Im Sinne des Gesundheitsschutzes: Grüne beantragen Böllerverbot

Potsdam - Vor dem nächsten Jahreswechsel in Potsdam wollen die Potsdamer Grünen ein Böllerverbot in der Stadt durchsetzen. Ein entsprechender Antrag dafür liegt den PNN vor. Am 4. März soll er in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden.

Demnach soll die Stadtverwaltung, die im vergangenen Jahr ein Böllerverbot bekanntlich noch abgelehnt hat, nun auf Grundlage der Sprengstoffverordnung tätig werden. Demnach kann eine „Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen“. Das soll Potsdam vor dem nächsten Jahreswechsel rechtzeitig bekannt geben, fordern die Grünen.

Vorschlag: Leuchtrakreten ja, Böller nein

Bisher hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ein solches Verbot abgelehnt. Im Dezember hatte er erklärt, dies sei „kaum möglich“. Er berief sich dabei auch auf die „begrenzten Personalkapazitäten“ von Polizei und Ordnungsdiensten „in einer einsatzintensiven Nacht wie Silvester“. Die Grünen überzeugt dieses Argument nicht. Selbstverständlich würde diese Anordnung von einem Teil der Bevölkerung missachtet“, heißt es in ihrem Antrag. Das gelte aber auch für viele andere ordnungsrechtliche Anordnungen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen. Diese würden auch von vielen Bürgern, aber eben nicht von allen eingehalten. Gleichwohl würden Behörden nicht auf solche Einschränkungen verzichten. Daher könne erwartet werden, „dass ein Böllerverbot von Jahr zu Jahr von mehr Mitbürgern akzeptiert und eingehalten würde“, so die Grünen. Schließlich gäbe es weiterhin die Möglichkeit ein Silvesterfeuerwerk zu veranstalten – mit Leuchtraketen. Böller hingegen würden nur Lärm und Dreck erzeugen und vielfach zum Aufsprengen von Briefkästen genutzt, so die Grünen. Auch im Sinne des Gesundheitsschutzes sei ein solches Verbot sinnvoll – angesichts Tausender Tonnen Feinstaub, die in Silvesternächten entstünden.

Wie der neue Vorschlag im Stadtparlament ankommen wird, ist unklar. Die Grünen sind Teil der rot-grün-roten Rathauskooperation, allerdings haben die Partner dieses Thema in ihrem Koalitionsvertrag ausgeklammert. Die CDU und die AfD haben sich schon gegen Böllerverbote positioniert.