Hausbauaffäre in Potsdam: Oberbürgermeister greift durch: Jakobs suspendiert Klipp

Potsdam - Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat am Montag den Baubeigeordneten Matthias Klipp suspendiert. In einer Erklärung teilte Klipp am Montagnachmittag mit, dass Jakobs ihm mitgeteilt habe, ihn „vom Dienst zu suspendieren und mir meine Arbeit wegnehmen zu wollen“. Auch das Rathaus bestätigte, dass Klipp suspendiert worden ist.

Neue Vorwürfe gegen Matthias Klipp

Klipp teilte weiter mit, er sei mit einem von Rechtsamtsleiterin Karin Krusemark und Rechnungsprüfungsamtschef Christian Erdmann gefertigten Bericht konfrontiert worden, der neue Vorwürfe gegen ihn enthalten solle.

Zudem habe Jakobs im Gespräch mit ihm Vorwürfe geäußert, er hätte die Unwahrheit gesagt und doch Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren und die Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans für seinen privaten Hausbau genommen. Dies habe er zurückgewiesen, erklärte Klipp. Es sei von Jakobs „auch kein Punkt benannt“ worden,  „wonach das private Bauvorhaben mit den Amtspflichten eines Beigeordneten nicht vereinbar sei.“

Jakobs: Das Vertrauensverhältnis ist irreparabel gestört

Auch das Rathaus reagierte mit einer Pressemitteilung am Nachmittag. Grund für die Suspendierung Klipps seien demnach Unklarheiten mit dem privaten Hausbau und insbesondere mit Klipps Informationspolitik, als die Vorwürfe öffentlich wurden. Die Vorwürfe konnte Klipp in dem persönlichen Vier-Augen-Gespräch mit Jakobs nicht ausräumen.

Weiter heißt es in der Erklärung, dass der Oberbürgermeister das Vertrauensverhältnis zu seinem Baubeigeordneten irreparabel gestört sieht. Jakobs werde nun ein Disziplinarverfahren einleiten und für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Abwahlantrag stellen. 

Möglicher Schaden für Ansehen Potsdams

"Die seit Wochen andauernde Berichterstattung in der Öffentlichkeit über den Hausbau des Beigeordneten und sein Umgang damit ist geeignet, das Ansehen der Landeshauptstadt Potsdam und das der Stadtverwaltung dauerhaft zu beschädigen. Meine Aufgabe ist es, dieses Ansehen zu schützen", teilte Jakobs weiter mit. Er betont aber auch, dass sich die Mitarbeiter der Bauaufsicht in dem Genehmigungsverfahren korrekt verhalten haben. Die Einzelheiten seien von der Oberen Bauaufsicht des Landes geprüft worden, es gab nichts zu beanstanden.

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Wie bereits am Freitag bekannt wurde, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen den Potsdamer Baubeigeordneten förmliche Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides statt eingeleitet. Auch durch fragwürdige SMS fiel Klipp in der vergangenen Woche auf.

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