• Innenminister verteidigt Freiland: AfD scheitert mit Antrag für Ende der Förderung

Innenminister verteidigt Freiland : AfD scheitert mit Antrag für Ende der Förderung

Das Potsdamer Freiland ist kein linksextremistisches Szeneobjekt: Die AfD bekommt im Landtag viel Kritik für ihren Antrag, die Förderung für das Freiland einzustellen.

Das Jugendkulturzentrum "Freiland" befindet sich an der Friedrich-Engels-Straße.
Das Jugendkulturzentrum "Freiland" befindet sich an der Friedrich-Engels-Straße.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Er ist sicher kein Fan des linken Potsdamer Jugendzentrums Freiland. Doch Innenminister Michael Stübgen (CDU) fand im Landtag deutliche Worte an die Adresse der AfD. „Klipp und klar: Die Erkenntnislage des Verfassungsschutzes ist eindeutig. Das Freiland ist kein linksextremistisches Szeneobjekt.“ Und: „Die Betreiber gehören nicht zu linksextremen Szene.“ Allerdings sagte Stübgen auch, dass es im Freiland „vereinzelt Tendenzen“ von Extremisten gebe, „Veranstaltungen zu unterwandern oder zu kapern“. Damit müssten sich die Betreiber auseinandersetzen.

Die AfD hatte mit dem nicht belegten Linksextremismus-Vorwurf, von Stübgen als Unterstellung bezeichnet, ihren Antrag im Landtag begründet, „Fördermittelzahlungen für das Freiland in Potsdam und andere linksextreme Strukturen“ sofort einzustellen. Der Landtag lehnte das mit großer Mehrheit ab. Die Potsdamer Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer hielt der AfD vor, wild Bezüge vom Freiland bis zu den Auseinandersetzungen in Leipzig-Connewitz zu konstruieren. Wenn man dies als Maßstab für Verknüpfungen mit extremistischen Strukturen nehmen würde, sagte Schäffer, „dann müsste Ihre Partei schon längst verboten sein“.

Mit dem Finger auf andere zeigen

Man frage sich schon, sagte die SPD-Abgeordnete Inga Grossmann-Retz, warum die Fraktion einer Partei, „deren Teilorganisationen Verdachtsfälle des Verfassungsschutzes sind“, deren Landesvorsitzender Andreas Kalbitz „mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wird“, verzweifelt immer die gleichen Anträge zu Freiland stelle. Gossmann-Retz: „Die Strategie ist klar wie einfältig: Mit dem Finger auf andere zeigen, damit die eigene Anhängerschaft emotional aufgeputscht wird.“ Die AfD verfolge ein durchschaubares Ziel: „Sie versuchen, zivilgesellschaftliches, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren!“ Das Problem sitze aber im Plenum, bei der AfD selbst, „den politischen Kumpanen der Rechtsextremen“.

Die AfD-Abgeordneten Lena Duggen und Dennis Hohloch verwiesen auf Demo- und Kampfsport-Trainings und Antifa-Veranstaltungen im Freiland, was die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige so konterte: „Ihre Nazifreunde da draußen sorgen dafür, dass Menschen in diesem Land Angst haben müssen.“ Einige der 200 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990 könnten vielleicht noch leben, wenn sie Selbstverteidigung geübt hätten. Mit den Angriffen auf Freiland gehe es der AfD, so Johlige, „um Diskreditieren, Diskriminieren und letztendlich um Eliminieren.“

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