Hoffen auf „Vernunft“ der Stadtpolitik: Tierschützer lehnen geplante Spendenregeln ab

Der seit Jahren währende Streit um die Potsdamer Tierheim-Spenden steht vor der Entscheidung. Die Stadtverwaltung hat für die nächste Sitzung der Stadtverordneten am 27. Januar jetzt eine „Richtlinie zur Förderung des Tierschutzes in der Landeshauptstadt“ vorgelegt, mit der die Verwendung der fraglichen 131 000 Euro geklärt werden soll, die derzeit auf einem städtischen Konto ruhen.

Demnach kann das Geld nun für drei Anliegen beantragt werden, etwa für verbesserte Haltungsbedingungen in einem Tierheim oder für die Vermittlung des Tierschutzgedankens, etwa über Öffentlichkeitsarbeit oder Schulungen. Ebenso können Maßnahmen zugunsten verwilderter Katzen sowie deren Populationsbegrenzung gefördert werden, zum Beispiel durch Kastration. Der Mindestförderbetrag beläuft sich auf 1000 Euro. Ausdrücklich nicht gefördert werden sollen Ausgaben für den Grunderwerb oder etwa Personalkosten, die etwa für den Betrieb eines Tierheims nötig sind.

Kritik an der Richtlinie kam am Freitag vom Tierschutzverein (TSV), der bekanntlich an der Michendorfer Chaussee einen Teil des Sago-Geländes von der Stadt gekauft hat und dort ein Tierheim errichten will. Für das Großprojekt könnte der Verein eigentlich die Spendengelder gebrauchen – sammelte er sie doch als Träger des früheren Tierheims am Wildpark bis 2008 im Auftrag der Stadt für ein gemeinsames Tierheimprojekt. Dann überwarfen sich beide Parteien, das Geld ging nach juristischen Auseinandersetzungen an die Stadt.

Dass die Spenden, unter anderem auch Erbschaften, nun nicht explizit für den Tierheim-Neubau verwendet werden sollen, kann TSV-Chef Niklas Wanke nicht nachvollziehen. Er sagte den PNN am Freitag: „Ich baue auf die Vernunft der Stadtverordneten, dass sie diese Förderrichtlinie ablehnen.“ Viele Potsdamer hätten sich inzwischen für die Verwendung der Gelder für den Tierheimneubau des TSV ausgesprochen, so Wanke. Für ein neues Tierheim hatten sich mehrfach auch Mehrheiten der Teilnehmer beim Bürgerhaushalt ausgesprochen.

Die Stadt verteidigt ihr Vorgehen: Bei den noch existierenden Unterlagen zu den Spenden sei keine Zweckbindung für einen Tierheimneubau zu finden. Auch ein früherer gerichtlicher Vergleich mit dem TSV schreibe der Stadt keinen Verwendungszweck für das Geld vor. Seit der Schließung des alten Tierheims waren mehrere Anläufe für einen Neubau gescheitert, die kommunale Pflichtaufgabe zur Betreuung von Fund- und Verwahrtieren wird seither extern vergeben. HK