Landeshauptstadt: Immer wieder sonntags

Innenstadt - Das Thema ist ein Dauerbrenner. Erst im Januar ist die Stadt mit dem Versuch, den Händlern bei der Sonntagsöffnung mehr Spielraum zu geben, gescheitert: Neun statt sechs verkaufsoffener Sonntage sollte es geben – verteilt auf die Stadtbezirke, sodass es für jeden einzelnen Laden bei sechs Sonntagen geblieben wäre. Aber was 2013 schon funktioniert hatte, hielt das Land für unzulässig – die Stadt fügte sich (PNN berichteten).

Nun planen die Innenstadthändler einen neuen Anlauf und peilen gleich 40 verkaufsoffene Sonntage an – analog zur Regelung im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo Läden in Touristen-Zentren und den beiden Weltkulturerbestädten Wismar und Stralsund an 40 Sonntagen öffnen dürfen, wie Wolfgang Cornelius, der Vorsitzende der AG Innenstadt, den PNN sagte. Bei entsprechendem Rückhalt von den Händlern will Cornelius, der der Mini-Fraktion der Potsdamer Demokraten im Stadtparlament angehört, einen Antrag ans Stadtparlament einbringen, um die Stadt zu neuen Gesprächen mit dem Land zu bewegen. „Das wäre für Potsdam eine tolle Chance“, sagt er.

Hintergrund sind auch striktere Kontrollen der geltenden Ladenöffnungsregelungen durch das Ordnungsamt. „Es gab seit Oktober verstärkte Kontrollen“, bestätigte Stadtsprecherin Christine Weber auf PNN-Anfrage. Grund seien vermehrte Beschwerden: „Da müssen wir reagieren“, erklärte die Sprecherin. Die Zahl der festgestellten Verstöße konnte die Stadt gestern nicht nennen. „Da es sich überwiegend um Wiederholungsverstöße handelte, wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet“, erklärte Weber. Die Händler müssen mit Bußgeldern von bis zu 5000 Euro rechnen.

Für kleine Läden wie den von Modehändlerin Yvonne Trenner ist der Sonntag eine Existenzfrage: „Wir machen unseren Hauptumsatz am Wochenende“, sagte die 38-Jährige, die seit neun Jahren den „Kaufrausch“ in der Lindenstraße betreibt. Die Mieten in der Innenstadt seien exorbitant: „Wir müssen hart arbeiten, aber an den Tagen, wo es funktionieren würde, da dürfen wir nicht“, klagt sie.

Ähnliche Stimmen gibt es auch aus dem Holländischen Viertel, wo die Händler bereits vor drei Jahren vergebens gegen das Sonntagsöffnungsverbot protestiert hatten. Eine Sonntagsöffnung sei eine Chance für Potsdam, sagt etwa Galerist Albert Baake aus der Mittelstraße. Bessere Umsätze bei den Händlern schlügen sich auch bei den Gewerbesteuern für die Stadt nieder, betont er. Auch Innenstadt-Modehändlerin Karin Genrich, gleichzeitig Präsidentin des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, unterstützt den Vorstoß. Schon gegenüber dem benachbarten Berlin seien die Potsdamer Händler momentan benachteiligt: Während es dort zehn verkaufsoffene Sonntage gebe, hat Potsdam nur sechs. Hinzu komme der 31. Oktober: Der brandenburgische Feiertag habe sich als „Wallfahrtstag nach Berlin“ etabliert – die Potsdamer Händler hätten das Nachsehen.

„Ich habe volles Verständnis für die Innenstadthändler“, sagte auch Nils Busch-Petersen, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, gegenüber den PNN. Der Handelsverband sehe generell „keine Notwendigkeit, das Thema Ladenöffnung überhaupt gesetzlich zu regeln“. Es sei unverständlich, dass für den Handel unmöglich bleibe, was für die Gastronomie selbstverständlich ist. Durch Entwicklungen wie den Internet-Handel seien die Ladenöffnungsgesetze praktisch längst überholt: „Wenn Anton am Sonntag in der Garage Pakete für den Versand packt, dann ist das legal, wenn Antonia hinterm Ladentisch steht, illegal“, fasst Busch-Petersen das Dilemma zusammen.

Beim verantwortlichen Landessozialministerium macht man den Händlern indes keine Hoffnung: Ministeriumssprecher Gabriel Hesse verwies auf die bereits bestehende Regelung, nach der der Verkauf touristischer Produkte an 40 Sonntagen im Jahr erlaubt ist. Eine Erweiterung nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern halte die Landesregierung nicht für notwendig. Jana Haase