Potsdam : Im Rückwärtsgang

Im Streit um die Fachhochschule versucht Oberbürgermeister Jakobs nun doch die Wogen zu glätten

Innenstadt - Im heftigen Streit um einen möglichen Doppelumzug der Fachhochschule (FH) legt die Stadtverwaltung den Rückwärtsgang ein. Nach einem Treffen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und FH-Präsident Eckehard Binas teilte die Pressestelle des Rathauses am Donnerstag mit, beide Seiten seien sich einig, „dass es grundsätzlich besser wäre, wenn es keine Zwischenlösung für die Fachhochschule geben müsste“. Ein Ziel des Treffens sei es auch gewesen, die Situation zu versachlichen, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz.

Seit der vergangenen Woche hatte sich wie berichtet der Streit um einen zwischenzeitlichen Umzug der Fachhochschule vom Alten Markt in das Gebäude des Rechenzentrums in der Breiten Straße zugespitzt – ohne dass Jakobs eingriff. Vor allem Potsdams Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) hatte auf ein FH-Interimsquartier möglichst schon ab dem kommenden Jahr gedrängt. Der Stadt drohe wegen der Verzögerungen beim Abriss des alten FH-Gebäudes unter anderem der Verfall von Fördermitteln in zweistelliger Millionenhöhe, so Klipp. Eigentlich hatte der DDR-Bau schon vor zwei Jahren planiert werden sollen. Seitdem gab es mehrfach Verzögerungen. Die Stadt macht auch Druck, weil durch das FH-Gebäude private Investitionen in der Mitte blockiert würden – anstelle des Baus sollen Wohn- und Geschäftshäuser entstehen. Klipp hatte unter anderem erklärt, die Übergangslösung für die Hochschule mit ihren rund 1500 Studierenden dürfe keine Frage der Bequemlichkeit sein. Zugleich hatte er im Stile des Mafia-Filmklassikers „Der Pate“ in Richtung FH erklärt: „Wir machen ihnen ein Angebot, das sie nicht ablehnen können.“ Die FH hatte die Überlegungen empört zurückgewiesen und fürchtet um die Qualität der Studienbedingungen in der Übergangszeit.

Dezernent Klipp und sein Agieren wurden in der Mitteilung der Stadt vom Donnerstag nicht explizit erwähnt. Dafür betonte Binas laut der Erklärung, der bisherige Vorschlag der Stadt sei für die FH nicht akzeptabel und mache weitere Prüfungen in Sachen Brandschutz, Lüftung und Versorgung erforderlich. Zudem erwarte er, dass die FH in den Verhandlungen als gleichberechtigter Partner eingebunden werde. Jakobs und Binas erklärten beide, am besten sei es, wenn die die Fachhochschule bis 2017 vollständig auf den Campus an der Pappelallee umgezogen wäre. Allerdings müsse man auch über Alternativen nachdenken, da angesichts der Komplexität des Verfahrens „die vertraglich vereinbarten Umzugstermine aber möglicherweise nicht einzuhalten sind“. Daher halte man an dem mit dem Land vereinbarten Verfahren fest, bei dem eine gemeinsame Arbeitsgruppe bis Ende November 2014 Vorschläge für einen beschleunigten Freizug des FH-Gebäudes erarbeiten soll. Zugleich kündigten Binas und Jakobs an, zu dem gesamten Themenkomplex im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch gemeinsam für Fragen der Stadtverordneten zur Verfügung zu stehen.

Auch in der Stadtpolitik hatte sich keine Mehrheit für einen vorzeitigen FH-Umzug abgezeichnet – auch die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten/ Freien Wählern reagierte ablehnend. Im Gegenteil war zuletzt vor allem Klipp in die Kritik geraten. Unter anderem hatte SPD-Chef Mike Schubert dem Beigeordneten vorgeworfen, sich wie ein Elefant im Porzellanladen zu benehmen und zum wiederholten Mal offenen Streit in Sachen Stadtentwicklung anzuzetteln. Am Donnerstag legte der CDU-Landtagsabgeordnete und Potsdamer Unionsvize Steeven Bretz nach und attestierte Klipp ein „polterndes und tölpelhaftes Vorgehen“. Damit habe der Baudezernent die Position der Stadt gegenüber dem Land geschwächt. Klipp müsse sich zurücknehmen und verwechsele Sachfragen mit persönlichen Showeinlagen, kritisierte Bretz weiter: „Dabei braucht Potsdam berechenbare Führungskräfte.“

Derweil will die Potsdamer Linke-Fraktion den Streit um den doppelten FH-Umzug von den Stadtverordneten beenden lassen. Für die nächste Sitzung des Stadtparlaments hat die Fraktion einen Antrag gestellt, die Bemühungen für eine Zwischenverlagerung der Fachhochschule in das Rechenzentrum sofort einzustellen. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, der Doppelumzug bedeute erhebliche Kosten für die Stadt und zugleich unzumutbare Anstrengungen für die FH. Die Stadt solle sich mehr darauf konzentrieren, dass die Hochschule wie vom Land Brandenburg zugesagt bis 2017 einen geplanten Neubau in der Pappelallee beziehen könne. Zu diesem Punkt befindet sich in dem Antrag auch ein ausdrücklicher Appell an das Land, alle baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Allerdings: Die Stadtverordneten tagen erst wieder am 5. November – dann steht vielleicht schon eine Entscheidung der besagten Arbeitsgruppe fest.

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