Gutachten vorgestellt: Millionen-Subvention für geplantes Kreativquartier

Potsdam - Sechs Millionen Euro. Auf diese Summe würde die Stadt nach PNN-Recherchen verzichten, wenn das Grundstück für ein neues Kreativquartier in der Potsdamer Innenstadt wie geplant per Konzeptvergabe an einen Investor verkauft werden würde. Die Summe ergibt sich aus einem Gutachten zum Verkehrswert und wurde nach PNN-Informationen am Dienstagabend im nicht öffentlichen Teil des Bauausschusses genannt.

Laut dem Gutachten aus dem vergangenen Jahr hat das Grundstück auf dem Areal des Langen Stalls und der alten Feuerwache in der Werner-Seelenbinder-Straße einen Verkehrswert von 17 Millionen Euro. Damit ein künftiger Investor dort preisgünstige Räume für Potsdams Kreativbranche errichtet, soll das Grundstück in einer Konzeptvergabe für nur elf Millionen Euro angeboten werden. Neben dem Preisnachlass würde der Investor auch noch von der Stellplatzsatzung befreit werden. Der Bau einer Tiefgarage bliebe ihm also erspart.

Möglicher Baustart in zwei Jahren

Am Dienstagabend nahm das kostspielige Projekt im Bauausschuss eine weitere Hürde. Das Gremium stimmte einer Vorlage der Stadtverwaltung zum weiteren Verfahren und zu Kriterien der Vergabe mehrheitlich zu. Folgen die Stadtverordneten dem Votum in ihrer Sitzung im Mai, kann das Bieterverfahren beginnen. 2021 soll Baustart sein, damit im dritten Quartal 2023 die Kreativen aus dem Rechenzentrum einziehen können. Letzteres soll wie berichtet weichen, um Platz für den Wiederaufbau des Kirchenschiffs der umstrittenen Garnisonkirche zu schaffen. Über die Architektur soll im nächsten Jahr ein Werkstattverfahren entscheiden.

Als Ergebnis einer Machbarkeitsstudie soll wie berichtet das 12.000 Quadratmeter große Grundstück an einen einzigen Investor vergeben werden. 4300 der insgesamt 10.000 für die Künstler geplanten Quadratmeter Nutzfläche muss der Investor verpflichtend zu einer Durchschnittsnettokaltmiete von neun Euro pro Quadratmeter anbieten. Auf die Gesamtfläche bezogen geht die Studie von einer Durchschnittsmiete von 15,42 Euro pro Quadratmeter aus. Die Idee dahinter ist, dass wirtschaftlich erfolgreiche Nutzer die Mieter mit weniger Einkommen quersubventionieren.

Neue Machbarkeitsstudie geplant

Eine bemerkenswerte Korrektur setzte die Linke mit einem Änderungsantrag durch: Sie hatte unter anderem eine weitere Machbarkeitsstudie gefordert. Damit soll bis Jahresende untersucht werden, welche Folgen eine dauerhafte Nutzung des Rechenzentrums mit der Begrenzung auf das städtische Grundstück hätte. Bekanntlich steht ein Teil des derzeit von mehr als 200 Künstlern und Kreativen genutzten Gebäudes auf einem Grundstück, das der Garnisonkirchenstiftung gehört. Im Ausschuss schlug daraufhin Saskia Hüneke (Grüne) vor, dass in einer solchen Machbarkeitsstudie doch das gesamte Gebäude des Rechenzentrums untersucht werden könnte. „Das muss man nicht so eng zurren“, sagte sie. Man könne mit der Garnisonkirchen-Stiftung doch reden.
Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) entgegnete, der Zeitplan sei eng.

Das Gebäude des Rechenzentrums sei bis 2023 nur geduldet. „Aber wir können uns eine Machbarkeitsstudie vorstellen.“ Stadtplanungschef Andreas Goetzmann wies auf den schlechten Zustand des Gebäudes hin. Man könne eine weitere Nutzung bauordnungsrechtlich prüfen, „aber die Erwartungen daran sollten nicht allzu hoch sein“. Am Ende der Diskussion stimmte der Bauausschuss der neuen Machbarkeitsstudie zu.

Nicht durchsetzen konnte die Linke hingegen die Begrenzung der Miethöhe für die Kreativen auf 7,50 Euro pro Quadratmeter kalt. „Neun Euro Kaltmiete sind für die meisten Kulturschaffenden nicht bezahlbar“, sagte der Stadtverordnete Michél Berlin. Die Stadt solle versuchen, Fördermittel einzuwerben. Der zuständige Rathaus-Koordinator Harald Kümmel entgegnete, der Bau von Kreativzentren sei leider nicht förderfähig. Es gebe lediglich Netzwerkförderung. „Und die wird bereits bezahlt“, so Kümmel. Der Stadtverordnete Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) sprach von einem großen Entgegenkommen der Stadt an die Kreativszene.

Zudem scheiterte die Linke mit der Forderung, einer Grundstücksvergabe in Erbbaupacht gegenüber einem Verkauf den Vorzug zu geben. Die Partei hatte argumentiert, dass das Grundstück auf diese Weise langfristig für das städtische Vermögen gesichert werde. Nun ist Erbbaupacht lediglich als alternative Möglichkeit vorgesehen – und auch nur unter der Bedingung, dass der Erwerber die Pacht für den gesamten Zeitraum im Voraus bezahlt. Wegen der aktuell niedrigen Zinsen wäre es für einen Erwerber aber günstiger, dass Grundstück zu kaufen.