• Internationaler Frauentag: In die Spitze

Internationaler Frauentag : In die Spitze

Wie Potsdams Stadtpolitikerinnen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen – und auch ihre politische Beteiligung verstärken wollen.

Anna Lüdcke war die erste Frau an der Spitze der Potsdamer CDU-Fraktion und ist eine der jüngsten Stadtverordneten.
Anna Lüdcke war die erste Frau an der Spitze der Potsdamer CDU-Fraktion und ist eine der jüngsten Stadtverordneten.Foto: Ottmar Winter PNN

Es war einer der ersten Beschlüsse nach der Kommunalwahl 2019: Der Frauenanteil bei Spitzenpositionen im Rathaus soll künftig mindestens 50 Prozent betragen. Drei Jahre später wollen führende Politikerinnen der rot-grün-roten Rathauskooperation nun dafür sorgen, dass auch die Spitzen der kommunalen Unternehmen in Potsdam paritätisch besetzt werden.

Auf PNN-Anfrage sagte Anja Günther, frauenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion: „Unsere nächste Aufgabe ist die gleichberechtigte Besetzung der Geschäftsführungen in den kommunalen Unternehmen.“ Auch SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen sagte, die veränderten Prinzipien bei Ausschreibungen der Verwaltung könnten nun auf die städtischen Gesellschaften ausgedehnt werden. Der Paritätsbeschluss für das Rathaus habe viel Wirkung gezeigt. Ausnahme: Das Baudezernat mit einem großen Männer-Überhang.

Keine alleinige Chefinnen bei der Pro Potsdam 

Diese Phänomen ist auch in den großen Konzernverbünden des Bergmann-Klinikums und der Bauholding Pro Potsdam ein Thema. Von den rund 15 Beteiligungen des kommunalen Gesundheitskonzerns sind gerade einmal vier mit Doppelspitzen besetzt, in denen Frauen und Männern zusammen arbeiten. Bei der Pro Potsdam sind von zehn Gesellschaften drei mit in Frauenhand, alleinige Chefinnen gibt es auch hier bei kleineren Gesellschaften nicht. 

Rathaussprecherin Christine Homann sagte, man strebe bei den städtischen Gesellschaften schon jetzt eine ausgewogene Besetzung an, und verweist auf die Stadtwerke. Dort waren bei den Besetzungen der Führungsposten beim Verkehrsbetrieb, der Energie und Wasser Potsdam und beim Mutterkonzern zuletzt stets paritätisch besetzte Doppelspitzen gebildet worden. Chefposten könnten „immer nur bei anstehenden Neubesetzungen verändert werden“, so Homann.

„Handlungsbedarf in Bezug auf einen geschlechtersensiblen Haushalt“

Für Initiativen, solche Prozesse zu beschleunigen, gibt es in der Stadtverordnetenversammlung einen informellen und überparteilichen Fraktionärinnen-Kreis, mitorganisiert vom Autonomen Frauenzentrum. Etwa viermal pro Jahr kommt dieser zusammen. Gerade jüngere Stadtpolitikerinnen wie Anna Lüdcke (CDU) empfanden das als hilfreich, wie sie rückblickend sagt. „Dieser Austausch funktioniert gut.“ Unter anderem brachte die Runde zwei Beschlüsse gegen sexistische Werbung durch das Stadtparlament.

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Dabei bleiben soll es nicht. So sagt die Grünen-Stadtverordneten Wiebke Bartelt, man sehe „Handlungsbedarf in Bezug auf einen geschlechtersensiblen Haushalt“. SPD-Frau Zalfen erklärte, man wolle herausfinden, mit welchen Anteilen Frauen und Männer jeweils von steuerfinanzierten Fördergeldern profitieren würden. Diese Daten gebe es nicht – sie seien aber wichtig. Sollte sich herausstellen, dass Männer zum Beispiel in bestimmten Bereichen wie Sport überproportional bevorzugt würden, müsse man das künftig hinterfragen: „Wissen ist Geld.“ Es gehe auch um die Frage, ob zum Beispiel haushaltspolitische Entscheidungen die Gleichstellungsziele befördern oder blockieren, sagte Bartelt.

Sarah Zalfen ist Chefin der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. 
Sarah Zalfen ist Chefin der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Foto: Andreas Klaer

Auch Politikerin Günther fordert solche Leitlinien, die Linken hätten das initiiert. Sie spricht sich auch für einen weiteren Schritt aus, der wiederum die Debattenkultur im Stadtparlament deutlich verändern könnte: Paritätische Redelisten, wie dies bei Gewerkschaften oder auch in ihrer Partei praktiziert werde. Dabei wird in Debatten darüber Buch geführt, wie lange wer spricht – und ob es womöglich so ist, dass manche Männer signifikant länger reden. Solche Redelisten könnten auch zu einer Selbstdisziplinierung führen, hieß es.

Hass und Anfeindungen

Monologartige Debattenbeiträge besonders männlicher Kollegen in den Sitzungen der Stadtverordneten beklagt auch CDU-Frau Lüdcke. Das wirke oft ineffizient, manchmal geradezu abschreckend. Ohnehin ist das Stadtparlament weiterhin eher männlich geprägt: Von den 55 Kommunalvertretern sind 23 weiblich, ein Anteil von knapp 42 Prozent. Zu Beginn der Legislatur vor drei Jahren lag der Anteil bei 37 Prozent.

Aus Sicht von Lüdcke gibt es dafür mehrere Gründe. So hätten laut aktuellen Untersuchungen mindestens 50 Prozent der Kommunalpolitiker:innen in Deutschland Hass und Anfeindungen gegen sich erlebt, besonders im Internet. So etwas nehme den Mut, sich am Diskurs zu beteiligen, darauf müssten jüngere Frauen vor einer Mandatsübernahme besser vorbereitet werden. Zudem fehle eine unabhängige Stelle, an die man sich in solchen Fällen wenden könne, sagte Lüdcke. Sie selbst war Ende 2020 als CDU-Fraktionsvorsitzende zurückgetreten – mit Verweis darauf, dass innerhalb ihrer Partei Grenzen im menschlichen Umgang verletzt worden seien.

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Lüdcke sieht aber auch positive Entwicklungen. So habe die Coronakrise gezeigt, dass sich abendfüllende Ausschusssitzungen ins Internet verlagern lassen – diesen Schwung müsse man nun für mehr hybride Sitzungsformate nutzen. „Das spart viel Zeit und wäre eine große Erleichterung“, sagte Lüdcke. Linken-Politikerin Günther verwies auf ein Mentoring-Programm, das ihre Partei – wie andere auch – besonders für Frauen aufgelegt habe, damit diese auf die Kommunalpolitik vorbereitet werden. 

Als Vorbilder können hier gleich drei Potsdamerinnen dienen, die maßgebliche Positionen in der Bundespolitik innehaben: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (FDP). Eine aktive Förderung von jungen Politikerinnen findet auch SPD-Fraktionschefin Zalfen richtig. Und sie mahnt: Gleichstellungsthemen dürften „nicht auch Opfer des Kriegs werden“.


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