Haushaltsdebatte: Weniger Geld für Straßenbau stößt auf Kritik

Potsdam - Die Debatte zum nächsten Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2020/21 geht weiter. Kritik gab es im Bauausschuss am späten Dienstagabend daran, dass das Rathaus den laufenden Unterhalt für Potsdams teils marode Straßen von 4,8 auf vier Millionen Euro pro Jahr senken will. „Wir fahren Potsdams Straßen auf Verschleiß“, sagte Bürgerbündnis-Fraktionschef Wolfhard Kirsch. Sollten die Straßen ganz kaputt sein, wäre das auch ein Problem für die heimische Wirtschaft.

Siegfried Weise von der Geschäftsstelle Bauen im Rathaus bestätigte, dass die Schwerpunkte im Haushalt „etwas verlegt“ worden seien – so will die Stadt vor allem mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben. Beim Straßenunterhalt habe man das Niveau zumindest „einigermaßen“ halten können, sagte Weise – auch wenn man sich mehr Geld gewünscht hätte. Allerdings sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), allein die kritisierte Summe reiche nicht als Indikator – die genauen Investitionen in die grundlegende Sanierung von Straßen würden nämlich erst noch festgelegt. Eine Plansumme dafür konnte Rubelt auf Kirsch-Nachfrage nicht nennen. Vergangenes Jahr hatte das Rathaus eingeräumt, bis zu 80 Prozent der Verkehrsflächen seien sanierungsbedürftig. Demnach waren damals laut Rubelt eigentlich mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich pro Jahr nötig, um dringende weitere Baumaßnahmen zu stemmen.

Wie berichtet hat Kämmerer Burkhard Exner (SPD) für den geplanten Etat Rekordausgaben angekündigt, demnach stehen für 2020 für laufende Kosten rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, 40 Millionen mehr als noch dieses Jahr. Allerdings hatte die rot-grün-rote Rathauskooperation bereits Nachbesserungen angemeldet, vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Soziales. Beispielsweise geht es noch um den Erhalt des Mitmachmuseums Extavium und des Projekts „Kultür“ für Einkommensschwache.

Der Hauptausschuss bestätigte am Mittwochabend nach längerer Debatte das von Rathausspitze und Fraktionschefs vereinbarte Verfahren zum Haushalt, wonach der Eckwertebeschluss statt im Dezember erst Ende Januar getroffen werden soll, weil die Rathauskooperation noch Beratungsbedarf sieht. Exner stellte allerdings klar, dass sein Ressort auf Basis der Eckwerte bis Ende Januar weiter am Haushaltsentwurf arbeiten werde. Grundlegende Änderungen werde es nicht geben, bekräftigte auch Oberbürgermeister Mike Schubert. Andernfalls sei der Zeitplan nicht zu halten. Sollte der Eckwertebschluss im Januar getroffen werden, soll laut Exner im Mai der Haushaltsentwurf den Stadtverordneten vorgelegt und im Juni, also vor der politischen Sommerpause, beschlossen werden. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) übte Kritik an diesem langen Zeitraum. „Viele gute Taten“, auch mehr Stellen im Rathaus, könnten erst auf den Weg gebracht werden, wenn der Haushalt Rechtskraft erlangt habe.