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Perspektivisch soll das Hotel Mercure abgerissen werden.

© A. Klaer

Hunderte Unterschriften für Mercure-Befragung: Auch die Weisse Flotte sammelt mit

Die Linke will eine Bürgerbefragung zum Hotel Mercure erzwingen, und sammelt nun Unterschriften. Die Rathauskooperation findet allerdings, dass es für eine Bürgerbefragung noch zu früh sei.

Potsdam - Einige Hundert Potsdamer haben bereits für eine Bürgerbefragung zur Zukunft des Mercure-Hotels unterschrieben. Das erklärte der Linken-Oppositionschef im Rathaus, Hans-Jürgen Scharfenberg, am Freitag auf PNN-Anfrage. „Wir merken ganz deutlich, dass die Potsdamer bei diesem Thema mitentscheiden wollen.“ Mittlerweile helfe auch die Weisse Flotte bei der Unterschriftensammlung, so Scharfenberg.

Der Chef des Fahrgastunternehmens, Jan Lehmann, sagte wiederum, in dieser wichtigen Frage solle die Stadtpolitik eine Bürgerbefragung zulassen. Er selbst würde für einen Erhalt des Hotels stimmen – ein Abriss sei angesichts der Haushaltslage der Stadt aus seiner Sicht nicht finanzierbar. „Dafür kann man Steuermittel nicht einsetzen“, so Lehmann.

Rathauskooperation lehnt Bürgerbefragung zum Hotel Mercure noch ab

Seit Donnerstag sammelt die Linke Unterschriften, um bei der Stadtverordnetenversammlung am nächsten Mittwoch doch noch eine Bürgerbefragung zum Mercure zu erzwingen. Das lehnt die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen bislang ab – dies sei noch zu früh, so ihr Kernargument. So sollen im Stadtparlament am Mittwoch zunächst die Sanierungsziele für den Lustgarten konkretisiert werden, die unter anderem langfristig den Abriss des Mercure vorsehen. Scharfenberg hatte geklagt, die Stadt versuche das Thema im Eiltempo durch die Gremien zu peitschen.

CDU-Fraktionschef Matthias Finken warf der Linken am Freitag wiederum vor, eine Debatte mit einer auf das Mercure reduzierten Sicht stelle das „bewusste Weglassen von Fakten“ dar. Die Lustgarten-Pläne dienten der seit 1990 von diversen Mehrheiten bestätigten Wiederannäherung an das historische Stadtbild – die hektische Reaktion der Linken zeige deutlich, dass sie das „Stadtbild in Wirklichkeit gar nicht wollen“. Die Linke sei offensichtlich immer weniger zu einer konstruktiven Politik fähig, so Finken.

Worüber die Potsdamer abstimmen sollen

Die Pläne der Stadt stehen unter Finanzierungsvorbehalt und sollen zunächst Verhandlungen mit den amerikanischen Kapitalgesellschaften ermöglichen, zu welchen Konditionen sie das Hotel an die Stadt verkaufen würden. Zudem soll innerhalb von vier Monaten ein Finanzierungskonzept stehen – wobei es Beschlüsse der Stadtverordneten gibt, für Kauf und Abriss keine öffentlichen Mittel einzusetzen.

Erst nach den Verhandlungen und mit dem Finanzierungskonzept könne sich tatsächlich einschätzen lassen, über was die Bürger abstimmen können, argumentiert die Rathauskooperation. Und weiter: Grundsätzlich bestehe für die Stadt erst mit den geplanten Sanierungszielen eine Möglichkeit, überhaupt auf die Zukunft des Mercure Einfluss zu nehmen, wenn die Eigentümer es grundlegend umbauen oder sanieren wollten. Bisher kann die Stadt solche Arbeiten nicht verbieten. Ob diese das tatsächlich wollen, ist unklar. „Dazu gibt es derzeit keine finalen Entscheidungen“, sagte Hoteldirektor Marco Wesolowski auf PNN-Anfrage. 

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Die Stadt Potsdam führt eine sinnfreie Debatte über den Abriss des Hotels Mercure. Ein Kommentar >>

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