• Haushaltausschuss im Bundestag entscheidet: Förderstopp für Garnisonkirche abgelehnt

Haushaltausschuss im Bundestag entscheidet : Förderstopp für Garnisonkirche abgelehnt

Der Haushaltsausschuss im Bundestag votiert gegen einen von den Linken beantragten Förderstopp für die Garnisonkirche. Jetzt befindet Kulturstaatsministerin über weiteren Millionenzuschuss.

Im Herbst 2023 soll der Bau des Turms abgeschlossen sein.
Im Herbst 2023 soll der Bau des Turms abgeschlossen sein.Foto: Ottmar Winter

Potsdam/ Berlin - Trotz der herben Kritik des Bundesrechnungshofs an der millionenschweren Steuerfinanzierung des Turms der Garnisonkirche hat der Haushaltsausschuss des Bundestags keinen Förderstopp verhängt. In nicht-öffentlicher Sitzung lehnten die Mitglieder am Mittwochnachmittag einen entsprechenden Antrag der Linken ab. Das berichteten Teilnehmer den PNN nach dem Votum in Berlin.

Die Genossen hatten gefordert, weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt so lange zu sperren, bis den Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) „vollumfänglich entsprochen“ wurde – besonders denen zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse der Stiftung. Die Prüfer hatten angemahnt, dass die Stiftung mehr Spenden einwerben soll und weitere Steuermittel für die barocke Turmhaube erst bewilligt werden dürften, wenn die Stiftung nachweislich über genügend Geld für die Fertigstellung des Turms verfügt.

Noch vor der Sitzung war ein weiterer Antrag der ebenso oppositionellen CDU bekannt geworden, deren Vertreter in ihrer Regierungszeit die Förderung des Wiederaufbaus maßgeblich vorangetrieben hatten. Demnach sollte der Ausschuss das Bauvorhaben ausdrücklich begrüßen – und zugleich aber weitere Mittel für die Kirche bis Ende April zu sperren. Bis dahin solle die Ampel-Regierung laut Vorstellungen der Union einen „vollständigen Plan“ vorlegen, „der die Finanzierungsfragen klärt und Auskunft darüber gibt, wie das Projekt weitergeführt werden kann“. Dabei müssten die Vermögensverhältnisse und die Finanzkraft der Stiftung für den Wiederaufbau geklärt sein, forderte die CDU. Ferner müsse die Bundesregierung bei der Stiftung darauf hinwirken, „dass weitere Mittel ersucht und verstärkt Spenden eingeworben werden“, hieß es in dem Antrag – der auch abgelehnt wurde. Die Abgeordneten der Ampel-Regierung hätten gegen beide Anträge gestimmt, hieß es.

Wolfgang Huber, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche Potsdam.
Wolfgang Huber, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche Potsdam.Foto: Andreas Klaer

Nun liegt es an Claudia Roth

Mit der faktischen Nicht-Entscheidung bleibt vorerst weiter die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, kurz BKM, Claudia Roth (Grüne) die entscheidende Instanz, ob weitere Fördermittel für den Bau ausgereicht werden. Die früher CDU-geführte Behörde prüft die Auszahlung von weiteren, grundsätzlich im Haushalt eingestellten 4,5 Millionen Euro an die Stiftung. Deren Kuratoriumsvorsitzender Wolfgang Huber hatte zuletzt klar gemacht, dass es ohne das Geld keinen Plan B für den Weiterbau gebe. Dies sei „elementar und der Fortgang der Arbeiten hängt davon ganz maßgeblich ab“, sagte er. Bisher seien die Signale aber positiv, hatte Huber erklärt. Die BKM hat das bisher offen gelassen. Die Frage ist, wo die Grünen stehen. Im Bundestagswahlkampf hatte sich die Potsdamer Grünen-Kandidatin und jetzige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegen eine weitere Millionen-Förderung ausgesprochen.

Ministerin Claudia Roth (Grüne)
Ministerin Claudia Roth (Grüne)Foto: dpa

BKM: "Keine Anhaltspunkte" für Rückforderung der Gelder

Auf die Nachfrage an die BKM, ob auch die Rückforderung von Fördermitteln für die Stiftung geprüft würde, sagte der Sprecher vor wenigen Tagen: Hier seien „bisher keine Anhaltspunkte bekannt, nach denen ein derartiges Vorgehen angezeigt ist.“ Laut dem Verwaltungsverfahrensgesetz kommt eine solche Rückforderung nur in Betracht, wenn die Förderung durch „arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt“ wurde. Zugleich dürfen auch rechtswidrige Förderakte nicht zurückgenommen werden, „soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist“.

Die Stiftung war nach der Veröffentlichung der Generalkritik des BRH in eine schwere Krise geraten. Zumal der Bericht in der Stiftungsspitze seit mehr als zwei Monaten bekannt war, sie aber die meisten Mitglieder ihres aufsichtführenden Kuratoriums nicht über das drohende Ungemach informierte, inklusive Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Dieser hatte sich in der Zeit mit der Stiftung auf einen Kompromiss verständigt, dass statt eines von der Stiftung ohnehin kaum bezahlbaren Kirchenschiffs nun durch die Stadt ein „Haus der Demokratie“ samt Plenarsaal errichtet werden kann.

Die Andere will die Verträge für das Rechenzentrum verlängern

Unterdessen will die Fraktion Die Andere im Stadtparlament einen Teil des ausgehandelten Kompromisses zwischen Stadt und Stiftung in Bezug auf das Rechenzentrum neu interpretieren – und den DDR-Bau pauschal länger stehen lassen, auch ohne ausdrückliche Einwilligung der Turmbauherren. Demnach soll die Stadt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Mietverträge im Rechenzentrum über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden können. Bisher schien der Abriss für den DDR-Bau nach 2023 besiegelt – mit dem besagten Kompromiss stehen die Zeichen hingegen auf Sanierung. In diesem Sinne argumentiert auch Die Andere: Demnach sollen die bau- und brandschutzrechtlichen Maßnahmen geprüft werden, um die Nutzung des Baus „mindestens bis 2025 fortzusetzen“. Ein Grund sei auch, dass das in der Nähe neu entstehende Kreativquartier „nicht 2023 bezugsfertig sein wird“, so Die Andere.

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Hier wiederum konterte der Investor für das Quartier, der Unternehmer Christopher Weiß. Ende 2023 müssten vertragsgemäß mit dem Rathaus 4300 Quadratmeter auf dem Gelände fertig sein, sagte er den PNN. Demnächst fange man mit dem Spezialtiefbau für das Großvorhaben an, das auch als Ersatz dienen müsste, wenn das Rechenzentrum umfangreich saniert würde.

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