Potsdam : Holzstapel, Zäune und mehr

Streit zwischen Stadtverwaltung und Inselhotel geht vor Verwaltungsgericht. Trotz Kompromissangebot überwiegen scharfe Töne

Hermannswerder - Burkhard Scholz rechnet mit der Stadtverwaltung ab. In seinem Fall seien die im Leitbild des Rathauses formulierten Punkte wie Bürgernähe, Wahrhaftigkeit oder Dienstleistungsbereitschaft „auf der Strecke geblieben“, beginnt der Direktor des Inselhotels am Freitagvormittag eine Pressekonferenz.

Die wichtigste Nachricht dabei: Mit dem inzwischen bundesweit bekannten Streit um einen Holzstapel vor dem Hotel muss sich nun das Verwaltungsgericht beschäftigen. „Nach fast 20 Jahren Streit mit der Stadtverwaltung ist nun das Maß wieder einmal voll“, so Hoteldirektor Scholz. Und: „Mein Anwalt hat Klage eingereicht, auch wenn es mir unangenehm ist, dass sich ein Gericht mit einem Holzstapel beschäftigen muss.“

Die Stadtverwaltung hatte Anfang des Jahres verfügt, dass Scholz unter anderem einen großen Stapel Kaminholz, der seit 20 Jahren im Garten des Hotels steht, wegräumen soll – sonst drohten rund 1000 Euro Strafe oder Ersatzhaft. Denn aus Sicht der Stadt steht der Holzstapel in einem Landschaftsschutzgebiet und grenzt an einen öffentlichen Uferbereich. „Die Klage des Herrn Scholz ist sein gutes Recht, aber wir sehen dem gelassen entgegen“, sagt Stadtsprecher Jan Brunzlow auf Anfrage. Der Hoteldirektor habe neben vielen anderen eigenmächtigen Bauten auch den Holzstapel ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet. Aus Sicht der Stadt handelt es sich bei dem Stapel um ein Bauwerk, „das durch seine eigene Schwere“ mit dem Boden verbunden sei.

So ist das Holz vor dem Haus nur die Spitze eines Aktenbergs, der nach Angaben von Scholz’ Anwalt Andreas Seeck „mittlerweile einen halben Keller füllt“. In den vergangenen Jahrzehnten habe es ungezählte Auseinandersetzungen mit der Stadt gegeben, etwa um eine Markise über der Terrasse. Die habe er mithilfe des Bauministeriums durchgesetzt, erzählt Scholz. „Seitdem haben mich bestimmte Teile der Stadtverwaltung auf dem Kieker“, vermutet er. Und wird auf Nachfrage konkreter, nennt insbesondere Stadtplanungschef Andreas Goetzmann, dem er auch ein „übersteigertes Selbstbewusstsein“ attestiert. An einem wie ihm solle nun ein Exempel statuiert werden, meint Scholz – nachdem er wegen der Probleme an die Presse gegangen sei.

Dies bestreitet Brunzlow mit Nachdruck. „Herr Scholz wird behandelt wie jeder andere auch“, so der Stadtsprecher. Die persönlichen Anschuldigungen gegen Goetzmann weise man entschieden zurück. „Das entbehrt jeder Grundlage.“

Zurzeit laufen noch Anhörungen der Stadt zu einem Glaszaun rund um den Pool, zu einem Weg zum Bootssteg, einem Saunaschiff am Hotelsteg und einem Gatter für die Haustiere, Esel Fritz und Pony Wilhelmine. „Dies wurde alles ohne Genehmigung errichtet“, erläuterte Brunzlow. „Auch Grundstückseigentümer müssen einen Bauantrag stellen, bevor sie etwas bauen.“ Dies habe Scholz jedoch stets unterlassen. „Wir müssen bei jedem einschreiten, der ohne Genehmigung baut“, betont Brunzlow.

Der Hoteldirektor hofft nun auf ein Machtwort von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). „Diese ganzen Auseinandersetzungen sind völlig unnütz und ich zahle weiß Gott genug Steuern“, meinte Scholz. „Es wird Zeit, dass sich der Oberbürgermeister des Themas annimmt.“ Wird das passieren? Dazu lässt Brunzlow ausrichten: „Nein.“

So wird sich das Gericht auch mit dem Grundproblem hinter den einzelnen Konflikten beschäftigen müssen: Was darf am Hotel überhaupt gebaut werden? Aus Sicht der Stadt befinden sich die strittigen Bauten im sogenannten Außenbereich nach Baugesetzbuch beziehungsweise in einem Landschaftsschutzgebiet am Seeufer. Dieser besondere Status erlaubt neue Bauten nur in Ausnahmefällen. Scholz dagegen sagt, eigentlich gelte rund um sein Hotel bereits die Bewertung nach sogenanntem Innenbereich – auf dem leichter gebaut werden kann. Er habe der Stadt auch einen Kompromiss vorgeschlagen, wo im Gelände der Innen- und Außenbereich verbindlich verlaufen könnte – für mehr Rechtssicherheit. Selbst den Holzstapel würde er umsetzen lassen. Nur leider habe es auf das Angebot bisher keine Antwort gegeben, kritisiert Scholz.

Dabei könnte ein Kompromiss manche paradoxe Situation lösen, die durch den Streit entstanden ist. Ein Beispiel: der schon seit Jahren genehmigte Pool. Hier geht die Stadt gegen dessen später errichtete verschiebbare Abdeckung und gegen einen im vergangenen Jahr aufgestellten Glaszaun vor. Den Zaun habe er aber aus Sicherheitsgründen errichtet, damit Kinder nicht einfach in den Pool fallen können und ertrinken, erklärt Scholz.

Dass der Streit inzwischen bundesweit für Schlagzeilen sorgt, hat dem Hotel allerdings eher genutzt als geschadet. „Das Hotel war den ganzen Sommer gut ausgebucht“, sagt Scholz. Daher hat er für den berühmten Holzstapel eine eigene Internetseite eingerichtet – und den Weg dorthin eigens für Touristen ausgeschildert. Gleichwohl versichert er, sei er die Auseinandersetzung mit der Stadt leid: „Das ist kein Sport von mir.“ Und aufgeben? Daran habe er schon wegen der Verantwortung für das Hotel und seine 60 Mitarbeiter niemals gedacht. (mit dpa)