan war ja, alle Grundstücke zum Höchstgebot zu verkaufen und mit dem Geld dann das Mercure-Hotel zu erwerben und abzureißen. Dem haben wir uns erfolgreich widersetzt und erreicht, dass die Grundstücke in der Mitte an jene veräußert werden, die die besten Konzepte haben. Das ist gelungen. Fast 80 Prozent der Häuser werden von Genossenschaften errichtet, die dort Wohnungen zu fairen Konditionen anbieten.

Und wie soll es in der Mitte Ihrer Meinung nach weitergehen?

Die Chancen dafür, dass künftige Debatten offener geführt werden, stehen gut. Ich hoffe, dass man beim Staudenhof-Wohnblock die Vernunft walten lässt, die Potsdamer einbezieht und sich nicht an der Frage festklammert, wie weit man sich nach einem möglichen Abriss der historischen Bebauung annähern kann, sondern bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt stellt. Mit der sanierten Bibliothek, dem heutigen Bildungsforum, gibt es dort bereits einen Bruch zur historischen Bebauung. Auch daran haben wir große Aktien.

Wie stehen Sie denn zur Wiedergewinnung des Stadtkanals, die Oberbürgermeister Mike Schubert voranbringen will?

Er hat ja auch zum Ausdruck gebracht, dass es ein Projekt künftiger Generationen ist. Sich eine solche Vision zu bewahren, halte ich für möglich. Es aber zu einem aktuellen Problem zu erklären, finde ich falsch. Es gibt Dringenderes. Man darf auch nicht vergessen, dass sowohl der Bau selbst als auch die Unterhaltung sehr kostspielig wären.

Ihre Erfolge haben wie bereits angesprochen. Kommen wir zu den Niederlagen. Welches sind Ihrer Meinung nach die drei schwersten?

Ich habe als Oppositionsführer viele Niederlagen erlebt. Eine Gewichtung fällt mir schwer. Helfen Sie mir mal.

Wie wäre es zum Beispiel mit Ihrer ersten Niederlage als Oberbürgermeisterkandidat gegen den SPD-Bewerber Jann Jakobs im Jahr 2002? Jakobs hatte Ihnen schon zum Sieg gratuliert, erst ganz am Ende überholte er Sie doch noch – mit 122 Stimmen Vorsprung.

Das war zwar eine Niederlage, aber ich war am Wahlabend völlig überrascht über das so knappe Ergebnis. Ich hatte natürlich darauf gehofft, erwartet hatte ich es so nicht. Daher werte ich das eher als positives Zeichen für meine Partei.

2010 traten Sie erneut gegen Jakobs an und verloren die Wahl diesmal recht deutlich. Eine Rolle gespielt hat besonders bei dieser Wahl Ihre DDR-Vergangenheit als Stasispitzel, die Sie erst spät öffentlich gemacht haben.

Bei uns gab es die Regelung, dass man sich innerparteilich erklärt, und das hatte ich getan. Die Erklärung, die ich 1995 vor der Stadtverordnetenversammlung abgegeben habe, hatte dann durchschlagende Wirkung. An jenem Tag bin ich durch alle Medien gegangen. Die Tatsache, dass ich auch diesen Teil meiner persönlichen Biografie habe, war also vielen Menschen bekannt und hat bei Wahlen danach immer eine Rolle gespielt.

Sehr offensiv sind Sie mit Ihrer Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter der Stasi aber nie umgegangen.

Es ist Teil meiner persönlichen Geschichte und meiner persönlichen Entwicklung. Ich konnte es nicht mehr rückgängig machen. Ich bin darauf nicht stolz und sehe das auch sehr selbstkritisch.

Dennoch haben Sie Berichte über Kollegen und Bekannte geliefert, oft mit persönlichen Details. Uns interessiert, ob Sie je zu einem davon Kontakt hatten, ob es Aussprachen gegeben hat und Sie sich womöglich entschuldigt haben.

Ich habe ja nicht in einem breiten Umfeld gewirkt, sondern an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften (eine Kaderschmiede für SED-Funktionäre – Anm. d. Redaktion), wo es Auslandskontakte gab und die Situation daher eine besondere war. Deswegen hatte ich mich zu dieser Tätigkeit überhaupt erst bereit erklärt.

Was hat Sie bewogen, sich gleich nach dem Ende der DDR politisch zu engagieren?

Als ich 1990 in die Stadtverordnetenversammlung ging, wollte ich in diesen bewegten Zeiten, vor dem veränderten gesellschaftlichen Hintergrund und mit meiner persönlichen Geschichte deutlich machen, dass ich dazu bereit bin, meine Kraft für diese Stadt und ihre Menschen einzusetzen. Ich will jetzt nicht den Begriff Wiedergutmachung verwenden. Aber es war ein Bruch, auch in meiner persönlichen Entwicklung. Die Motivation, mich einer Wahl zu stellen und dann für andere Verantwortung zu übernehmen, hat mich über die Jahre getragen. Dafür auch eine Bestätigung zu bekommen, hat mir, das gebe ich gerne zu, auch viel Spaß gemacht und Kraft gegeben.

Sie haben die Entwicklung Potsdams in fast drei Jahrzehnten so intensiv und detailliert miterlebt wie kaum ein anderer. Welche Bilanz ziehen Sie?

Es ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Ich habe es miterlebt, als der „Spiegel“ Potsdam als Hauptstadt der Jammerossis bezeichnet hat. In den Jahren danach hat sich Potsdam dank intensiv geführter Debatten aber gut entwickelt. Manches hat sicher sehr lange gedauert, musste aber erst diskutiert und geplant werden. Wir pflegen in Potsdam ein Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Stadtverordneten, wie es wohl beispiellos für Kommunen in Brandenburg, vielleicht sogar in Deutschland ist. Das hat die Stadt vorangebracht. Die Probleme, die wir heute haben, würden sich andere Städte wünschen. Darauf können wir alle stolz sein.

Welcher der vier Potsdamer Oberbürgermeister seit 1990 hat Ihrer Meinung nach daran den größten Anteil?

Der Oberbürgermeister spielt sicher eine große Rolle, aber nicht die einzige. Eine starke Stadtverordnetenversammlung mit einer starken Linken, die wir stets hatten, hat den Rathauschef dann auch zu Höchstleistungen angespornt. Jann Jakobs hat in seiner 16-jährigen Amtszeit viel erreicht. Matthias Platzeck hat es als Oberbürgermeister geschafft, der Stadt Selbstvertrauen zurückzugeben. Horst Gramlich hatte die schwierige Zeit des Übergangs zu bewältigen.

Jahrelang galten Sie als Erzfeind des damaligen SPD-Kreis- und -Stadtfraktionschefs Mike Schubert. Seit er Sozialbeigeordneter wurde und vor einem Jahr das Amt des Oberbürgermeisters übernahm, hört man kaum mehr ein Wort der Kritik. Woran liegt’s?

SPD und Linke befanden sich politisch gesehen über Jahre hinweg in Potsdam in einer Konkurrenzsituation. Als Mike Schubert zum Sozialbeigeordneten gewählt wurde, haben sich die Rahmenbedingungen für unsere Zusammenarbeit grundlegend geändert. Er hat dort an Profil gewonnen und in dieser Funktion gut mit uns zusammengearbeitet. Ich wehre mich auch gegen den Begriff Erzfeind, der ist völlig überzogen. Wir hatten in der Sache oft harte Auseinandersetzungen, die auch der Tatsache geschuldet waren, dass wir als Linke unseren Einfluss als stärkste Fraktion gegen die bürgerliche Kooperation aus SPD, CDU und Grünen geltend gemacht haben.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Linke jetzt, wo sie nur noch drittstärkste Kraft ist, selbst Teil einer neuen Rathauskooperation geworden ist. Was versprechen Sie sich für Potsdam von dieser rot-grün-roten Allianz?

Wir waren eigentlich immer für wechselnde Mehrheiten, weil eine solche Politik einer Kommune am meisten entspricht. Insofern sehe ich die Kooperation nicht wie ihre Vorgängerin als ein Bündnis, das andere ausgrenzt, sondern das sich als Motor für die Stadtentwicklung versteht. Das Programm ist sehr ehrgeizig, wesentliche Probleme sind benannt. Das kann sich auf Potsdam nur positiv auswirken.

Ihr Verhältnis zu Schuberts Vorgänger Jann Jakobs gilt inzwischen als freundschaftlich, trotz politischer Differenzen. Was schätzen Sie an ihm?

Dass er ein sehr kluger, überlegter Mensch ist, der eine enorme Verwaltungserfahrung hat und einen insgesamt guten Umgang mit Menschen pflegt. Das ist eine wichtige Voraussetzung für das Oberbürgermeisteramt.

Fünf Jahre haben Sie im Kommunalparlament noch vor sich. Welche persönlichen Ziele haben Sie noch?

Es gibt noch eine ganze Menge zu tun. Ein Beispiel ist das Wohnungsproblem. Mein Vorschlag der Einrichtung einer Wohnungstauschbörse hat noch nicht zum Erfolg geführt. Wir müssen weiter darüber nachdenken, wie wir mit städtischen Mitteln das Wachstum der Mieten begrenzen. Auch solche Probleme wie ein Rauchverbot an Haltestellen lösen sich nicht im Selbstlauf. Und das starke Wahlergebnis für die AfD in Stadtteilen wie Schlaatz und Drewitz hat gezeigt, dass wir für die Entwicklung dort noch viel mehr tun müssen. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.

Beim PNN-Jahresinterview mit dem Oberbürgermeister gab es stets die schöne Tradition, das Gespräch mit einer Anekdote zu beenden. Erzählen Sie uns bitte die schönste aus 29 Jahren.

Das ist gar nicht so einfach. Vielleicht diese: Mir hat 1992 ein SPD-Politiker in Potsdam gesagt, er könne mich ja ganz gut leiden und ich mache auch eine ganz gute Arbeit, aber es werde meine Partei und mich bald nicht mehr geben, weil wir nicht mehr gebraucht würden. Er bezog das auf die nächsten Wahlen. Das liegt nun 27 Jahre zurück – und die Linke und ich sind immer noch hier.

Welcher SPD-Politiker war das?

Das sage ich Ihnen nicht (lacht). Er lebt noch, hat aber kein politisches Amt mehr.