Inspiriert von Schuberts Wahlkampf: Womit die Potsdamer SPD punkten will

Potsdam - Das 28 Seiten lange Wahlprogramm der Potsdamer SPD ähnelt in wichtigen Teilen den Ideen, die Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bereits vor einem halben Jahr in seinem Wahlkampf verbreitet hat.

STADTENTWICKLUNG

Wie der Rathauschef setzen sich auch die Sozialdemokraten für ein Stadtentwicklungskonzept „Potsdam 2030“ ein, dass zusammen mit Bürgern, Forschern und Unternehmen erarbeitet werden soll – um einen neuen Wachstumskonsens herzustellen. Ferner setzt man auf mehr Dialogangebote für Bürger, auch zwischen verschiedenen Religionen. Die Sanierung der Plattenbaugebiete soll den gleichen Stellenwert besitzen wie der historische Stadtkern oder die Entwicklung der nördlichen Ortsteile. Soziale Infrastruktur soll künftig genauso schnell entstehen wie neuer Wohnraum.

WOHNEN

Im SPD-Wahlprogramm stehen 2000 neue Wohnungen durch die städtische Bauholding Pro Potsdam innerhalb von zehn Jahren, die Hälfte davon als Sozialwohnungen. Man wolle etwa die Mietpreisbremse verstärken und bei Investoren 30 Prozent Sozialwohnungen durchsetzen. Auch wolle man mit Potsdamer Unternehmen über den Bau von zusätzlichen Betriebswohnungen verhandeln.

VERKEHR

Beim öffentlichen Nahverkehr will die SPD mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein 365-Euro-Jahresticket für die Region aushandeln – jetzt kostet etwa eine Potsdam-ABC-Jahreskarte ohne Ermäßigung ab 584 Euro. Ebenso setzt man auf ein gemeinsames Verkehrskonzept mit dem Umland, wie es auch Schubert will. Beim Bau neuer Straßen ist die sogenannte Havelspange nicht im Programm enthalten, allerdings eine Nordanbindung für Golm und die Verlängerung der Wetzlarer Straße bis zur Waldstadt. Den Autoverkehr in der Innenstadt will die SPD reduzieren.

BILDUNG

Über die SPD-geführte Stadtverwaltung sollen 1000 neue Kitaplätze pro Jahr geschaffen werden – wobei man weiter extra Personalkosten für einen besseren Betreuungsschlüssel übernehmen wolle. In den Einrichtungen müssten einheitliche Qualitätskriterien gelten. Auch das lange versprochene einfachere Kita-Anmeldeportal taucht im Programm auf. Zur Versorgung mit Schulen werden keine detaillierteren Aussagen gemacht. In den Fokus soll das Thema Kinderarmut rücken.

NATUR- UND KLIMASCHUTZ

Generell will die SPD den Anteil der Solar-, Wind- und Biogasenergie erhöhen. Auch Modellvorhaben zur Nutzung von Wasserstoff, Geothermie, Photovoltaik und E-Mobilität will man anschieben, auch mit Hilfe von Potsdamer Forschern – ohnehin will man von den hiesigen Wissenschaftseinrichtungen mittels Kooperation stärker profitieren. Stark machen will sich die SPD auch für Kleingärten, Uferwege und kostenlose Welterbeparks, ebenso legt man Wert auf hohe Standards bei der Pflege kommunaler Grünflächen.

KULTUR UND SPORT

Die SPD steht weiter für die kostenlose Nutzung von Sportflächen – und will in dem Bereich ausbauen. Genaue Standorte nennt man dabei nicht. In der Kulturpolitik will man die Schiffbauergasse besser an den öffentlichen Nahverkehr anbinden – und ein neues Kreativquartier als Ersatz für das Rechenzentrum bauen.

DIGITALISIERUNG

Ein Schwerpunkt der SPD ist die Modernisierung der Stadtverwaltung, um den Bürgern einen leichteren digitalen Zugang zu bieten. Potsdam soll ferner Start- Up-Hochburg werden, auch der Medienstandort Babelsberg soll erweitert werden können. Mit der Digitalisierung will man auch Home-Office-Lösungen unterstützen, um Verkehrswege zu sparen.

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