Grundstücke in Potsdam: Kritik an Ausschreibung der kommunalen Pro Potsdam

Potsdam - Erneut gibt es in Potsdam Ärger wegen der Vergabe eines Grundstücks durch die kommunale Pro Potsdam. Diese bietet derzeit Häuser und Grundstücke in der Lennéstraße in der Brandenburger Vorstadt zur Vergabe in Erbbaupacht an. Das Netzwerk „Stadt für alle“ und das Mietshäusersyndikat kritisieren das als verkappte Vergabe zum Höchstpreis, weil Interessenten auch mehr als den Mindestsatz bieten können.

Konkret geht es um die Lennéstraße 54 und 55. Beide sind mit massiven Altbauten bebaut und auch bewohnt. Eines der Gebäude ist ein Mehrfamilienhaus, auf dem anderen Grundstück gibt es ein Vorderhaus mit einer Wohnung und einen Seitenflügel mit zwei Wohnungen. Die Ausschreibung läuft bis zum 15. Januar. "Filetgrundstücke in bester Lage innerhalb der Brandenburger Vorstadt", heißt es darin. Die Ausschreibung richte sich insbesondere an Baugruppen, Träger gemeinschaftlicher Wohnformen, Genossenschaften und Bauträger.

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Die sehen das aber anders. Zwei Projektgruppen, zu denen auch Bewohner der Häuser gehören, wollten die Gebäude übernehmen - nämlich die Projektgruppe Das Blaue L und die Wohnungsgenossenschaft Sanssouci Süd i.G. In einer langen Stellungnahme haben sie sich an die Öffentlichkeit gewandt. "Unsere Gruppen wären genau eine der angestrebten Zielklientel", schreiben sie.

Kaltmiete von 15,50 Euro befürchtet 

Doch bewerben werden sie sich nicht, denn sie halten die Bedingungen für unsozial. "In einem zweistufigen Verfahren, von dem behauptet wird, es sei eine Konzeptvergabe, macht die ProPotsdam schon auf der ersten Verfahrensstufe die Hälfte der Entscheidung vom Höchstgebot bezogen auf den Pachtzins abhängig." Dazu rufe sie 68.000 Euro jährlich als Mindestgebot auf. Angesichts der Sanierungskosten würde das die Kaltmiete auf 15,50 Euro pro Quadratmeter hochtreiben.

Die kritisierte Pro Potsdam rechtfertigt sich auf PNN-Anfrage. "Eine einseitige Bevorzugung rein sozialer Aspekte bei der Grundstücksvergabe ist der ProPotsdam GmbH in diesem Fall nicht möglich", teilt das kommunale Unternehmen mit. Der Erbbauzins sei durch eine öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ermittelt worden. 

Ganz widerlegen kann sie den Vorwurf allerdings nicht: In der ersten Stufe berücksichtige das Konzeptverfahren neben der Höhe des Erbbauzinses etliche weitere Kriterien, wie soziale Ansätze, Nutzungsmischung und Klimaschutz, hieß es. Man sei zur Finanzierung von Projekten und Aktivitäten auf Einnahmen angewiesen. Ein Alleingang des Unternehmens ist das allerdings nicht: Aufsichtsrat und Hauptausschuss der Stadtverordneten waren involviert. "Die erforderlichen Gremienbeschlüsse dazu wurden im Frühjahr 2020 gefasst."