HINTERGRUND: Stillstand am Griebnitzsee

Während es am Groß Glienicker See in Sachen Uferweg zumindest langsam vorangeht, gibt es im Streit um einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee keinerlei Bewegung. Dort hat die Stadt allerdings auch wesentlich schlechtere Karten. Den ersten Bebauungsplan hatten sperrende Anrainer bereits vor Jahren juristisch zu Fall gebracht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte der Stadt eine sehr laxe Haltung zum Privateigentum vorgeworfen. Auch gegen den neuen B-Plan sind rund 20 Klagen von Anrainern anhängig. Sie ruhen jedoch, weil derzeit noch ein Mediationsverfahren läuft, das zwischen Stadt und Eigentümern vermitteln soll. Aus Sicht von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist es allerdings praktisch gescheitert. Wenn es – wohl in diesem Jahr – abgeschlossen sei, werde sich das OVG wieder mit den Klagen befassen, so Jakobs. Scheitere die Stadt vor Gericht abermals, sei auch das „noch nicht das Ende“. Entweder ziehe man vor die nächsthöhere Instanz oder fokussiere sich auf die städtischen Teilstücke des Wegs, die sich über Stichstraßen zu einem „Rundweg“ kombinieren ließen. pee