Landeshauptstadt: Initiative für Rauchverbot an Haltestellen Linke stellt Antrag im Stadtparlament

In der neu entfachten Debatte um ein Rauchverbot an Potsdams Haltestellen erhöht die Linke-Fraktion den Druck. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg will mit einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung Anfang Dezember erreichen, dass das schon vor drei Jahren vom Stadtparlament geforderte Rauchverbot an den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs endlich durchgesetzt wird. Zudem solle die Stadt gemeinsam mit dem Verkehrsbetrieb ViP eine Kampagne für ein Rauchverbot vorbereiten. Dazu sollten auch Erfahrungen aus anderen Kommunen in der Bundesrepublik genutzt werden, heißt es in dem Antrag.

Bereits 2013 hatten die Stadtverordneten vergeblich versucht, ein Rauchverbot in Wartehäuschen per Beschluss durchzusetzen. Schon damals hatte der ViP mit der fehlenden Rechtsgrundlage argumentiert – der ViP hat, anders als die Deutsche Bahn, kein Hausrecht in seinen Haltestellenhäuschen und kann daher bei Verstößen keine Bußgelder verhängen. Alternativ wurden 2014 an 300 Haltestellen Riesenposter auf den Boden geklebt, die die Wartenden davon abhalten sollten, andere Fahrgäste mit Qualm zu belästigen. Allerdings waren die Poster nach einem halben Jahr wieder verschlissen. Daher müsse „ein neuer Ansatz gesucht und unter Nutzung von Erfahrungen aus anderen Kommunen eine wirksame Kampagne entwickelt werden“, so die Linke.

Ein weiteres Problem: Die Wartehallen selbst befinden sich im Eigentum der Wall AG, diese übernimmt die Wartung und darf im Gegenzug dort Werbung platzieren. Bereits 2014 hatte sie das Aufbringen von Aufklebern oder Hinweisschildern in ihren Hallen verboten.

Bereits vor einer Woche hatte die SPD-Fraktion das Thema für sich entdeckt und öffentlichkeitswirksam eine Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Eine Frage: „Könnten Abfallbehälter außerhalb und im Abstand zu den Wartehäusern aufgestellt werden, um auch so zum ‚Draußenrauchen‘ zu animieren?“ Oder: „Ist sich der ViP bewusst, dass die unzureichende Umsetzung eines Rauchverbots – und sei es auch nur als Empfehlung, Bitte oder Aufforderung – zulasten des Images des Verkehrsbetriebes geht? Was will der ViP dagegen unternehmen?“ Auch die Linke hat wenige Tage später eine weitere Anfrage gestellt, die sich unter anderem direkt an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) richtet: „Was gedenken Sie zu unternehmen, damit der Beschluss schnellstmöglich umgesetzt wird?“ Eine Antwort der Stadtverwaltung steht in beiden Fällen allerdings noch aus. HK