Haushalt Potsdam: Viel Geld und ein großes Fragezeichen

Mehr Geld für Bildung, Sport und Soziales – und ein großes Risiko: Vor dem für heute erwarteten Beschluss der Stadtverordneten zum Doppelhaushalt 2018/2019 hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die geplanten Rekordinvestitionen von 338 Millionen Euro in den kommenden Jahren gelobt. „Wir investieren so viel wie noch nie in die Zukunft unserer Stadt“, teilte Jakobs jetzt in seiner wöchentlichen Online-Kolumne mit. Eine Zustimmung gilt als sicher, nachdem der Finanzausschuss bereits ohne Gegenstimmen für das Planwerk votiert hat. Die PNN geben einen Überblick, was in dem Etat alles enthalten ist – und was nicht.

BILDUNG UND SPORT

Allein 173 Millionen Euro werden vom Kommunalen Immobilienservice (Kis) bis 2021 für Schulen und Sportstätten investiert. Das teuerste Projekt ist dabei die geplante Gesamtschule an der Pappelallee, dafür sind inklusive Turnhalle rund 23 Millionen Euro eingeplant. Die Schule soll 2022 öffnen. Für den Bau einer weiteren Gesamtschule nahe des Bahnhofs Rehbrücke sind zunächst 17 Millionen Euro vorgesehen, allerdings gibt es hier noch Anwohnerproteste (PNN berichteten). Jakobs erklärte, mehr als ein Dutzend neue Schulen würden in den kommenden 15 Jahren in der schnell wachsenden Stadt gebaut, um jedem Kind einen Schulplatz zur Verfügung stellen zu können. Das erfordere eine enorme Anstrengung, auch für die Potsdamer. „Denn Flächen in der Stadt sind endlich und so werden derzeit Schulen auch auf Grundstücken geplant, auf denen heute Bäume stehen oder auf bislang nicht erschlossenen Flächen.“ Das sei ein unausweichlicher Schritt, so Jakobs. Daher sollten sich die Anwohner bei den Planungen mit einbringen, „um das für alle Beteiligten beste Ergebnis zu erzielen“.

Im Sportbereich das wohl ambitionierteste Vorhaben ist das Sportforum Schlaatz. Für mehr als 6,5 Millionen Euro soll dort wie berichtet die Schulturnhalle der Schilfhof-Gesamtschule saniert und erweitert werden, so dass auch neue Trainingsmöglichkeiten für Potsdamer Vereine entstehen. Zusammen mit der Erneuerung der benachbarten Kleinspielfelder und der schon erfolgten Neuanlage eines Rollsportfeldes erhalte der Schlaatz damit eine „einzigartige sportliche Aufwertung, die auch über den Stadtteil hinaus Wirkung entfalten kann“, heißt es in der Haushaltsvorlage von Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Daneben sollen rund 20 weitere Sportstätten saniert oder wie am Lerchensteig, in der Waldstadt-Süd oder am Kuhforter Damm in Golm neu gebaut werden.

Investiert wird auch im kommunal betriebenen Sportpark Luftschiffhafen. Für die Sanierung und Modernisierung des dortigen Stadions will die Stadt 1,8 Millionen Euro ab dem Frühjahr 2019 aufwenden. Schon dieses Jahr wird für 850 000 Euro der Beckenumlauf der dortigen Schwimmhalle saniert, weswegen diese ab den Sommerferien bis Ende März 2019 schließen muss. In beiden Fällen gibt es erhebliche Einschränkungen für die aktuellen Nutzer.

VERKEHR

Rund 20 Millionen Euro stehen dieses und nächstes Jahr für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung – etwa für den im Sommer beginnenden Umbau des Leipziger Dreiecks oder die Sanierung des Horstwegs. Allerdings hatte die Bauverwaltung bereits moniert, es sei nicht genügend Geld eingeplant, um den erheblichen Sanierungsbedarf des teils maroden Straßennetzes abzuarbeiten. So sind dieses Jahr nur 3,2 Millionen Euro für den Straßenunterhalt geplant, nötig wären mehr als fünf Millionen Euro. Das erwähnte Jakobs in seiner Kolumne nicht – vielmehr sinnierte er allgemein über die anstehenden Baustellen wie am Leiziger Dreieck. Solche Baustellen für neue Infrastruktur seien besser als Behinderungen durch marode Straßen und Wege. Und: „Es ist schön in einer Stadt zu leben, in der investiert und nicht der Notstand verwaltet wird.“

Gebaut wird auch am arg sanierungsbedürftigen Verwaltungscampus an der Hegelallee: 27 Millionen Euro hat der Kis dafür bis 2021 eingepreist. Insgesamt wird von Kosten von über 70 Millionen Euro ausgegangen, die bis 2030 investiert werden sollen – um die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen und angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen.

KULTUR

Profitieren soll auch die Kultur. Allein für das Standortmarketing der Schiffbauergasse sind 1,6 Millionen Euro extra vorgesehen. Für die freien Kulturträger wie Waschhaus oder T-Werk hatte der Entwurf bereits 1,4 Millionen Euro vorgesehen. In den Nachverhandlungen setzten die Stadtverordneten noch 320 000 Euro extra durch. Auch das Hans Otto Theater erhält Geld: Hier sind 1,4 Millionen Euro für neue Bühnentechnik in der Reithalle, für die Sanierung von Sanitäranlagen und neue Besucherstühle vorgesehen.

SOZIALES – UND VIELE FRAGEZEICHEN

Den größten Zuschuss aller Ressorts erhält traditionell der Sozialbereich – mit einer Gesamtausgabe von inzwischen mehr als 350 Millionen Euro pro Jahr. Allein die Kosten für die Kita-Betreuung steigen – auch weil 4,5 Millionen Euro extra für Personal ausgegeben werden – auf im Schnitt rund 111 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr.

Unklar bleibt im Etat allerdings, wie teuer die angekündigte Rückerstattung von zu viel bezahlten Kita-Beiträgen für das Rathaus wird. Nach PNN-Informationen geht es um Beträge im deutlichen zweistelligen Millionenbereich. Im Etatentwurf steht dazu nur der Hinweis: „Die Risiken oder Auswirkungen auf den Doppelhaushalt“ könnten erst im Verlauf des Jahres 2018 untersetzt werden. Auch in seiner Kolumne verliert Jakobs kein Wort über das Millionenrisiko. Vielmehr freut er sich, dank der guten Konjunktur, den steigenden Steuereinnahmen und den Finanzausgleichsmitteln des Landes habe sich Potsdam von einer Notstandskommune „zu einer Stadt mit einem bald positiven Haushaltsergebnis entwickelt“.